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Das Füllhorn der EZB über Griechenland

Mit Händen und Füssen wehrt sich EZB-Chef Mario Draghi dagegen, ein Euroland direkt zu finanzieren. Angesichts der kreativen Finanzierungskanäle spielt das aber keine Rolle mehr.

Draghis Geldpolitik stellt das Mandat der EZB auf den Kopf: Euro-Symbol vor dem Bürokomplex der Europäischen Zentralbank in Frankfurt.
Draghis Geldpolitik stellt das Mandat der EZB auf den Kopf: Euro-Symbol vor dem Bürokomplex der Europäischen Zentralbank in Frankfurt.
Keystone

Die Europäische Zentralbank druckt das Geld nicht nur , sie verdient auch daran. Mehr als 170 Millionen Euro waren es im Jahr 2010. Im Jahr davor waren es sogar 2,25 Milliarden Gewinn. Halbierte Zinserträge und Verluste aus Finanzgeschäften haben den Gewinn der EZB 2010 verringert. Wie das Ergebnis für 2011 ausfällt, wird sich weisen. Mit einem buchhalterischen Gewinn wird jedenfalls gerechnet.

Warum die EZB Griechenland finanziert

Das dürfte vor allem Griechenland freuen. Das Land braucht Geld und könnte so von der Gewinnausschüttung der EZB an die nationalen Zentralbanken profitieren. Zwischen 35 und 55 Milliarden Euro an griechischen Staatspapieren soll die EZB in ihren Büchern haben, lauten Schätzungen. Die Staatspapiere seien zu einem Durchschnittskurs gekauft worden, der unter dem Buchwert liegt. Das ergibt einen Gewinn, den die EZB an Griechenland – pardon: die griechische Zentralbank – ausschütten kann.

Kurz bevor EZB-Präsident Mario Draghi den Mediensaal am 9. Februar verlassen konnte (Redaktion Tamedia berichtete live), hatte ein Journalist die Frage gestellt, ob der Verkauf von Staatsanleihen mit Gewinn nicht eine monetäre Finanzierung und damit ein Verstoss gegen das EZB-Mandat sei. Die Antwort Draghis: «Wenn die EZB Gewinne an ihre Mitglieder ausschüttet, dann ist das keine monetäre Finanzierung.» Dass die Bank von Griechenland die empfangenen Gewinne an die Regierung zur freien Verfügung weiterreichen kann, blieb unerwähnt.

Auch den Vorwurf, Geldmarktoperationen zur Refinanzierung der Geschäftsbanken (Anm.: LTRO – Long Term Refinancing Operation) seien eine monetäre Finanzierung, bezeichnete Draghi als «viril». Diese Fazilität sei da, um «ohne jedes Stigma» in Anspruch genommen werden zu können. Zur Erklärung: Die EZB hat derzeit ein Programm laufen, das es den Banken erlaubt, sich zum günstigen Zinssatz von einem Prozent Geld bei der EZB zu beschaffen. Die Massnahme soll verhindern, dass der Interbankenmarkt austrocknet. Denn die Folge wäre eine Kreditklemme mit gravierenden Folgen für die Realwirtschaft: Unternehmen würden sich kein Geld mehr leihen können, Kredite würden fällig gestellt und die Konkurse würden steigen.

Wie die EZB Gewinn macht

Batatas, Potatoes... – wie auch immer man LTROs und monetäre Gewinne sonst noch bezeichnen will: Die EZB schüttet einen Gewinn aus, der dazu verwendet wird, die maroden Staatsfinanzen eines Landes auf Vordermann zu bringen.

Doch woher kommt das Geld? Erstens gibt es den Gewinn der EZB als Unternehmen. Das ist die Eigenkapitalrendite abzüglich der Kosten der EZB. Zweitens: Durch die Ausgabe von Banknoten und Giralgeld sowie anderen geldpolitischen Instrumenten hat die EZB ein sogenanntes «monetary income» oder einen Seigniorage, wie die Fachwelt das nennt. Das ist jenes Geld, das eine Zentralbank durch das Monopol für die Geldschaffung verdient. Dieses Einkommen wird an die nationalen Zentralbanken im Verhältnis zu ihrem Anteil verteilt, den diese an der EZB halten.

Für die Liquidität, also jenes Geld, das die Banken dazu benötigen, um Geschäfte machen zu können, beziehen sie – bildlich gesprochen – Banknoten. Für diese «Banknoten» nehmen die Geschäftsbanken einen Kredit bei der EZB auf. Wenn der Refinanzierungszinssatz bei einem Prozent liegt, dann verdient die EZB also ein Prozent allein mit der Geldausgabe. Bei einer ausgegebenen Summe von 850 Milliarden Euro zum Zinssatz von einem Prozent verdient die EZB 8,5 Milliarden.

Und drittens verdient die EZB Geld mit Wertpapiergeschäften, wobei nicht nur Gewinne, sondern auch Verluste möglich sind. Diese Papiere nutzt die EZB auch, um ihre Geldpolitik umzusetzen. Papiere, die sie günstig erworben hat und die bis zur Fälligkeit an Wert zugelegt haben, werden mit Gewinn verkauft. Dieser Gewinn wird auch an die nationalen Zentralbanken ausgeschüttet. Von diesem Gewinn ist die Rede, wenn es darum geht, Griechenland finanziell unter die Arme zu greifen. Auch wenn Draghi das «juristische und politische» Mandat der EZB verteidigt, ist es in der Welt der Zentralbanken Usus, dass ein allfälliger Überschuss der Gesellschaft gehört.

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