Allianz gegen staatliche Konkurrenz

Der Verband der Berner KMU lanciert eine Kampagne gegen die zunehmende Konkurrenz durch staatliche und halbstaatliche Unternehmen. Es geht um die BKW, aber nicht nur.

Eine der kantonalen Firmen, deren Konkurrenz die KMU anprangern: Die Bedag in der Berner Engehalde.

Eine der kantonalen Firmen, deren Konkurrenz die KMU anprangern: Die Bedag in der Berner Engehalde. Bild: Valérie Chételat

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Dienstagmorgen, Hotel Bern, Saal Bärenpark: An einem langen Tisch sitzen sechs Männer, Unternehmer, National- und Grossräte, allesamt bürgerlich, alle für Wettbewerb. Dennoch sind sie hier, um zu «informieren und sensibilisieren» über eine Art von Wettbewerb, die ihnen nicht behagt: die Konkurrenzierung der privaten Unternehmen durch den Staat. Diese nähme schleichend zu, sagt Toni Lenz, der das Logo des Verbands der Berner KMU auf seinem Hemdkragen trägt. Er ist der Präsident des Verbandes, der die Kampagne initiiert hat. Lenz sagt, staatliche und halbstaatliche Unternehmen dehnten sich immer mehr in Bereiche aus, welche bisher fest in der Hand von privaten Anbietern waren. Die staatlich kontrollierten Unternehmen könnten dabei dank bestehender Infrastruktur oder vorhandenem Kundenstand aus dem Monopolbereich zu «marktverzerrenden Preisen» agieren.

Der Verband Berner KMU hat in letzter Zeit den Expansionskurs der BKW scharf kritisiert. Der Gedanke, dass sich auch die neue Kampagne gegen den Stromkonzern richtet, liegt daher nahe. Die Redner betonen allerdings immer wieder, sie lancierten keine Anti-BKW-Kampagne. Sie legen denn auch eine ganze Liste von «Sündenfällen» vor, die ebenso andere Unternehmen wie die IT-Firma Bedag, die Gebäudeversicherung des Kantons Bern oder Bernmobil aufführt (siehe Box rechts).

«Fair ist anders»

Dennoch ist die BKW Beispiel Nr. 1 und letztlich Auslöser der Kampagne, die den Namen «Fair ist anders» trägt. Der Stromkonzern gehört zu 53 Prozent dem Kanton. Er kauft derzeit ein Dienstleistungsunternehmen nach dem anderen, da sich mit Strom kaum noch Geld verdienen lässt. Seit Suzanne Thoma 2013 Chefin wurde, hat die BKW 49 Unternehmen übernommen. 44 sind im Dienstleistungsbereich tätig. Sie installieren Heizungen, bauen Stadien oder bieten Spenglerarbeiten an.

«Aufgaben, die die Privatwirtschaft erfüllen kann und die durch unsere KMU geleistet werden sollen», sagt Daniel Trüssel, grünliberaler Grossrat. Trüssel fordert deshalb eine Aufspaltung der BKW. Die Infrastruktur wie Netze und bedeutende Kraftwerke sollen bei der öffentlichen Hand verbleiben. Das Dienstleistungsgeschäft soll hingegen privatisiert werden. Sein entsprechender parlamentarischer Vorstoss ist aber vor zwei Wochen vom bernischen Regierungsrat zur Ablehnung empfohlen worden. Es sei rechtlich ausgeschlossen, mit kantonalen Gesetzen in die inneren Abläufe einer privatrechtlichen Gesellschaft einzugreifen, schreibt der Regierungsrat. Auch wenn der Kanton Mehrheitsaktionär sei, könne er der BKW nicht die Abspaltung einzelner Geschäftszweige aufzwingen.

Was will die Kampagne also überhaupt erreichen? Man wolle eine Debatte auslösen und das Gespräch mit den staatlichen oder halbstaatlichen Unternehmen suchen, sagt Lenz. Mit einigen sei das schon geschehen. Dabei hätten sich die Führungsspitzen verteidigt und argumentiert, sie hätten einen unternehmerischen Auftrag. Das sei ja verständlich, so Lenz. «Wenn jemand von uns die Aufgabe hätte, die BKW gewinnbringend zu gestalten, dann würden wir die Leitplanken auch möglichst ausreizen.» BDP-Nationalrat Lorenz Hess formuliert es so: «Unternehmerisch gesehen macht die BKW das Richtige.»

