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13 Topmanager gegen Victor Orban

Zum Start des ungarischen Vorsitzes in der EU fordern prominente europäische Unternehmensführer Strafen gegen die rechtskonservative Regierung in Budapest – wegen Sondersteuern für ausländische Firmen.

Nun auch unter Druck aus der Wirtschaft: Der ungarische Regierungschef Orban.
Nun auch unter Druck aus der Wirtschaft: Der ungarische Regierungschef Orban.
Keystone

Grund sind laut dem Bericht auf «Welt Online» Sondersteuern und andere Massnahmen, die die nationalkonservative Regierung von Premierminister Victor Orban grossen ausländischen Firmen auferlegt habe. Ungarische Unternehmen seien in der Praxis ausgenommen.

In einem fünfseitigen Brief vom 15. Dezember, der der Redaktion nach eigenen Angaben vorliegt, fordern die Unternehmensführer die EU-Kommission auf, «die ungarische Regierung von der Bedeutung stabiler legaler Bedingungen für Investoren zu überzeugen» und Budapest «dazu zu bringen, die ungerechten Bürden zurückzuziehen».

Verfahren gegen Budapest verlangt

Parallel dazu hätten betroffene Handels- und Telekommunikationsfirmen Beschwerden bei den zuständigen EU-Direktoraten eingereicht, damit die Kommission wegen des Bruchs von EU-Recht «ein Verfahren gegen Ungarn einleitet». An dem Protest beteiligten sich laut «Welt online» auf deutscher Seite der Allianz-Vorstandsvorsitzender Michael Diekmann, Eon-Chef Johannes Teyssen, RWE-Vorstandsvorsitzender Jürgen Grossmann, Telekom-Chef René Obermann, EnBW-Chef Hans-Peter Villis und Rewe-Vorstand Josef Sanktjohanser.

Ihre Unternehmen, so heisst es in dem Bericht weiter, seien durch die zusätzlich zu den normalen Abgaben erhobenen Sondersteuern, die Ende 2010 rückwirkend zum 1. Januar 2010 erlassen wurden, insgesamt mit Summen im dreistelligen Millionenbereich belastet. Die Sonderabgaben sollen offenbar auch in den Jahren 2011 und 2012 erhoben werden.

(AFP)

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