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Bundesrat würde Grossbanken retten

Der Bundesrat würde den Konkurs einer der beiden Schweizer Grossbanken «mit Sicherheit verhindern». Dies sagte Bundesrätin Doris Leuthard in einem Radio-Interview und warnte vor Aktionismus und Panik.

Im «Tagesgespräch» von Schweizer Radio DRS lüftete die Wirtschaftsministerin den Schleier über den Notfallplänen der Landesregierung insofern etwas, als sie sagte, der Bundesrat würde die beiden Grossbanken vor einem Konkurs schützen. «Etwas, was sicher uns allen wichtig ist, dass wir auf jeden Fall nicht wollen, dass eine von unseren Grossbanken da wirklich in eine ernsthafte Krise hineingerät bis hin zu einem Konkurs», sagte Leuthard und fügte hinzu: «Das würde der Bundesrat mit Sicherheit verhindern.» Denn die Grossbanken seien wichtig für die Schweiz. Sie hätten viele Arbeitsplätze und seien entscheidend für das Wirtschaftswachstum.

Darum sei es gerade die Aufgabe von Nationalbank, Bankenkommission und Bundesrat, darauf zu achten, wie man den Bankinstituten eine optimale Unterstützung bieten könne. Dies mit dem Ziel, dass die Schweiz nicht wie andere Staaten auch eingreifen müsse. Wenn dies dennoch nötig würde, ginge es um eine Stützung, damit sich die Lage stabilisiere, sagte Leuthard.

Keine Panik verbreiten

Zum Inhalt der Notfallszenarien machte die Vorsteherin des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD) keine Angaben und wollte sich auch nicht zu einem angeblichen Geheimplan mit der Europäischen Zentralbank äussern. Es gehe auch darum, nicht im Vornherein Panik zu verbreiten. So hätten einzelne Aktionen von verschiedenen Nachbarländern gezeigt, wie schwierig es sei, das Vertrauen zurückzugewinnen. Mit einer Staatsgarantie für alle Kleinsparer könne man auch zusätzliche Verunsicherung bewirken. Ganz entscheidend sei die Koordination unter den Notenbanken.

Die Verschärfung der Finanzkrise in den USA und auch in Europa werde aber zweifellos auch auf die Schweiz durchschlagen, sagte die Wirtschaftsministerin weiter. Wenn es in den nächsten Wochen und Monaten so weitergehe, werde das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die Prognose für 2009 in Richtung von einem Prozent oder sogar noch tiefer nach unten korrigieren müssen, sagte die Chefin des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (EVD). Letzte Woche hatte das Seco noch an der Voraussage festgehalten, dass das reale Bruttoinlandprodukt (BIP) im kommenden Jahr um 1,3 Prozent wachsen sollte.

Leuthard verweist auf robuste Konjunktur

Von staatlichen Konjunkturprogrammen, wie das die Linke fordert, hält Leuthard hingegen nichts. Sie verwies auf die bis vor kurzem robuste Konjunktur und auf die gute Beschäftigungslage. Ihr Departement prüfe aber bereits, ob man einzelne Massnahmen aus dem Wachstumsprogramm des Bundesrats zeitlich vorziehen und eventuell Investitionsvorhaben, die für 2010 geplant seien, beschleunigen könne. In wichtigen Fragen könne auch das Parlament selber etwas beitragen, in dem es hängige Vorlagen beschleunigt berate. Leuthard nannte die Mehrwertsteuerreform, die Revision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse und die Änderung der Arbeitslosenversicherung.

An der Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds vom kommenden Wochenende in Washington will sich die Schweizer Delegation gemäss Leuthard für eine international koordinierte Verstärkung der Finanzmarktregulierung einsetzen. Dabei würden auch die USA unter Druck geraten, schnell Verbesserungen herbeizuführen, sagte sie. Freie Marktwirtschaft sei wichtig, aber Aufsicht und Regulierung müssten eindeutig stärker an die Hand genommen werden. Leuthard erwähnte dabei auch die Möglichkeit von Standards für die Bonuszahlungen in der Finanzindustrie.

AP/bru

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