«Ermottis Politikbild ist wenig realistisch»

UBS-Chef Sergio Ermotti macht klar, was er von der Politik erwartet. Das sei längst überfällig gewesen, sagt Kommunikationsexperte Peter Stücheli-Herlach – auch wenn der Inhalt des Beitrags ihn nicht überzeugt.

«Er vernachlässigt die Bringschuld seiner Bank»: UBS-Chef Sergio Ermotti.

«Er vernachlässigt die Bringschuld seiner Bank»: UBS-Chef Sergio Ermotti.

(Bild: Keystone)

Franziska Kohler@tagesanzeiger

Herr Stücheli, was haben Sie gedacht, als Sie heute Morgen die Zeitung aufschlugen und den Gastbeitrag von UBS-Chef Sergio Ermotti entdeckten? Zunächst: Ich fand es erfreulich, dass sich der Konzernchef eines grossen Finanzkonzerns zu Wort meldet. Es zeigt, dass etwas in Bewegung gekommen ist. Die Schocks der Masseineinwanderungs- und Abzocker-Initiative haben offenbar gewirkt. Man hat erkannt, dass das schweizerische Erfolgsmodell nicht gegen die Politik, sondern mit ihr neu erfunden werden muss.

«Heuschrecken-Fütterung», «Wunschkatalog», «Salto rückwärts ins 20. Jahrhundert»: In den Sozialen Medien wird Ermotti für seinen Beitrag harsch kritisiert. Das ist weder erstaunlich noch schlimm, im Gegenteil. Es gehört zu einer demokratischen Debatte dazu. Wichtig wäre es jetzt, dranzubleiben im Meinungsstreit, mit einer Position, die sich auch weiter entwickeln kann. Es ist darum zu hoffen, dass dies keine einmalige Aktion bleibt, sondern zu einem dauerhaften Engagement wird.

Was halten Sie inhaltlich von Ermottis Forderungen? Es ist verständlich und legitim, dass Ermotti konkrete Lobby-Anliegen auf den Tisch legt. Aber bedauerlich, dass er die Sache zu wenig zu Ende denkt. Er versäumt es, die politische Perspektive der geforderten Wettbewerbsfähigkeit zu umreissen. Was hat denn die UBS mit dem Standort Schweiz vor, wenn es uns dereinst wieder besser geht? Mit welchem bürgerschaftlichen Engagement der UBS können wir in Zukunft rechnen: Mit UBS-Mitarbeitenden in den Milizämtern unseres Gemeinwesens? Mit welchem Verständnis von korrektem Geschäftsgebaren? Wie schärfen wir das nationale Bewusstsein fürs internationale Geschehen? Diese Leerstellen gibt es. Problematischer sind aber die Widersprüche.

Welche? Unsere Generation hat die Erfahrung gemacht, dass nicht alles schlecht ist, was der Staat leistet und reguliert. Denken wir an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, an Spielregeln für den Ressourcenverbrauch, an Sicherheit, Versorgung und Bildung, worauf die Wirtschaft ja angewiesen ist. Liberale Wirtschaftspolitik muss sich auch für kluge Regeln und nachhaltige Steuersysteme einsetzen, statt diese nur zu kritisieren. Ermotti ruft die Politik dazu auf, nun keine Zeit zu verlieren – und warnt doch vor Hektik und Zeitdruck, wo es um eigene Interessen geht, zum Beispiel bei der Bankenaufsicht. Er fordert zudem von der Politik, das Wahlkampfdenken zurückzustellen. Genau so gut könnte man die UBS dazu aufzufordern, für einmal ihre wirtschaftlichen Ziele am Kapitalmarkt oder bei der Lohnpolitik zu vergessen.

Ermotti plädiert für Deregulierung, die Abschaffung von Steuern und noch offenere Grenzen. Kann er im heutigen politischen Klima mit solch wirtschaftsfreundlichen Forderungen noch punkten? Es sind zwar legitime Anliegen. Wenn die liberale Wirtschaftspolitik aber wieder mehr Erfolg haben will, dürfen Unternehmer nicht eigene Forderungen stellen und gleichzeitig den Konsens verteufeln. Sie müssen ein Gespür dafür entwickeln, dass in unserem politischen System beides zusammengehört.

Auch sonst müssten Sie vom Inhalt des Beitrags enttäuscht sein. Nach dem Ja zur SVP-Initiative sagten Sie, die Epoche einer «euphorischen Deregulierung» sei vorbei. Die Wirtschaft müsse dies anerkennen. Davon ist in Ermottis Text keine Rede. Doch – insofern, als sich Ermotti mit einem Beitrag exponiert und mit internationalem Horizont auch kritische Worte zur Schweiz äussert. Sein Politikbild ist jedoch wenig realistisch. Er stellt klare Forderungen und erwartet Gefolgschaft, lässt aber kaum Bereitschaft zum Diskurs erkennen. Sich einzubringen, wenn eigene Interessen bedroht sind, und sich dann wieder abzumelden, ist aber ein Fehler. Wenn Wirtschaftsführer wirklich erfolgreich am politischen Prozess teilnehmen wollen, müssen sie sich langfristig engagieren.

Ermotti spricht als Vertreter der Bankenbranche, er verfolgt die Interessen einer eigenen Zunft. Wie sieht es mit anderen Wirtschaftszweigen aus? Was ist von ihnen zu erwarten? Die wirtschaftliche und politische Lage der Schweiz muss alle Branchen beschäftigen. Deswegen können wir nur hoffen, dass der Schritt von Ermotti Schule macht. Und dass sich noch mehr Wirtschaftsführer der öffentlichen Debatte stellen.

Setzen sich am Schluss nicht ohnehin die Positionen derer durch, die über die cleversten Lobbyisten im Bundeshaus verfügen? Ganz so einfach ist es nicht. Wer seinen Standpunkt durchsetzen will, muss aus Minderheiten Mehrheiten schaffen können, und dies gerade auch bei sachpolitischen Entscheiden. Lobbyismus allein genügt nicht. Überzeugungskraft auch in Wertediskussionen, Verlässlichkeit und dauerhaftes Engagement sind unerlässlich. Das hat die UBS schon am eigenen Leib erfahren, wie Ermotti im Beitrag auch schreibt: Es sei unverständlich, dass die Bürgerlichen die Erbschaftssteuerinitiative nicht wirkungsvoller bekämpft hätten.

Was bedeutet Ermottis Vorstoss für den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse? Er wird heftig kritisiert, weil er zu den wichtigen Themen nichts zu sagen habe. Steht er nun noch mehr unter Druck? Der Druck auf Economiesuisse war auch ohne Ermotti schon sehr gross. Seine Offensive könnte für den Verband eine Chance sein. Er muss sich noch stärker darauf konzentrieren, Wirtschaftsvertreter für die demokratische Dauerkontroverse zu schulen. Er muss ihnen klar machen, dass es nicht reicht, Forderungen und Drohungen in den Raum zu stellen. Sondern dass sie auch Konsensfähigkeit und Bereitschaft zur Argumentation zeigen müssen.

DerBund.ch/Newsnet

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