Nach der Postauto-Affäre jetzt die SBB-Cops?

Die Finanzkontrolle ermittelt wegen Subventionen bei der Bahnpolizei. Laut Insidern hat die Führung jahrelang Leistungen falsch erfassen lassen.

Abrupter Abgang des Chefs, Ermittlungen der Finanzkontrolle: Die SBB-Bahnpolizei durchlebt schwierige Zeiten.

Abrupter Abgang des Chefs, Ermittlungen der Finanzkontrolle: Die SBB-Bahnpolizei durchlebt schwierige Zeiten.

(Bild: Keystone)

Rund 190 Polizistinnen und Polizisten sind für die Transportpolizei (TPO) der SBB tätig. Sie patrouillieren auf den Bahnhöfen und in den Verkehrsmitteln verschiedener Transportunternehmen und arbeiten dabei eng mit dem Zugpersonal sowie anderen Polizeikorps zusammen. Weitere rund 40 Mitarbeiter arbeiten im Hintergrund für die Bahnpolizei, «professionell» und «flexibel» und «verlässlich», wie es auf der SBB-Webseite heisst.

Doch laut gut informierten Quellen läuft nicht alles rund bei den Bahn-Cops. Da ist zum einen der abrupte Abgang von Chef Jürg Monhart. Der Kommandant habe sich entschieden, die Leitung der Transportpolizei abzugeben, teilten die SBB am 17. August mit. Dem Vernehmen nach ging der Polizeioberst wohl nicht freiwillig. Monhart habe sein Büro in kurzer Zeit räumen müssen. Es übernimmt ad interim Stellvertreter Anton Emmenegger.

Leistungen falsch erfasst?

Da sind zum anderen Auffälligkeiten bei der Kostenrechnung der Transportpolizei, welche die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) aktiv werden liessen. Der Vorwurf geht in eine ähnliche Richtung wie beim Subventionsbetrug der Postauto AG. Über Jahre sollen Leistungen falsch erfasst worden sein. Wo die Einsatzkräfte patrouilliert haben – in Bahnhöfen, Regional- oder Fernzügen –, wird mit einem komplizierten System erfasst.

Ist als Chef der Bahnpolizei abgetreten: Jürg Monhart (rechts) an einer Pressekonferenz in Genf. Foto: Keystone

Die mutmasslichen Manipulationen sollen auf direkte Anweisung der obersten Führung ausgeführt worden sein; bei der internen Fachstelle Leistungserfassung und Reporting. Die Chefs seien dafür zum Teil persönlich in der Fachstelle erschienen. Das Ziel: mehr Subventionen kassieren. So lautet jedenfalls der Vorwurf, mit dem sich die EFK nun beschäftigt.

Die Finanzkontrolleure erfuhren dank eines Whistleblowers von den mutmasslichen Unregelmässigkeiten. Seit Juni 2018 prüfen sie die Kostenrechnung bei der Transportpolizei, wie die EFK auf Anfrage bestätigt. «Es handelt sich um eine Querschnittsaufgabe im Umfeld des Bahnverkehrs», sagt Yves Steiner von der Finanzkontrolle. Es gehe darum, ob die Leistungen der Polizei im regionalen Personenverkehr korrekt erfasst worden seien, weil dies «direkt die Subventionshöhe durch Bund und Kantone» bestimme. Mit anderen Worten: Die Untersuchung läuft, weil die TPO möglicherweise zu viel Steuergeld bekommen hat.

Gemäss SBB stehe der Abgang Monharts nicht im Zusammenhang damit. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes gebe man aber keine Details zum Abgang bekannt. Auch Monhart will sich nicht äussern.

SBB-Chef soll seine Schwester beschäftigt haben

Gegen den Ex-Kommandanten erheben Insider der Transportpolizei weitere Vorwürfe. So soll Monhart dafür gesorgt haben, dass seine Schwester, eine Tierärztin, Aufträge der TPO bekam. Die SBB bestätigen, dass die Veterinärin aus dem Thurgau ihre Diensthunde behandelte. Sprecher Christian Ginsig hält fest: «Diese Leistungen wurden ordnungsgemäss in Rechnung gestellt und bezahlt.» 2016 betrug die Gesamtsumme gemäss der Bahn 8700 Franken, 2017 und 2018 waren die Kosten deutlich tiefer. Die SBB gingen nicht auf die Fragen ein, ob es zulässig sei, bei solchen Aufträgen Verwandte zu berücksichtigen.

Berufliches und Privates wurden auch andernorts nicht strikt getrennt. 2012 stellte die TPO einen Schwinger ein, den Kommandant Monhart in der Freizeit als Krafttrainer betreute. Aufsehen erregte intern, dass der Hüne bereits nach zwei Wochen im Dienst in die Rekrutenschule verschwand. Monhart ist bis heute als Coach für den Schwinger aktiv, laut SBB «ehrenamtlich und unentgeltlich».

Ebenfalls für Kritik sorgte Sponsoring, von dem Mitarbeiter der Polizei-Spitze profitiert haben sollen. Das TPO-Logo trugen die Curlerinnen des Teams Baden-Regio. Dort war eine enge Mitarbeiterin Monharts aktiv. Für die Bahnpolizei warb auch das Bobteam des St. Galler FDP-Nationalrats Marcel Dobler. Die SBB sagen nicht, wie hoch die finanzielle Unterstützung war, doch sie schreiben: «Im Kontext von Governance- und Compliance-Auflagen wurden beide Mandate bereits vor über einem Jahr beendet.» Das heisst: Das Sponsoring entsprach nicht den Regeln und wurde deshalb unterbunden.

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