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«Deepwater Horizon»: BP hat grobfahrlässig gehandelt

Ein US-Gericht bestätigt, dass grosse Fehler des Ölkonzerns BP 2010 die Katastrophe im Golf von Mexiko ausgelöst hatten. Es drohen Milliardenstrafen – und weiterer Ärger.

Rund 4,2 Millionen Barrel Öl liefen nach Schätzungen ins Meer aus: Rauch steigt auf, nachdem die Ölplattform Deepwater Horizon explodiert ist. (21. April 2010)
Rund 4,2 Millionen Barrel Öl liefen nach Schätzungen ins Meer aus: Rauch steigt auf, nachdem die Ölplattform Deepwater Horizon explodiert ist. (21. April 2010)
Gerald Herbert, Keystone

Viereinhalb Jahre nach der Ölpest im Golf von Mexiko hat ein Gericht in den USA seine Vorwürfe gegen den britischen Ölgiganten BP bestätigt. Damit drohen dem Konzern mögliche Milliardenstrafen. US-Bundesrichter Carl Barbier hielt in New Orleans an seinem Urteil fest, der Konzern habe mit «grober Fahrlässigkeit» gehandelt, was die Explosion der Förderplattform «Deepwater Horizon» und die darauf resultierende Ölpest ausgelöst habe.

Barbier wies die Bitte des Konzerns zurück, sein Urteil vom 4. September zu ändern oder ein neues Verfahren in der Angelegenheit anzustrengen. Der Konzern hatte argumentiert, dass ein Expertengutachten in dem Fall ungerecht gewesen sei und BP bewusst benachteiligt habe. Für diese Auffassung gebe es jedoch keinerlei Grundlage, stellte Barbier klar. Es habe einige Bemühungen gebraucht, um überhaupt zu ermitteln, welches Gutachten das Ziel des Antrages von BP gewesen sei, schrieb der Bundesrichter in seinem elfseitigen Urteil. Eine Reaktion des Konzerns stand zunächst aus.

Die Ölplattform «Deepwater Horizon» war am 20. April 2010 explodiert und hatte elf Arbeiter in den Tod gerissen. Im Anschluss strömte 87 Tage lang Öl in den Golf von Mexiko und verursachte an den nahe gelegenen Küsten eine Umweltkatastrophe.

Milliardenstrafe möglich

Richter Barbier hatte im September festgelegt, dass BP mit 67 Prozent den Grossteil der Schuld an dem Unglück trage. Weitere 30 Prozent trafen demnach den Besitzer der Bohranlage, Transocean, während der Zementhersteller Halliburton Energy Service zu drei Prozent verantwortlich für die Katastrophe sei. Barbier schrieb im Urteil, BP habe während der Ölbohrungen «profitgetriebene Entscheidungen» getroffen, die zu der tödlichen Explosion geführt hätten.

Die Bestätigung des Urteils könnte bedeuten, dass BP 18 Milliarden Dollar (rund 14,4 Milliarden Euro) Strafe nach dem US-Wasserschutzgesetz zahlen muss. Um über die Höhe der Strafe zu bestimmen, setzte Barbier einen Prozesstermin im Januar an. BP hatte zuvor bereits in strafrechtliche Zahlungen und Schadensersatz an betroffene Einzelpersonen und Unternehmen in Milliardenhöhe eingewilligt.

Nach dem US-Wasserschutzgesetz müssen Verschmutzer entweder 1100 oder 4300 Dollar pro ausgelaufenem Barrel Öl zahlen, wenn sie grob fahrlässig gehandelt haben. US-Regierungsexperten schätzen, dass insgesamt 4,2 Millionen Barrel in den Golf liefen. Ein Teil davon konnte aber eingesammelt werden, bevor er für Verschmutzungen sorgte. BP hatte das Gericht deshalb aufgefordert, von einer Schätzmenge von 2,45 Millionen Barrel auszugehen.

Weiterer Ärger droht

Auch in einem weiteren Fall vor einem US-Gericht droht dem Konzern Ärger. BP-Händler sollen beim Verkauf von Gas an Kalifornien routinemässig zu hohe Preise berechnet haben, wodurch der US-Staat um 300 Millionen Dollar (240 Millionen Euro) geschädigt worden sei, heisst es in einer Klage von Kalifornien und einem mittlerweile gefeuerten BP-Mitarbeiter. Dieser war in die Gasverhandlungen mit Kalifornien involviert und hatte den Fall alsWhistleblower enthüllt.

Anfang November hatte das Büro von Generalstaatsanwältin Kamala Harris bekanntgegeben, dass sich der Staat der Klage des BP-Angestellten anschliesse. Der Richter Ernest Goldsmith hatte die Klage am Mittwoch öffentlich gemacht. BP nannte die Anschuldigungen «wertlos».

AP/thu

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