Coca-Cola bleibt in der Schweiz teurer

Der Nationalrat lehnte die Revision des Kartellgesetzes ab. Was die wirtschaftsfreundlichen Vertreter feiern, tadeln die Befürworter als schlecht für Konsumenten.

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Michael Soukup@nachdenkend

Gestern war für Maurus Ebneter ein rabenschwarzer Tag. Seine Vorfreude war gross, dass die Basler Wirte bald Coca-Cola und Bier regulär und billiger bei den deutschen und französischen Ab­füllern kaufen könnten. Der Delegierte des Vorstands des Wirteverbands Basel-Stadt war sogar bereit, die Getränke jeweils mit eigenen Lastwagen im nahen Ausland abzuholen. Doch die Franzosen und Deutschen reagierten bisher abweisend und wollten nicht zu den dort üblichen Preisen verkaufen. So erforderten die Importaktionen einiger Gross- und Detailhändler viel Ideenreichtum und auch ein bisschen subversives Verhalten.

Deshalb hatte Maurus Ebneter den Vorschlag der «relativen Marktmacht» für die Revision des Kartellrechts unterstützt. Danach hätten Coca-Cola und andere internationale Markenartikelhersteller gezwungen werden können, Schweizer Abnehmer im Ausland zu den gleichen Konditionen zu beliefern. Für den Tatbestand der relativen Marktmacht hätte im Extremfall gereicht, dass ein vergleichsweise kleiner Nachfrager vom grossen Anbieter abhängig ist.

Gleichzeitig wäre auch der Druck auf die Wettbewerbskommission gestiegen. Denn heute sind die Hürden viel höher: Ein marktmächtiges Unternehmen wird nur gebüsst, wenn es eindeutig «marktbeherrschend» ist und diese Stellung «missbraucht». Doch dies galt auch nur theoretisch: Zwei Jahre nachdem die Basler Wirte geklagt haben, hat die Weko noch immer nicht herausgefunden, ob Coca-Cola eine marktbeherrschende Stellung hat.

Konzernfreundliche Gewerbler

Eingebracht hatten den Vorschlag gestern ins Bundesparlament der Freiburger CVP-Nationalrat Dominique de Bumann mithilfe von Konsumentenschützerin Prisca Birrer-Heimo (SP, LU), Andrea Caroni (FDP, AR) und Kathryn Bertschi (Grünliberale, BE). Der Nationalrat war aber nicht einmal bereit, auf die Revision des Kartellrechts einzutreten und sie zu diskutieren. Er lehnte das Anliegen mit 99 zu 80 Stimmen bei 12 Enthaltungen ab. Dagegen war eine Allianz bestehend aus SVP, BDP, teils der CVP, der Grünen und linken Gewerkschaftsvertretern. Nur die Grünliberalen stimmten geschlossen für ein Eintreten. «In der Frage der zwischenstaatlichen Preispolitik sind wir vom Gewerbe­verband sehr enttäuscht. Er vertritt einseitig die Interessen der Konzerne und Grossimporteure», sagt Ebneter.

Tatsächlich wetterten die Gewerbevertreter im Rat am heftigsten gegen die Vorlage. Es ging ihnen aber nicht nur darum, dass der Importzwang für Bestellungen gleicher Güter nicht ins Kartellgesetz kommt. Zusammen mit dem Wirtschaftsdachverband Eco­nomiesuisse und dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund machten sie auch Stimmung gegen die Professionalisierung der Weko. So hätte die Weko von 12 auf 7 verkleinert werden sollen – und damit wären die Interessenvertreter rausgeflogen.

Keinen mehrheitsfähigen Kompromiss

Deshalb macht der ehemalige Preisüberwacher Rudolf Strahm auch den Wirtschaftsminister für das Scheitern der Vorlage mitverantwortlich: «Bundesrat Johann Schneider-Ammann war nicht in der Lage, einen mehrheitsfähigen Kompromiss vorzulegen.» Im Unterschied dazu habe der frühere Wirtschaftsminister Pascal Couchepin, so Strahm, bei der ersten Revision des Kartellrechts im Jahr 1998 realisiert, dass die gesamte Vorlage an diesem Thema scheitern würde, und deshalb die Reduktion der Weko wieder rausgenommen.

Während wirtschaftsfreundliche Vertreter sich über die Versenkung des «interventionistischen Monsters» (SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz) nun freuen, klagen die Konsumentschützer: «Mittels Kartellabsprachen werden Märkte weiterhin abgeschottet und Pa­rallelimporte verhindert», so SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. Enttäuscht ist auch Hotelleriesuisse. «Die Bekämpfung der Hochpreisinsel hat für uns nach wie vor höchste Priorität. Wir werden uns in diesem Bereich proaktiv einsetzen», sagt Geschäftsleitungsmitglied Marc Kaufmann.

Vor einem Scherbenhaufen steht aber vor allem Bundesrat Schneider-Ammann. Für ihn war es die wichtigste Vorlage dieser Legislatur – und nun dieser Totalabsturz. Die Revision des Kartellgesetzes hatte bereits mehrere Jahre Vorlaufzeit, bevor der Nationalrat diesen Frühling zum ersten Mal beschloss, darauf nicht einzutreten. Der Ständerat hielt hingegen im Juni an der Revision fest, sodass die vorberatende Kommission mit dem Kompromiss «relative Marktmacht» die Vorlage zu retten versuchte.

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