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Blocher: Rettungspaket als notwendiges Übel

In einem Vortrag in Zürich hat Alt-Bundesrat Christoph Blocher die Finanzkrise als Folge von Übermut und Managementfehlern bezeichnet.

«Es geht um das Überleben des Landes»: Alt-Bundesrat Christoph Blocher.
«Es geht um das Überleben des Landes»: Alt-Bundesrat Christoph Blocher.
Keystone

Blocher vermag immer noch Massen zu bewegen. Im Konferenzsaal des Hotel Marriott drängten sich gegen 700 Leute, die dem alt Bundesrat zuhören wollten. Aus Platzgründen mussten Sympathisanten weggeschickt werden.

Es sei viel Verwirrung und Orientierungslosigkeit entstanden in den letzten Wochen, sagte Blocher. «Ich will hier Klarheit schaffen.» Banken seien so bedeutungsvoll geworden, dass man sie nicht mehr zugrunde gehen lassen könne, ohne dass damit die gesamte Volkswirtschaft mit in den Abgrund gerissen würde.

Andererseits seien sie aber auch ein Wirtschaftszweig, der mehr als andere auf Vertrauen angewiesen sei. Fehle dieses, «fällt das System zusammen». Diese Gefahr bestehe zurzeit weltweit.

Rettungspakete als eine Art Notrecht

Die Rettungspakete seien deshalb nicht dazu da, einzelne Banken zu retten. Sie hätten zum Ziel, im Interesse der gesamten Wirtschaft ein funktionierendes Finanzsystem zu gewährleisten. Und dies sei «eine der primären Staatsaufgaben».

Es gehe bei den Rettungsmassnahmen also um die Existenz der Volkswirtschaft, um das Überleben des Landes «und damit um eine Art Notrecht, wie es auch im Krieg gilt», sagte Blocher.

Grossbanken sollten nach Ansicht des alt Bundesrats verpflichtet werden, sich so zu strukturieren, dass die Risiken auf verschiedene selbständige, voneinander unabhängige Tochtergesellschaften aufgegliedert werden. Um dies gesetzlich vorzuschreiben, müsse auch eine Volksinitiative geprüft werden.

Schweiz für Zukunft gewappnet

Blocher wies auch darauf hin, dass solche ausserordentlichen Rettungsmassnahmen nicht für andere Zwecke missbraucht werden dürften. Im Grundsatz gelte nämlich nach wie vor: «Die freie Marktwirtschaft ist das beste System zur Erreichung des Wohlstandes».

Das Aktionärsrecht müsse jetzt rasch behandelt und die Aktionärsrechte damit gestärkt werden, erklärte Blocher. Das Bonussystem sei radikal zu ändern, und die Verwaltungsräte müssten in die Pflicht genommen werden.

Für die Zukunft ist die Schweiz nach Blochers Ansicht auch in der jetzigen schwierigen Zeit gewappnet. Sowohl die Unternehmen als auch das Staatswesen stünden gut da. Zur Bewältigung des Konjunkturrückgangs empfiehlt der SVP-Exponent eine Senkung der Staatsausgaben, der Mehrwertsteuer sowie von Steuern und Abgaben.

Zudem sei «viel Unsinn», der in den letzten Jahren beschlossen worden sei, rückgängig zu machen. Namentlich in den Bereichen Umweltschutz, Energie oder öffentlicher Verkehr. Schliesslich sei auch die gestiegene Zuwanderung von Asylsuchenden «entschieden zu bekämpfen» und generell müsse man die «Migrationsprobleme» lösen.

SDA/mbr

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