Zum Hauptinhalt springen

100 Staats-Milliarden für UBS-Rettung

Der UBS droht kein Konkurs, sagen die Politiker. Falls doch, würde ihr die Nationalbank unter die Arme greifen – mit viel Geld.

Der Auftakt jeder Parlamentswoche ist für aktuelle Fragen an den Bundesrat reserviert. Knapp hundert Themen werden nächsten Montag angeschnitten - lediglich zweimal kommt die Bankenkrise zur Sprache. Dem Durchschnittsparlamentarier brennt beispielsweise das Verfahren bei der Importfleisch-Versteigerung derzeit ebenso sehr unter den Nägeln wie der Zustand des Finanzplatzes. Schliesslich ist die UBS in den Augen der Nationalräte heute kein Konkurskandidat. «Und sie wird es auch nicht werden», sagt der Tessiner FDP-Nationalrat Fabio Abate. Etwas zögerlich fügt er freilich an: «Oder ist sie nun doch ins Schlingern geraten?»

Sollte der grössten Schweizer Bank das Grounding drohen - wird ihr die Politik unter die Arme greifen? CVP-Präsident Christophe Darbellay will sich nicht über «Sciencefiction» unterhalten. Wenigstens die Kleinsparer möchte er aber beruhigen. Heute kann ein Kontoinhaber beim Konkurs eines Geldinstituts mit der Auszahlung von maximal 30'000 Franken rechnen. Dieser sogenannte Einlegerschutz könnte laut Darbellay bei einem UBS-Grounding angehoben werden.

«Noch kein Weltuntergang»

Für Hans Kaufmann steht ausser Frage, dass die Nationalbank der UBS unter die Arme greifen würde. Der Zürcher SVP-Nationalrat verweist auf eine Studie des Finanzdepartements, wonach die Grossbank für das Funktionieren des Finanzplatzes unabdingbar sei.

Nach Kaufmanns Berechnung müsste die Nationalbank zur Rettung der UBS zirka 100 Milliarden Franken aufwenden - gut fünf Prozent der UBS-Bilanzsumme. «Das wäre insofern noch kein Weltuntergang, weil die UBS über viele Aktiven verfügt, die sich verpfänden liessen.»

Bührer weiss mehr

Dass Bundesrat und Nationalbank der UBS tatsächlich zu Hilfe eilen würden, weiss übrigens Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer. In Details einweihen möchte er den «Tages-Anzeiger» indes nicht.

Gar keinen Handlungsbedarf für die Politik erkennt FDP-Präsident Fulvio Pelli. «Man kann die Situation nicht mit jener der Swissair vergleichen, als der Bund die Gründung einer neuen Fluggesellschaft finanzierte», sagt er. «Für den Bankensektor gibt es spezialisierte Stellen: die Bankenkommission und die Nationalbank. Sie müssten bestimmen, was bei einem UBS-Konkurs zu geschehen hätte.»

SP: Staat müsste Kontrolle übernehmen

Im Prinzip gegen ein Eingreifen des Staates ist der Präsident der Grünen, Ueli Leuenberger. Allerdings hat sich die Partei noch keine abschliessende Meinung gebildet. Das Thema Finanzkrise steht bei den Grünen erst für die nächste Fraktionssitzung am Dienstag auf der Traktandenliste.

Ein klares Konzept im Falle einer UBS-Insolvenz parat haben dagegen die Sozialdemokraten. Für SP-Chef Christian Levrat könne der Staat nicht umhin, Geld einzuschiessen. Dies dürfe jedoch nicht ohne Bedingungen passieren. Levrat: «Wenn der Staat die UBS rettet, muss er auch die Kontrolle über die Bank übernehmen.»

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch