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Ackermann in Deutschland angeklagt

Gegen aktuelle und ehemalige Spitzenleute der Deutschen Bank läuft in München ein Verfahren. Ihnen wird versuchter Prozessbetrug vorgeworfen.

Von der Vergangenheit eingeholt: Ackermann am WEF 2014. (24. Januar 2014)
Von der Vergangenheit eingeholt: Ackermann am WEF 2014. (24. Januar 2014)
Keystone

Die Staatsanwaltschaft München I hat Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen wegen versuchten Prozessbetrugs im Fall Leo Kirch angeklagt. Mit Fitschen wurden die früheren Bankchefs Rolf Breuer und Josef Ackermann sowie zwei weitere Ex-Vorstände des Geldhauses angeklagt, sagte eine Sprecherin des Landgerichts München I am Dienstag. Die Anklage sei bereits zugestellt, alle Angeklagten hätten den Empfang bestätigt. Die Staatsanwaltschaft geht von einem besonders schweren Fall aus. Das Gesetz sieht hierfür eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor.

Die Angeklagten, zu denen neben Fitschen, Breuer und Ackermann auch die ehemaligen Vorstände Clemens Börsig und Tessen von Heydebreck gehören, können sich nun schriftlich gegen die Vorwürfe verteidigen. Der Sprecherin zufolge setzte das Gericht eine Äusserungsfrist von vier Wochen fest, diese dürfte aber wohl verlängert werden. Erst nach dieser Frist werde das Gericht entscheiden, ob es zum Prozess gegen die Angeklagten komme. Bis zu einem Prozess könnten Monate vergehen.

627-seitige Anklage

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Manager mit falschen Angaben vor Gericht Schadenersatzzahlungen an die Erben des verstorbenen Medienunternehmers Leo Kirch verhindern wollten. Da die Bank am Ende doch zahlte, geht es nur um versuchten Prozessbetrug. Ihre 627 Seiten lange Anklage stützen die Ermittler auch auf Schriftstücke, die bei Durchsuchungen der Deutschen Bank sichergestellt wurden.

Insgesamt umfassen die Ermittlungsakten 143 Ordner. Die Angeklagten hatten die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Zuständig für den Fall ist die 5. Strafkammer um den Vorsitzenden Richter Peter Noll, der im August den Bestechungsprozess gegen Formel-1-Boss Bernie Ecclestone gegen Zahlung einer Rekordsumme von 100 Millionen Dollar eingestellt hatte.

Aussagen in sich nicht schlüssig

Fitschen führt die Deutsche Bank seit Juni 2012 gemeinsam mit Anshu Jain und gilt als einer der wichtigsten Wirtschaftsbosse in Deutschland. Er hatte 2011 im Kirch-Prozess ausgesagt und dabei nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Angaben gemacht, die in sich nicht schlüssig gewesen seien.

«Damit wollte er vermeiden, beim Oberlandesgericht München nachweislich falsche Angaben zu machen, andererseits wollte er aber nicht die Verteidigungsstrategie der Beklagten durch eine klare Schilderung torpedieren.» Die Deutsche Bank ist überzeugt davon, dass sich der Verdacht gegen Fitschen als unbegründet erweisen werde.

Die letzte offene Baustelle

Das Verfahren ist die letzte offene Baustelle der Deutschen Bank im Streit mit den Kirch-Erben. Leo Kirch und später seine Erben machten die Bank für den Zusammenbruch des Medienimperiums von Kirch im Jahr 2002 verantwortlich und überzogen das Geldhaus mit Prozessen.

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) München hatten die Erben Erfolg. Nach einer langen Beweisaufnahme verurteilte das OLG die Bank kurz vor Weihnachten 2012 zu Schadenersatz. Im Februar 2014 schliesslich schlossen beide Seiten einen Vergleich.

Gegen Zahlung von rund 925 Millionen Euro einigte sich die Bank mit den Kirch-Erben auf ein gütliches Ende der Dauerfehde. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die Manager liefen aber trotzdem weiter.

AFP/sda/ldc

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