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Der Krösus der Wirtschaftspolitik

Christoph Blocher wird in den nächsten Jahren den Kurs der Schweiz in Wirtschaftsfragen noch stärker prägen. Dank der Ems-Chemie ist seine Kasse prall gefüllt.

Albert Anker: Geld wie Heu (Privatbesitz)
Albert Anker: Geld wie Heu (Privatbesitz)
Felix Schaad

Politisch lief es Christoph Blocher in letzter Zeit nicht mehr ganz so rund. Seit Ende 2007 ist er nicht mehr Bundesrat. Als er vorletztes Jahr Ständerat werden wollte, unterstützten ihn im Heimatkanton Zürich nur gerade 123'939 Stimmbürger, oder gut halb so viele wie Felix Gutzwiller (239'005) und Verena Diener (214'436). Bei der Abzockerinitiative kämpfte er im Februar mit der Economiesuisse auf der falschen Seite und verlor mit 30 zu 70 Stimmenprozenten gegen den Einzelkämpfer Thomas Minder. Etwas untergegangen ist dabei, dass die wirtschaftliche Schlagkraft Blochers in den letzten Jahren um ein Mehrfaches gestiegen ist. Das könnte bei den anstehenden Abstimmungen über Wirtschaftsvorlagen entscheidend werden.

Ems mit Rekordumsatz

Gestern hatte Magdalena Martullo-Blocher, Christoph Blochers älteste Tochter, ihren grossen Tag. Die Halbjahreszahlen der Ems-Chemie verblüfften selbst die optimistischsten Analysten. Nach einem Umsatzplus von 5,9 Prozent im letzten Jahr erwirtschaftete Ems im ersten Halbjahr 2013 mit 954 Millionen Franken nochmals ein Umsatzplus von 5,5 Prozent. Dies alles bei einer fabelhaften Marge von 19 Prozent und einem Betriebsgewinn (Ebit) von 183 Millionen Franken. Kein Wunder, entwickelte sich die Ems-Aktie zu einer regelrechten Kursrakete. Allein gestern stieg der Wert der Aktien, die im Besitz der Blochers sind (rund 70 Prozent, siehe Grafik) um 250 Millionen Franken. Total ist die Ems-Chemie heute 7 Milliarden Franken wert, der Anteil der Familie Blocher liegt bei 5 Milliarden Franken. Das sind 2 Milliarden mehr als vor Jahresfrist. Hinzu kommen fast 150 Millionen Franken für Dividenden.

Vor den Medien lässt es sich Martullo-Blocher jeweils nicht nehmen, ganz im Sinne ihres Vaters ein paar politische Statements abzugeben. So sagte sie im Video-Interview mit dem «Tages-Anzeiger», der Bundesrat agiere in der Aussen- und Industriepolitik völlig konzeptlos.

Ein knappes Lob gab es immerhin für das Freihandelsabkommen mit China, von dem die Ems-Chemie angeblich nichts habe, weil die Zölle für die Ems-Produkte nicht gesenkt würden. Ansonsten sprach sie von einer ständigen Verschlechterung des Wirt­schafts­stand­ortes Schweiz. Auf diesem Gebiet kommt es in den nächsten zwei Jahren zu entscheidenden Abstimmungen, bei denen Blocher die gesteigerte wirtschaftliche Potenz seiner Familie gut gebrauchen kann. Denn mit der Einwanderungsinitiative, der Ecopop-Initiative und seinem Nein zu jeglicher institutionellen Annäherung an die EU steht Blocher mit seiner SVP diametral im Widerspruch zum Wirtschafts-Establishment.

Vom Dorfplatz in die Medien

Als der Bundesrat vor zwei Wochen ausführte, wie er künftig mit der EU eine Lösung für die drängendsten Streitfragen finden will – im Wesentlichen in dem die Schweiz ein EU-Gericht akzeptiert, allerdings mit der Möglichkeit, im Parlament abweichende Gesetze zu beschliessen – sagte Blocher, er werde wieder durch die Lande ziehen und gegen den faktischen EU-Anschluss kämpfen.

Das geschieht nicht nur über die klassischen Kampagnen auf dem Dorfplatz und in den Turnhallen, sondern immer mehr auch über die Medien, die von Blocher kontrolliert werden. Erst ging das über die «Weltwoche», die allerdings nur ein relativ kleines Publikum erreicht. Seit einigen Jahren ist zu beobachten, dass Blocher direkt oder indirekt vermehrt mitbietet, wenn Regionalzeitungen verkauft werden. In Basel war dies wirtschaftlich anfänglich zwar mit hohen Verlusten verbunden. Doch Blochers Einstieg bei der «Basler Zeitung», samt der Sanierung der Pensionskasse, hat die Familie weniger gekostet wie die Dividendeneinnahmen bei Ems für ein einziges Jahr.

Appetit auf weitere Zeitungen

Wie zu hören ist, versucht Blocher im Zeitungsmarkt weiter zu wachsen. Ein Engagement bei Peter Wanners «Mittelland-Zeitung» ist zwar vorläufig gescheitert, doch Blocher kann erwarten, dass die Schwierigkeiten der Regionalzeitungen dazu führen, dass weitere Verlage auf den Markt kommen.

Mit der prall gefüllten Portokasse steht die Familie Blocher im Kampf um die künftige Wirtschaftspolitik viel mächtiger da als der Rest des bürgerlichen Establishments. Die Economiesuisse ist im Moment de facto führungslos. Wie die künftige Finanzierung und wie die Kampagnenführung der Wirtschaftsverbände organisiert wird, weiss bisher auch noch niemand.

Die Mitteparteien CVP und FDP leiden zudem seit Jahren unter Geldnot und Wählerschwund. Da die Linke auch nicht grosses Interesse hat an einer wirtschaftsfreundlichen Zuwanderungspolitik, könnte es darum in der Schweiz bald so weit sein wie in England oder Italien, wo schwerreiche Industrielle über ihre Medienunternehmen die Politik entscheiden beeinflussen. Und es sieht ganz so aus, als könnte Blocher dank seiner Finanzkraft für die Wirtschaftspoltik wichtiger werden als der Spitzenverband Economiesuisse.

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