Das Kreuz mit der Marke Schweiz

Morgen berät der Ständerat die Swissness-Vorlage. Die Meinungen über den inländischen Anteil, der in einem Produkt mit Schweizer Kreuz stecken muss, gehen weit auseinander.

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Romeo Regenass

Am Donnerstag ist im Ständerat die Swissness-Debatte traktandiert. Es geht um Missbräuche mit dem Label Swiss Made und mit dem Schweizer Kreuz bei Produkten, die zum Teil im Ausland hergestellt werden. Die Marke Schweiz ist viel wert: Gemäss einer Studie des Instituts für Marketing und Handel der Hochschule St. Gallen kann damit je nach Branche eine Prämie von bis zu 20 Prozent erzielt werden. Im März hatte sich der Nationalrat nach intensivem und jahrelangem Lobbying von Interessenvertretern auf folgende Eckpunkte geeinigt:

  • Bei schwach verarbeiteten Lebensmitteln (etwa Käse) müssen mindestens 80 Prozent des Gewichts der Rohstoffe von Schweizer Herkunft sein. Bei stark verarbeiteten Lebensmitteln (Konfitüre oder Biskuits) müssen es 60 Prozent des Gewichts und 60 Prozent der Herstellungskosten (inklusive Forschung und Entwicklung) sein.
  • Ausnahmen sind möglich, wenn es den Rohstoff in der Schweiz nicht gibt, wie etwa bei Schokolade, oder dieser nicht in genügender Menge vorhanden ist, etwa beim Industriehonig. Der Verband der Nahrungsmittelindustrie Fial fordert, dass lediglich Rohstoffe berücksichtigt werden, bei denen die Schweiz einen Selbstversorgungsgrad von mindestens 50 Prozent aufweist.
  • Eine Ausnahme macht der Nationalrat bei Milch und Milchprodukten: Hier müssen 100 Prozent des Gewichts aus der Schweiz stammen.
  • Für industrielle Produkte folgt der Nationalrat dem Bundesrat, der mindestens 60 Prozent der Herstellungskosten gefordert hatte – dies aber ohne Berücksichtigung von Verpackungs-, Vertriebs-, Transport- und Marketingkosten.

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats hat in der Zwischenzeit alles wieder über den Haufen geworfen und will zum ursprünglichen Vorschlag des Bundesrates zurück: Dieser hatte für alle Lebensmittel minimal 80 Gewichtsprozent postuliert – die Lösung, die vom Bauernverband zum Schutz der heimischen Produktion gefordert wird.

Grosses Spektrum

Im Vorfeld der Debatte von dieser Woche sind Anträge von Ständeräten eingegangen, die das ganze Spektrum der Opposition gegen die eine oder andere Variante zeigen:

  • Hans Hess von der FDP und René Imoberdorf von der CVP-Fraktion beantragen je getrennt, dass Industrieprodukte bereits von Schweizer Herkunft sind, wenn über 50 Prozent der Herstellkosten in der Schweiz anfallen. Diese Regelung würde dem Status quo entsprechen und der Schweiz gegenüber dem Ausland, das in Sachen Herkunftsgarantie weniger streng ist, keine Wettbewerbsnachteile bringen. Einige Branchen, etwa die Kosmetikahersteller, liebäugeln aber bereits damit, zusätzlich zum Gesetz eine schärfere Verordnung zu erarbeiten, die den einheimischen Anteil bei hohen 80 Prozent festlegt.
  • Karin Keller-Suter, Präsidentin der parlamentarischen Gruppe für Textilwirtschaft, fordert ebenfalls, dass bei industriellen Produkten die Grenze bei 50 Prozent der Herstellungskosten ist. Für Uhren will sie aber eine Ausnahme machen, dort sollen es 60 Prozent sein. Damit nimmt die FDP-Frau die Position grosser Konzerne wie Swatch oder Richemont ein, die in erster Linie Luxusuhren herstellen. Die in der IG Swiss made organisierten kleineren Uhrenhersteller, die im tiefen und mittleren Preissegment tätig sind, wehren sich vehement gegen die 60 Prozent; Tausende von Arbeitsplätzen in der Industrie wären laut der IG damit gefährdet.
  • Der parteilose Thomas Minder, der vor Jahren die Swissness-Debatte ins Rollen gebracht hat, setzt sich für die Milchbauern ein und fordert bei Milch und Milchprodukten 100 Gewichtsprozent, wie dies der Nationalrat vorgeschlagen hatte. Dass die Kommission für alle Lebensmittel den gleichen Grenzwert fordert, gefällt ihm: «Die Unterscheidung zwischen stark und schwach ist ein Blödsinn», zitiert ihn der «Schweizer Bauer».
  • Urs Schwaller steht der Nahrungsmittelindustrie nahe und will deshalb unbedingt an der Unterscheidung zwischen schwach und stark verarbeiteten Lebensmitteln festhalten. Ein Schinken ist etwas anderes als ein Biskuit, welches aus 18 Zutaten besteht, moniert die Nahrungsmittelindustrie. Generell 80 Gewichtsprozent würde zudem bedeuten, dass viele traditionelle Produkte wie Le-Parfait-Aufstrich oder Aromat-Streuwürze nicht mehr mit dem Schweizer Kreuz verkauft werden dürften. Der CVP-Mann Schwaller will zudem, dass nicht nur die Ausgaben für Herstellung, Verarbeitung, Forschung und Entwicklung zu den Herstellkosten zählen, sondern auch jene «für die gesetzlich vorgeschriebene oder branchenweit einheitlich geregelte Qualitätssicherung und Zertifizierung».

Beerdigung nicht ausgeschlossen

Zumindest bis Redaktionsschluss hatte kein Ständerat einen Antrag auf definitive Beerdigung der Vorlage eingereicht. Zumindest in Wirtschaftskreisen gibt es jedoch nicht wenige, die gerne Sterbehilfe leisten würden. Und in Bern soll es Leute geben, die auf ein Differenzbereinigungsverfahren mit der anschliessenden Einigungskonferenz hinarbeiten. Kommt es nämlich nicht zur Einigung, wird die Vorlage am Ende von der Geschäftsliste gestrichen.

Tages-Anzeiger

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