Zum Hauptinhalt springen

Bundesrat: Es geht auch ohne UBS

Im Falle eines ausländischen Übernahmeversuchs würde der Bundesrat die Grossbank UBS nicht als Sonderfall behandeln.

UBS-Hauptsitz am Zürcher Paradeplatz: Fällt die Grossbank bald in ausländische Hände?
UBS-Hauptsitz am Zürcher Paradeplatz: Fällt die Grossbank bald in ausländische Hände?
Keystone

Das schreibt der Bundesrat in einer Antwort auf eine Interpellation von FDP-Präsident Fulvio Pelli (TI). Zwar will Bern die Entwicklung in den USA abwarten, diesbezüglich ist der Bundesrat aber optimistisch. Auf Grund der aktuellen Einschätzung sei es wenig wahrscheinlich, dass der UBS in den USA die Banklizenz entzogen werde, schreibt der Bundesrat in einer Antwort auf eine Interpellation von Nationalrätin Hildegard Fässler (SP/SG).

Wenig wahrscheinlich sei es auch, dass die US-Behörden zum jetzigen Zeitpunkt ein einzelnes QI-Abkommen kündigen würden. Der vom US-Fiskus mit den Banken ausgehandelte Status des so genannten Qualified Intermediary (QI) ist Voraussetzung dafür, dass eine Bank mit US-Wertschriften handeln kann. Fässler hatte sich erkundigt, ob der UBS als Folge der Untersuchungen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung nun die Kündigung dieses Abkommens und der Verlust der Banklizenz in den USA drohten.

Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auf das Amtshilfegesuch, dass die US-Behörden in der UBS-Steueraffäre inzwischen in der Schweiz eingereicht haben. Die Praxis der Amts- und Rechtshilfe an die USA im Fall von Steuerhinterziehung bei direkten Steuern unterscheide sich dabei nicht von jener an die übrigen Staaten, bekräftigte der Bundesrat. Er nahm damit zu Berichten Stellung, wonach die Amtshilfe in Steuersachen an die USA weitergehe als an andere Länder.

Andere Marktteilnehmer würden einspringen

Fallen diese Auskünfte für die UBS beruhigend aus, macht der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Interpellation von FDP-Präsident Fulvio Pelli (TI) aber auch deutlich, dass die Grossbank im Falle eines ausländischen Übernahmeversuchs nicht auf Sonderbehandlung zählen kann.

Die Regierung erachtet die UBS zwar als ein für die schweizerische Volkswirtschaft bedeutendes Unternehmen. In dem durch starken Wettbewerb gekennzeichneten Bankensektor würden die vom Interpellanten als zentral für das ganze Land erachteten Funktionen der UBS aber durch andere Marktteilnehmer übernommen, «falls diese aus irgendwelchen Gründen durch die UBS nicht fortgeführt werden sollten».

Mehr Eigenmittel gefordert

In Antworten auf weitere SP-Vorstösse unterstützt der Bundesrat unter anderem die Stossrichtung der von der Eidgenössischen Bankenkommission in Absprache mit der Nationalbank geplanten Verschärfung der Eigenmittelvorschriften für die beiden Grossbanken. Einen Bedarf, die Anfang 2009 ihre Arbeit aufnehmende neue Finanzmarktaufsichtsbehörde FINMA nochmals zu überdenken oder regulatorische Sofortmassnahmen zu treffen, sieht die Landesregierung hingegen nicht.

Zu den volkswirtschaftlichen Folgen der Finanzkrise verweist der Bundesrat auf die Prognosen der Expertengruppe des Bundes, die von einer Wachstumsverlangsamung auf 1,9 Prozent in diesem und 1,3 Prozent im nächsten Jahr ausgehen. Bei den Steuereinnahmen könnte dank gutem Geschäftsgang in anderen Branchen unter dem Strich lediglich eine schwächere Zunahme und kein Rückgang resultieren. Eine Verschärfung der Kreditbedingungen sei in der Schweiz bisher nicht auszumachen.

AP/cpm

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch