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Bush kündigt «beispiellose Aktion» an

Die US-Regierung greift zu radikalen Massnahmen, um die Finanzkrise unter Kontrolle zu bringen. Und sie stellt neue Regulierungen für Banken und Börsen in Aussicht.

Seit Wochen rasen US-Finanzminister Henry Paulson und Notenbankchef Ben Bernanke von einem Krisenherd zum nächsten – kaum ist ein Problem gelöst, wird bereits das nächste akut. Nun versuchen sie den Befreiungsschlag: Nächste Woche werden sie dem amerikanischen Parlament eine Vorlage präsentieren, die es ihnen erlaubt den Finanzhäusern sämtliche faulen Wertpapiere abzukaufen. Damit soll das Vertrauen in die Banken wieder hergestellt werden, sodass deren Aktienkurse stabil bleiben und das Geld zwischen den Finanzhäusern, aber auch zwischen Banken und Kunden wieder fliesst. Das zumindest ist der Plan.

Ob für die zunehmend wertlosen Hypothekarpapiere eine eigene Auffanggesellschaft gegründet wird oder ob sie innerhalb des Finanzministeriums verwaltet werden, ist noch offen. Die Details des Programms will Paulson bis Ende Woche dem Parlament vorlegen. Einige Senatoren wurden bereits am Donnerstagabend über die Pläne informiert und äusserten sich grundsätzlich positiv zum Vorhaben. Der Finanzminister sagte an einer Medienkonferenz, dass dafür Hunderte von Milliarden Dollar nötig sein werden, andere Politiker sprachen von bis zu einer Billion.

Astronomischer Geldbedarf

Analysten der deutschen Commerzbank verwiesen in einem Bericht auf mehrere derartige Rettungsaktionen in anderen Ländern. Umgerechnet auf die USA könnte das zu Kosten zwischen 850 und 3000 Milliarden Dollar führen, hielten sie fest.

Bei der letzten grossen Bankenkrise 1989 ging die US-Regierung ähnlich vor. Sie gründete die Resolution Trust Corporation (RTC), welche die faulen Kredite der angeschlagenen Spar- und Darlehenskassen übernahm. Die RTC hatte in den sieben Jahren ihrer Existenz die Aufsicht über 747 Geldinstitute und verwaltete Guthaben von 394 Milliarden Dollar. Viele der einstmals fast wertlosen Papiere wurden mit der Zeit wieder rentabel, so dass die Staatskasse am Ende nur mit 75 Milliarden Dollar belastet wurde.

Auf eine ähnliche längerfristige Wertsteigerung hofft die US-Regierung auch diesmal. Präsident George W. Bush räumte vor den Medien im Weissen Haus ein, dass das Vorgehen ein Risiko für die Steuerzahler beinhalte. Aber er und Paulson betonten, dass das Risiko ohne diesen Plan noch viel höher wäre. «Entscheidend ist, das Vertrauen in unsere ansonsten soliden finanziellen Institutionen wieder herzustellen», erklärte Paulson. Beide appellierten ans Parlament, dass jetzt nicht die Zeit für parteipolitisches Hickhack sei. «In der Geschichte unserer Nation gab es immer wieder Momente, die von uns verlangt haben, dass wir Herausforderungen über Parteigrenzen hinweg angehen», sagte Bush. «Dies ist so ein Moment.»

Regulierungen modernisieren

Der Finanzminister fand auch deutliche Worte für die Gründe der Krise: «Zu lasche und veraltete Regulierungen.» Sobald die aktuelle Krise ausgestanden sei, gelte es, die Regulierungen zu überarbeiten und zu modernisieren, «um sicherzustellen, dass so etwas nicht wieder passieren kann». Paulson deutete an, dass er selbst Vorschläge machen werde – klar ist jedoch, dass eine konkrete Umsetzung erst unter der nächsten Administration passieren wird. Aber selbst der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain, bis vor kurzem genauso wie die Bush-Administration ein strammer Gegner von Regulierungen, verspricht inzwischen dieses Problem anzugehen, falls er gewählt wird.

Neben der Ankündigung dieses umfassenden Rettungsplans ergriff die US-Regierung noch einige Sofortmassnahmen zur Beruhigung der Märkte. So schloss sich die amerikanische Börsenaufsicht SEC den Briten an und stellte ein zeitweises Verbot für sogenannte Aktien-Leerverkäufe von 799 Unternehmen in Aussicht. Dabei verkaufen Investoren Aktien, die sie sich von Dritten gegen eine Gebühr ausleihen.

Sie hoffen auf fallende Kurse, um die Titel billiger zurückkaufen und sie dann dem Besitzer zurückgeben zu können. Die Differenz zwischen den Preisen streichen sie als Gewinn ein. Den Leerverkäufern wird vorgeworfen, dass sie aus reiner Spekulationslust die Krise verschärfen. Dem will die Börsenaufsicht nun vorerst für zehn Tage einen Riegel schieben – ein weiterer massiver Staatseingriff in den freien Markt.

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