«Merkel wird am Ende auch Eurobonds zustimmen»

75 Prozent der Deutschen wollen die Griechen aus der Eurozone werfen. Doch die wollen von Angela Merkel neue Zugeständnisse. Der Berliner Politikberater Heiko Kretschmer zur Gratwanderung der Kanzlerin.

Harte Sparaufrufe an die Adresse der verschuldeten Länder sichern Angela Merkel die Unterstützung der Deutschen für ihre Politik: Merkel während einer Rede im süddeutschen Abensberg am 3. September 2012.

Harte Sparaufrufe an die Adresse der verschuldeten Länder sichern Angela Merkel die Unterstützung der Deutschen für ihre Politik: Merkel während einer Rede im süddeutschen Abensberg am 3. September 2012.

(Bild: Keystone)

Anita Merkt@tagesanzeiger

Wie kann Angela Merkel den deutschen Wählern erklären, dass sie noch mehr Geld für die Rettung Griechenlands lockermachen müssen? Indem sie weiter deutlich macht, dass Deutschland es sich nicht leisten kann, den Euro den Bach runtergehen zu lassen. Und gleichzeitig demonstriert sie, dass sie sich jeden Kompromiss hart abringen lässt und das Geld der Steuerzahler vor dem Zugriff der Krisenstaaten schützt. Die Beliebtheitswerte der Kanzlerin zeigen, dass die Bevölkerung ihr das abnimmt und sie mit diesem Zweiklang erfolgreich ist.

Wird Angela Merkel gegenüber Griechenland am Ende also doch nachgeben? Die Kanzlerin wird sich auch in den nächsten zwei Monaten wieder zu Kompromissen drängen lassen. Bislang hat sie ja jedes Konzept der Opposition irgendwann übernommen. Sie darf aber nicht den Eindruck erwecken, dass sie zu schnell nachgibt. Merkel wird am Ende auch Eurobonds zustimmen.

Wie kann sich die Opposition aus Grünen und SPD in der aktuellen Situation positionieren? Die Opposition kann nur punkten, wenn sie deutlich macht, dass sie ein eigenes Konzept hat, das sich von dem der Regierung unterscheidet. Da die Regierung bei der Eurorettung immer verspätet die Forderungen der Opposition aufgreift – und das wird sie auch in Zukunft tun – kann die Opposition sich weniger durch einen eigenen Eurokurs profilieren. Daher muss sie die Unterschiede herausarbeiten. Der wichtigste Unterschied ist der Umgang mit den Verursachern dieser Krise, den Banken und Finanzmarktakteuren.

Im nächsten Jahr finden in Deutschland Wahlen statt. Wie können SPD und Grüne die Unbeliebtheit der Rettungsaktionen für ihren Wahlkampf ausnutzen? Die SPD setzt genau an diesem Punkt an und streicht die Unterschiede heraus, indem Steinbrück und Gabriel deutlich verlangt haben, dass die Banken und die Finanzspekulanten stärker kontrolliert, reguliert und an den Kosten der Rettung beteiligt werden müssen. Die CDU und die FDP beschränken sich bei der Lösung der Krise auf Rettungsaktionen zugunsten der Euroländer.

Ist die Option, die Griechen aus der Eurozone zu drängen, vom Tisch?Ich sehe das als einen einmaligen Versuch der FDP, sich politisch zu differenzieren und die eigene Fahne hochzuhalten. Alle, die wirklich Verantwortung tragen – Westerwelle inklusive – haben deutlich gemacht, dass ein Austritt Griechenlands nicht zur Disposition steht.

Wie kann Merkel dem Wähler weitere Zugeständnisse gegenüber Griechenland schmackhaft machen? Meiner Meinung nach muss sie den Bürgern mehr als bisher deutlicher machen, wie sehr die deutsche Wirtschaft vom Funktionieren der gesamten Eurozone abhängt. Und dass zu extreme Sparforderungen an die Partner für Deutschland negative Konsequenzen haben. Die Bürger haben noch zu oft das Gefühl, man helfe den verschuldeten Partnerländern aus Solidarität. Merkel muss deutlich machen, dass sich ein Scheitern des Euro auch auf Deutschland und deutsche Arbeitsplätze auswirkt. Am Ende bleibt ihr nur eines: Sie muss jeden Tag erklären.

Bringt die Forderung nach einem Austritt Griechenlands Wählerstimmen? Die Erfahrung zeigt, dass der deutsche Wähler eine rein populistische Politik nicht goutiert. Er zeigt eine gewisse Grundbereitschaft, auch unangenehme Notwendigkeiten zu akzeptieren. Die deutsche Bevölkerung erwartet von der Regierung nicht, dass sie den bequemen Weg einschlägt, sondern den richtigen. Die meisten Finanzmarktexperten gehen davon aus, dass ein Austritt Griechenlands keine Entspannung brächte, sondern sich die Spekulanten nur auf das nächstschwächere Glied in der Kette stürzen würden.

Die Eurokrise wird sich vermutlich noch Jahre hinziehen. Was raten Sie als Politikberater Angela Merkel im Hinblick auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr? Angela Merkel macht ihre Sache sehr gut. Die Regierung muss weiterhin deutlich machen, dass sie nicht über jedes Stöckchen der europäischen Partner springt, aber das tut, was notwendig ist.

DerBund.ch/Newsnet

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt