Interview

«Fixe Kontingente wären Gift für die Wirtschaft»

Stadler-Rail-Chef Peter Spuhler warnt vor Ecopop und vor Aktionismus nach der Einwanderungsinitiative. Bei einer Aufkündigung der Bilateralen kämen Auslagerungen auch für ihn infrage.

Hofft auf baldige Lieferung der neuen Trams: Stadler-Rail-Chef, Peter Spuhler.

Hofft auf baldige Lieferung der neuen Trams: Stadler-Rail-Chef, Peter Spuhler. Bild: Doris Fanconi

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Vor der Abstimmung über die Einwanderungsinitiative haben Sie gewarnt: Wenn die Initiative angenommen werde, könne die Schweiz ihre Industrie vergessen. Wie schlimm ist jetzt die Lage nach der Abstimmung?
Dies ist nur richtig für den Fall, dass als Folge der Annahme die bilateralen Verträge I – darunter fällt die Personenfreizügigkeit – aufgekündigt würden. Im Augenblick darf man nicht in Panik verfallen und in Aktionismus ausbrechen.

Haben Sie übertrieben?
Nein. Für die Exportindustrie ist der freie Marktzugang in die EU von existenzieller Bedeutung. Aus diesem Grund habe ich die Masseneinwanderungsinitiative nicht unterzeichnet und auch dagegengestimmt. Wir kämpfen ohnehin schon mit den höchsten Lohnkosten in Europa, einem überbewerteten Frankenkurs und der Krise auf den europäischen Märkten.

Also machen Sie sich jetzt noch keine Gedanken über die Verlagerung von Arbeitsplätzen?
Wir müssen abwarten, was der Bundesrat umsetzt und welches Verhandlungsergebnis mit der EU erzielt wird.

Wie zuversichtlich sind Sie, dass der Bundesrat eine akzeptable Lösung finden wird?
Ich glaube nicht, dass wir grosse Chancen haben. Die EU fürchtet das Thema wie der Teufel das Weihwasser. Sie weiss ganz genau, dass bei einer Volksabstimmung in einigen ihrer Staaten ähnliche Resultate zu erwarten sind. Wenn sie der Schweiz eine Sonderbehandlung einräumt, dann glaube ich, dass einige Staaten im Fahrwasser der Schweiz ähnliche Kontingentierungen oder Ventilklauseln fordern werden.

Wie viele Grenzgänger haben Sie?
Im Werk Altenrhein sind ungefähr 40 Prozent der 1000 Beschäftigten Grenzgänger aus Vorarlberg.

Für die Grenzgänger wird es wegen der Initiative neu Kontingente geben. Wie lösen Sie das Problem?
Auch für diese Situation gilt es abzuwarten, wie das Verhandlungsresultat und die bundesrätliche Vorlage schliesslich aussehen werden.

Wie gross ist der Druck auf Sie, Jobs ins Ausland zu verlagern?
In der Schweiz haben wir hohe Produktionskosten und ein Wechselkursproblem. Falls man uns weitere Knebel zwischen die Beine wirft, wie beispielsweise eine Aufkündigung der Bilateralen I, kann dieses Szenario Wirklichkeit werden. Es käme zu Verlagerungen. Wir haben über 3000 Mitarbeiter in der Schweiz. Zwei Drittel der Produktionsleistung der Schweizer Werke gehen in den Export. Dies zeigt, wie wichtig ein offener Marktzugang in die EU ist.

Wie zuvor bei der Abzockerinitiative dreht sich auch jetzt vieles um die Frage, wer was falsch gemacht hat. Fangen wir beim Bundesrat an.
Einige Bürger sind kritisch eingestellt zur Globalisierung und zur Öffnung des Arbeitsmarktes. Die Politik hat dieses ungute Bauchgefühl zu lange negiert. Der Bundesrat hätte früher sagen können: Wir setzen diese Bedenken bei der EU auf die Traktandenliste. Stattdessen haben wir in den letzten paar Jahren unglaubliche Positionen preisgegeben etwa bei der Aufhebung des Bankkundengeheimnisses, bei einseitigen Steuerabkommen, beim Bau der Neat – und dies, ohne Gegenleistungen einzufordern.

Bankgeheimnis im Austausch gegen Einwanderungsbeschränkung?
Ich bin nicht derjenige, der sagt, das Bankkundengeheimnis in der alten Form hätte man retten können. Aber wenn man es aufgibt, dann sollen auch alle anderen EU-Staaten für einen sauberen Tisch sorgen. Wenn man heute sieht, welche Steuerkonstrukte die Kanalinseln haben oder die Österreicher, Belgier und Luxemburger. Die verstecken sich ja noch immer teilweise hinter uns. Das stört mich ausserordentlich. Und warum nicht eine Verknüpfung von politischen Anliegen? Eine Reduktion der hohen Nettoeinwanderung hätte eine Gegenleistung sein können.

Sie hatten Economiesuisse geraten, im Abstimmungskampf auch mal den Zweihänder hervorzuholen.
Diese Aussage habe ich allgemein gemacht. Der Bundesrat wie auch Economiesuisse gehen vielfach mit dem Sackmesser in Abstimmungskämpfe.

Welche Noten erteilen Sie dem neuen Chef von Economiesuisse, Heinz Karrer?
Zuerst muss ich sagen, dass mit dem früheren Economiesuisse-Direktor Pascal Gentinetta nach der Abzockerinitiative ein Bauernopfer gebracht wurde. Gentinetta hatte seine Arbeit sehr gut gemacht. Ich habe heute noch Mühe damit, dass man ihn fallen gelassen hat. Zu Heinz Karrer: Er ist als Präsident ein Gewinn.

Aber er hat bereits seinen ersten Abstimmungskampf verloren.
Er ist noch nicht so lange dabei. Man sollte deshalb nicht schon jetzt den Stab über ihn brechen.

Und Sie? Haben Sie persönlich genug Abstimmungsarbeit getan?
Als ich 2012 aus dem Nationalrat austrat, habe ich mir vorgenommen, nicht bei jeder Abstimmung wieder ganz vorne mitzumachen. Wenn man zurücktritt, sollte man das Feld den Nachfolgern überlassen. Ich habe die Einmischung speziell auch bei Bundesräten, die zurückgetreten sind, nie goutiert. Ich habe mich also eher zurückgehalten.

Sie sind ja auch SVP-Mitglied.
Ja und das werde ich auch bleiben. Ich bin stolz darauf.

Aufgrund Ihrer Mitgliedschaft müssen Sie sich aber zurückhalten, wenn Sie gegen eine SVP-Initiative kämpfen.
Nein, ich habe in meiner Zeit als Nationalrat mit dem Wirtschaftsflügel der SVP immer wieder gesagt, dass der Werkplatz Schweiz die bilateralen Verträge braucht, zum Beispiel, als es um die EU-Osterweiterung ging. Das ist immer akzeptiert worden, wenngleich es auch immer mal wieder Scharmützel gegeben hat. Bei wichtigen Themen darf es durchaus in einer Volkspartei auch einmal mehrere Meinungen geben.

Bald werden wir über die Mindestlohninitiative abstimmen. Was empfehlen Sie Heinz Karrer? Den Zweihänder jetzt unbedingt hervorzuholen?
Man muss argumentieren, dass es ein absoluter Blödsinn ist, Mindestlöhne im Gesetz festzuschreiben. Wir haben verschiedene Branchen, verschiedene Regionen. 1 Franken ist in Zürich von der Kaufkraft her anders zu gewichten als im Thurgau oder im Jura. Wenn man Mindestlöhne in der vorgesehenen Höhe ins Gesetz schreibt, gibt es nur Verlierer. Ich bin der Meinung, dass man Mindestlöhne auf der Basis der Sozialpartnerschaft fixieren sollte. Es würde die Schwächsten, die Ungelernten in gewissen Bereichen, treffen.

Wie würde sich das bei Stadler Rail auswirken?
Wir haben seit einigen Jahren einen Firmen-Gesamtarbeitsvertrag, der einen Mindestlohn von 4200 Franken für gelernte Arbeitskräfte festlegt. Wir können diese Löhne bezahlen, weil wir sonst keine qualifizierten Mitarbeiter finden würden. In Grenzregionen wie dem Jura würde das nicht funktionieren, es käme zu Entlassungen und Verlagerungen. Alle Stimmbürger sollten sich das deshalb gut überlegen, ob wir einen unnötigen Druck auf die Schwächsten im Arbeitsprozess ausüben wollen.

Wenn man den Bürgern sagt, dass Firmen und Manager wegziehen, wenn sie nicht richtig abstimmen, empfinden sie das als Drohung.
Drohen ist immer falsch. Das zeigte sich bei der Abzockerinitiative, als der damalige Präsident von Economiesuisse in der «Rundschau» mit dem Firmenexodus drohte. Das kommt nicht gut an. Der Stimmbürger reagiert allergisch darauf. Wenn gedroht wird, sind wir immer noch das kriegerische kleine Bergvolk, das sofort widerborstig wird. Ich habe deshalb immer versucht, mit Argumenten zu überzeugen und nicht zu drohen, Arbeitsplätze zu verlagern.

Was sagen Sie zur Ecopop-Initiative?
Diese Initiative geht noch viel weiter als die Masseneinwanderungsinitiative und schreibt fixe Kontingente vor. Das wäre Gift für die Wirtschaft.

Für Stadler sind auch zwei Aufträge in der Schweiz wichtig. Zürich entscheidet bald, wer neue Trams liefern wird. Sie offerieren den Tango. Wie stehen Ihre Chancen?
Ich habe keine Hinweise, wie entschieden wird.

Ihr Tram entspricht nicht den VBZ-Vorgaben eines durchgehenden Niederflurtrams.
Wir haben bis heute 320 Variobahnen und 147 Tangos weltweit verkauft, etwa die Hälfte in einer 100-prozentigen Niederflurversion. Es zeigt sich aber, dass der Verschleiss am Rad wie auch an der Schiene sehr gross ist. Aus diesem Grund favorisieren wir Lösungen, bei denen an jedem Ende ein Motordrehgestell untersetzt ist, um die Unterhaltskosten deutlich zu minimieren. Zwischen der ersten und der letzten Türe besteht aber ein durchgängiger Niederflurbereich. Ein weiterer Vorteil eines Drehgestells ist, dass eine moderne Luftfederung möglich ist. Das führt im Vergleich zur herkömmlichen Federung zu einem viel höheren Fahrkomfort.

Sie warten auch auf den Zuschlag der SBB für die neuen einstöckigen Intercity-Züge. Auch hier verzögert sich der Entscheid. Weil die SBB ständig neue Wünsche vorbringen?
Nein. Vertragsänderungen gehören zu unserem alltäglichen Geschäft. Wir haben beispielsweise beim SBB-Flirt bis heute 182 Vertragsnachträge nachverhandelt und umgesetzt. Das muss man beherrschen. Ich nehme für uns in Anspruch, dass wir unsere Auftragsabwicklung sehr gut im Griff haben und ganz selten Vertragstermine verletzen.

Sie drängen in Märkte wie Weissrussland. Solche Länder gelten als besonders korrupt. Wie können Sie dort sauber geschäften?
Seit 25 Jahren stehe ich bei Stadler Rail als CEO in der Verantwortung. Wir haben noch nie einen Korruptionsfall gehabt. Was man von einigen Mitbewerbern nicht sagen kann. Wir verlieren halt den einen oder anderen Auftrag.

Sie hatten noch nie einen Fall, weil er bisher nicht aufgeflogen ist?
Nein, weil wir strikte sind. Wobei man sagen muss, dass es eine 100-prozentige Sicherheit nicht gibt. Bei Stadler Rail gilt das Nulltoleranz-Prinzip. Der Kadermitarbeiter unterschreibt das, jeder Kadermitarbeiter muss jährlich eine Compliance-Schulung absolvieren.

Wie sieht Ihre Geschäftslage in den nächsten zwei Jahren aus?
Für 2014 haben wir eine gute Auslastung. Für 2015 fehlen uns vor allem in der zweiten Jahreshälfte noch Aufträge. Doch wir kämpfen trotz Schuldenkrise und hohem Frankenkurs darum, unsere Werke in der Schweiz langfristig auszulasten. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.02.2014, 07:23 Uhr

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