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Brüssel dementiert gigantische Bad Bank

Die EU tritt Spekulationen entgegen, wonach sie eine Auffanggesellschaft plant, bei der Wackelbanken ihre Schrottpapiere loswerden können. Ein Treffen in Berlin soll neue Lösungen bringen.

Die Schulden wachsen in den Himmel: Der Sitz der EZB wird in der Glasfassade des Opernhauses in Frankfurt gespiegelt. Hinter dem Fenster hängt das Bild einer Frau. (5. Oktober 2011)
Die Schulden wachsen in den Himmel: Der Sitz der EZB wird in der Glasfassade des Opernhauses in Frankfurt gespiegelt. Hinter dem Fenster hängt das Bild einer Frau. (5. Oktober 2011)
Keystone

Brüssel drückt bei der Banken-Rekapitalisierung aufs Tempo: Schon «in den kommenden Tagen» werde die Kommission einen Vorschlag für ein koordiniertes Vorgehen vorlegen, sagte Kommissionssprecher Olivier Bailly. Mit Blick auf das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy am Sonntag in Berlin gebe es «ein Fenster der Gelegenheit» für die Kommission, Optionen aufzuzeigen.

Zugleich trat er Spekulationen entgegen, Brüssel plane eine gigantische Bad Bank, bei der angeschlagene Institute ihre wertlosen Staatsanleihen loswerden könnten. Anlass dazu hatte Kommissionschef José Manuel Barroso gestern gegeben, als er in einem Interview sagte, trotz Schuldenkrise müssten Wackelbanken ihre «Schrottpapiere loswerden können». Bailly betonte, zunächst müssten die Banken versuchen, sich am Markt zu rekapitalisieren. Funktioniere das nicht, müssten die Regierungen einspringen.

Die Regeln dafür Staatsbeihilfen will die Kommission offenbar erleichtern, wie schon nach der Finanzkrise 2008. Deswegen arbeite Barroso für seinen Vorschlag eng mit Binnenmarktkommissar Michel Barnier und Wettbewerbshüter Joaquin Almunia zusammen, sagte Bailly.

Kommission bringt EFSF ins Spiel

Als dritte Möglichkeit verwies der Kommissionssprecher auf den Rettungsfonds EFSF. Der kann derzeit den drei Ländern mit einem Konsolidierungsprogramm, Irland, Portugal und Griechenland, Kredite zur Bankenrettung überweisen.

Gestritten wird nun darüber, ob der Fonds Banken künftig mit den Garantien der Euroländer direkt aus der Patsche helfen soll - also ohne Gegenleistungen der Regierungen. Laut EU-Diplomaten favorisiert Frankreich diesen Weg, um seine eigenen Banken zu schützen. Die Bundesregierung ist nicht begeistert und favorisiert nationale Rettungsaktionen. Mit Spannung wird deswegen das Treffen Merkels mit Sarkozy am Sonntag erwartet. Entscheidungen könnten frühestens auf dem EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober getroffen werden.

Kommissionssprecher Bailly betonte, die Entscheidung «über das Format, die Höhe und die Modalitäten» der Rekapitalisierung läge alleine bei den Mitgliedsstaaten, Brüssel könne nur Vorschläge machen. Alles andere als ein gleichzeitiges Vorgehen aller Hauptstädte sei aber «sinnlos». Bei der Finanzkrise 2008 hätten die Regierungen unterschiedlich schnell reagiert, «und die Märkte haben das clever ausgenutzt».

dapd/miw

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