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CS liefert weitere Mitarbeiternamen

Ab Montag übergibt die CS den USA weitere rund 400 Namen von Schweizer Bankmitarbeitern. Die Betroffenen können sich nur schwer dagegen wehren.

Der Austausch geht weiter: Gebäude der Credit Suisse in New York. Foto: Keystone
Der Austausch geht weiter: Gebäude der Credit Suisse in New York. Foto: Keystone

Am Montag wird die Credit Suisse ein weiteres Datenpaket an das US-Justiz­ministerium ausliefern. Dies tut sie im Nachgang zur Vereinbarung mit dem US-Justizministerium vom Mai 2014, als sie ein Schuldeingeständnis unterschrieb und eine Milliardenbusse zahlte. Laut einer Quelle, die sich auf Aussagen eines CS-Anwalts beruft, sind «mindestens 400 Mitarbeiternamen» involviert. Die Grossbank sagte auf Anfrage, die Daten enthielten «neutrale Daten, die kein Fehlverhalten irgendeiner Institution oder Person belegen oder suggerieren». Es handle sich um Kunden, die die Bank ab August 2008 verlassen hätten.

Die Lieferungen enthalten drei Tabellen. Die erste zeigt eine verschlüsselte Kundennummer, den Vor- und Nachnamen der Schweizer Betreuer sowie den Beginn und das Ende der Verantwortung für den Kunden. Die zweite Tabelle zeigt das verwaltete Vermögen der Kunden. Eine dritte Tabelle vermerkt das Saldierdatum, den Betrag und den Namen der Bank, an die der Betrag überwiesen wurde. Die gleichen Daten werden dereinst die 106 Banken der Gruppe 2 im US-Programm liefern müssen.

Drei Tage Zeit, sich zu wehren

Redaktion Tamedia konnte den Fall eines ehemaligen Privatkundenberaters analysieren. Sein Name ist bei zwei US-Kunden vermerkt. Ob sie ihr Vermögen deklarierten, geht nicht hervor. Der junge Mann betreute damals rund 1000 Privatkunden der untersten Kategorie des Private Banking. Ihm wurden die meisten Kunden zugeteilt. Er arbeitete in einer Schweizer Stadt, warb weder US-Kunden an, noch reiste er in die USA. Seine beiden in Europa lebenden US-Kunden hielten Vermögen von 115'000 bzw. 190'000 Franken. Einer saldierte die Konten selber, dem anderen wurden sie saldiert.

Der frühere Mitarbeiter sah sich ausserstande, sich vor Gericht gegen die Auslieferung zu wehren. Zum einen hat die CS die Benachrichtigung der Datenübermittlung so gelegt, dass dem Mitarbeiter effektiv nur drei Tage übrig geblieben sind, eine Klage zu verfassen und vor Gericht einen Befehl zu erwirken, der es der Bank verbieten würde, seinen Namen auszuliefern, solange sein Fall vor Gericht pendent ist. Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür sagte zu dieser Praxis: «Der Bundesrat hat eine 10-Tages-Frist in einer Verfügung definiert. Sie ist an sich schon sehr knapp. Wenn die CS diese Frist über zwei Wochenenden legt, ist das nicht eine faire Umsetzung.»

Der Ex-Mitarbeiter erhielt ganz wenige Daten. Er weiss weder, welche zwei Kunden es sind, noch, ob er mit ihnen je Kontakt hatte. Er erhielt die Angaben trotz wiederholter Nachfrage nicht. Dazu Thür: «Der Mitarbeiter muss die Möglichkeit haben, seine Rolle bei der Betreuung des US-Kunden richtig einzuschätzen. Dazu gehört auch die Kenntnis des Kunden, selbst für Ex-Mitarbeiter.»

Und schliesslich sah sich der Ex-Mitarbeiter mit hohen Kosten konfrontiert. Allein für die superprovisorische Massnahme verlangten Anwälte in Zürich 6000 bis 8000 Franken. Bis zum erstins­tanzlichen Urteil hätte der unbescholtene Familienvater mit einem Monatslohn von 8000 Franken mit Kosten von 30'000 Franken rechnen müssen. Thür dazu: «Die im Parlament abgelehnte Lex USA hätte eine Kostenbeteiligung des Bankpersonalverbandes über einen Fonds vorgesehen. Die Verantwortung liegt bei der Mehrheit des Parlaments.»

Axa lehnte Finanzierung ab

Normalerweise übernehmen Rechtsschutzversicherungen die Kosten bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten. Die Axa-Winterthur (Arap) aber lehnt es ab, die Anwaltskosten zu finanzieren. Dies ist insofern bedeutend, weil die Winterthur früher eine CS-Tochter war und viele CS-Mitarbeiter zu Vorzugskonditionen bei der Arap versichert sind. Die Axa sagt auf Anfrage, es handle sich bei der Materie nicht um Arbeits-, sondern Persönlichkeitsrecht. Thür dazu: «Als Anwalt kann ich da nur den Kopf schütteln.» Der leitende Gerichtsschreiber am Arbeitsgericht Zürich, Gerhard Koller, ­bestätigt, dass arbeitsrechtliche Streitigkeiten zwischen Bankmitarbeitern und Arbeitgebern Teil des Arbeitsrechts seien. «Dazu gehörten auch Datenschutzfragen. So bestimmt es ausdrücklich der entsprechende Artikel im Obligationenrecht», sagt Koller. Darin steht, der Arbeitgeber dürfe Daten über den Arbeitnehmer «nur bearbeiten, soweit sie zur Durchführung des Arbeitsvertrages erforderlich sind». Darauf berufen sich Bankmitarbeiter, die gegen die CS vor Gericht geklagt haben. Laut dem Genfer Anwalt Douglas Hornung lehnt auch die Rechtsschutzversicherung Cap eine Beteiligung ab: «Positiv zeigen sich Assista, Coop und Helvetia.»

Die CS nimmt zu Einzelfällen keine Stellung. Sie beteuert, sie halte sich «im Rahmen der Kooperation mit US-Behörden an die Vorgaben der zuständigen schweizerischen Behörden». Die überwiegende Mehrheit der informierten Mitarbeiter habe «keinen Widerspruch erhoben». Insgesamt sind in der Schweiz rund 60 Fälle gegenüber mehreren Banken hängig. Alle Klagen auf ein provisorisches Lieferverbot an die USA wurden bestätigt. Über die grundsätzliche Frage der Rechtmässigkeit wird wohl im März erstmals ein Genfer Gericht entscheiden.

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