BKW-Chefin ist beim Stromabkommen gespalten

Der Berner Stromkonzern erwartet einen verschärften Druck auf die Preise.

Suzanne Thoma sucht für die BKW den neuen Gewinn-Star.

Suzanne Thoma sucht für die BKW den neuen Gewinn-Star.

(Bild: Adrian Moser)

Hans Galli

Die Energiewende, das Stromabkommen mit der EU und die Öffnung des Strommarktes für kleine Unternehmen und Privathaushalte bereiten dem Berner Energieunternehmen BKW Sorgen. Das sagte Konzernchefin Suzanne Thoma gestern am Schweizerischen Stromkongress in Bern.

Die BKW widersetze sich den geplanten Vorhaben nicht, denn die Politik setze die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Zudem sei auch ihr bewusst, dass Abkoppeln die falsche Strategie wäre, sagte Thoma: Die Schweiz sei schon lange in den europäischen Strommarkt integriert, und die Stromlieferungen zwischen Deutschland und Italien bildeten einen wichtigen Wirtschaftsfaktor. Ohne Einigung bestehe die Gefahr, dass der Strom um die Schweiz herumgeleitet werde.

Die politische Entwicklung verschärfe aber die Probleme für die Energieunternehmen. Investitionen in Schweizer Wasserkraftwerke lohnten sich bereits nicht mehr, weil Deutschland mit hohen Subventionen Wind- und Solarstrom im Überschuss produziere. Das Stromabkommen werde den Druck auf die Strompreise zusätzlich erhöhen. Das sei von der Politik so gewollt, denn die Konsumenten sollen ja profitieren, sagte Thoma.

Dienstleistungen als neuer Star

Die Produktion sei einst der Star unter den BKW-Geschäftsbereichen gewesen. Heute lohnten sich Investitionen in neue Kraftwerke aber nicht mehr, deshalb müsse das Unternehmen einen neuen Star suchen. Sie hoffe, ihn in neuen Dienstleistungen zu finden. Auf die Frage von Moderator Reto Brennwald, was dies heisse, sagte sie einzig, dass die Integration erneuerbarer Energien zu einem wichtigen Geschäft werde. Konkreter wolle sie nicht werden, denn die Konkurrenz höre mit.

Bundesrätin Doris Leuthard kritisierte die Zurückhaltung der Strombranche bei Investitionen in die Wasserkraft. Sie zeigte sich überzeugt, dass diese in einigen Jahren wieder rentieren werden: «Die Wasserkraft bleibt eine Perle», sagte sie. Subventionen für Pumpspeicherwerke lehne sie aber ab.

Vorantreiben will die Energieministerin das Stromabkommen mit der EU. «Seit sieben Jahren wird verhandelt, jetzt ist die Zeit reif», sagte sie. EU-Energiekommissar Günther Oettinger seinerseits kündigte an, er werde alles daran setzen, um die Schweizer Bevölkerung von den Vorteilen des Stromabkommens zu überzeugen.

Laut den beiden Verhandlungspartnern sind nur noch wenige Fragen offen. Den grössten Knackpunkt bildet gemäss Leuthard die Frage, inwiefern Steuerbefreiungen, Subventionen und allfällige weitere Zuwendungen für lokale Schweizer Elektrizitätswerke mit dem EU-Recht vereinbar sind. Hier müsse abgeklärt werden, welche Regelung es in der Schweiz überhaupt gebe. Ein wichtiger Punkt ist laut Oettinger ferner, welches Schiedsgericht im Streitfall entscheidet. Das Abkommen soll laut Oettinger nach Möglichkeit bis im Sommer paraphiert werden. Dann muss es noch von den EU-Behörden und vom Schweizer Parlament behandelt werden.

Marktöffnung 2016

Eng verbunden ist das Stromabkommen zudem mit der weiteren Öffnung des Schweizer Strommarkts: Heute können erst Grossunternehmen ihren Stromlieferanten frei wählen, künftig soll dies auch für kleine Unternehmen und Privathaushalte möglich werden. Sie hoffe, dass dieser zweite Schritt im Jahr 2016 in Kraft treten könne, sagte Leuthard.

Der Bund

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