Leitplanken enger fassen

Da die Strategie allerdings zu Marktverzerrungen führe, müssten Politik oder Eigentümer, also der Staat, die Leitplanken enger fassen, wenn sich die Unternehmen nicht selbst beschränkten, ist sich das Komitee einig. Ein Ziel ist laut Lenz auch, dass «gar kein Unternehmer mehr bereit ist, seinen Betrieb der BKW zu verkaufen». Der Energiekonzern hat naturgemäss wenig Freude an der Kampagne: «Immer die gleiche Leier. Statt miteinander lanciert Berner KMU eine Kampagne gegeneinander», schreibt BKW-Kommunikationschef Martin Schweikert auf Twitter. (Der Bund)

Erstellt: 30.05.2017, 18:51 Uhr

Die Liste Von Bedag über Bernmobil bis zur Stadtgärtnerei

Der Verband Berner KMU hat eine Liste mit sogenannten «Sündenfällen» erstellt. Sie umfasst Unternehmen, die teilweise oder ganz der öffentlichen Hand gehören und gleichzeitig private Anbieter konkurrenzieren. Ein Auszug:


  • Bedag: Die IT-Firma gehört zu 100 Prozent dem Kanton Bern und wurde gegründet, um die IT-Bedürfnisse der kantonalen Verwaltung abzudecken. Der Verband der Berner KMU kritisiert, dass die Bedag im Kanton Bern praktisch eine Monopolstellung für grössere IT-Dienstleistungen habe. Private hätten kaum Chancen, der öffentlichen Hand IT-Lösungen anzubieten.


  • Gebäudeversicherung des Kantons Bern: Gehört zu 100 Prozent dem Kanton. Jedes Haus im Kanton Bern ist obligatorisch bei der GVB versichert. Seit 2011 darf die GVB über eine Tochterfirma auch Gebäudehaftpflicht- und Gebäudewasserversicherungen anbieten, die es zuvor nur bei privaten Versicherern gab. Der Verband Berner KMU kritisiert, dass obligatorisch versicherten Hausbesitzern regelmässig Angebote der privatrechtlichen GVB-Tochter unterbreitet würden.


  • Bernmobil: Der städtische ÖV-Anbieter fahre immer weiter in die Region hinaus und konkurrenziere dort private Anbieter, welche diese Leistungen bisher erbracht hätten, kritisiert der Verband Berner KMU. Die Privaten könnten mit den Anstellungsbedingungen von Bernmobil, etwa dem früheren Pensionsalter, nicht mithalten.


  • Berner Stadtgärtnerei: Über die Friedhofsgärtnerei biete die Stadt Bern Blumen und Gestecke sowie Gartenbauarbeiten an, schreibt der Verband Berner KMU. Das sei problematisch, weil die Stadtgärtnerei anders als ein privates Gartenbauunternehmen allfällige Defizite mit Steuergeldern decken könne.


  • Die Post: Das Staatsunternehmen gestalte seine Schalterräume immer mehr zu kleinen Warenhäusern, schreibt der Verband. Die Kunden sollen in ihrer Wartezeit mit dem Kauf von Gütern aller Art zusätzlichen Umsatz generieren. Diese Verkaufstätigkeit übersteige den Service-public-Auftrag der Post, so die Meinung des Verbandes. Auch sei fraglich, ob es Aufgabe der Post sei, eigene Transportunternehmungen (Postauto) sowie Informatikangebote für das Gesundheitswesen anzubieten.


  • Swisscom: Der grösste Telecomanbieter der Schweiz gehört zu 51 Prozent dem Bund. Der Verband Berner KMU hält es daher für problematisch, dass die Swisscom mit ihrer breiten Palette an IT-Dienstleistungen die Privatwirtschaft konkurrenziert.


  • SBB: Das Staatsunternehmen entwickle eine immer aktivere Geschäftstätigkeit ausserhalb ihres Transportauftrags, schreibt der Verband Berner KMU. So sei das Bahnunternehmen heute ein grosser Immobilienbewirtschafter und weite dadurch den Service-public-Begriff unzulässig aus. (dy)



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