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«Bei diesen Dumpingpreisen müssen wir handeln»

Der Solarstreit mit China spitzt sich zu: EU-Handelskommissar Karel De Gucht verteidigt die Verhängung von Strafzöllen. Nun gibt es Anzeichen, dass sich der Konflikt auf weitere Produkte ausweitet.

Im Marktvorteil: Solarzellen in China. (Archivbild)
Im Marktvorteil: Solarzellen in China. (Archivbild)
Keystone

EU-Handelskommissar Karel De Gucht hofft trotz der Zuspitzung im Solarstreit mit China auf eine Verhandlungslösung mit Modellcharakter. «Die Chinesen haben mir zugesagt, dass sie an einer einvernehmlichen Lösung interessiert sind», sagte De Gucht der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung».

Bei den Gesprächen über eine Beilegung des Konflikts gehe es aber nicht nur um Solarmodule, die China zu Tiefstpreisen in der EU anbietet, sondern auch um den Streitfall Mobilfunktechnik. «Ich hoffe, dass diese beginnenden Gespräche Modellcharakter haben für den Umgang mit künftigen Handelskonflikten, insbesondere solchen in der Hochtechnologie», sagte er.

«Verkauf zu Dumpingpreisen»

De Gucht verteidigte zugleich die Verhängung von Strafzöllen gegen chinesische Solarmodulimporte durch die Brüsseler Behörde gegen die Kritik aus Deutschland und anderen EU-Mitgliedsländern. Im vorläufigen Verfahren könnten die Länder ihre Meinung darlegen, die Entscheidung treffe aber die Kommission, sagte er.

Und diese habe sich einstimmig allein auf Basis klarer Fakten entschieden. «Die chinesischen Hersteller verkaufen ihre Module zu Dumpingpreisen in Europa, also müssen wir handeln», betonte er. Die Entscheidung für die Zölle hat die Furcht genährt, dass sich der Streit zu einem Handelskrieg zwischen der EU und China ausweitet. China droht bereits mit Strafabgaben auf Weinimporte aus Europa.

Erhöhung in zwei Stufen geplant

Dass die Strafzölle in einem zweistufigen Verfahren – zunächst um 11,8 Prozent und dann um 47,6 Prozent im August – erhöht werden sollen, habe er vorgeschlagen, um erst einmal etwas Luft für Verhandlungen zu haben. «Wenn wir jetzt nichts gegen das Dumping der Chinesen tun, sind die europäischen Hersteller sicherlich nicht konkurrenzfähig», sagte De Gucht.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hatte die Entscheidung für Strafzölle einen schweren Fehler genannt. Ob diese Strafabgaben endgültig verlangt werden, entscheidet sich im Dezember. Dann haben die EU-Länder Blockademöglichkeiten.

SDA/mrs

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