Zum Hauptinhalt springen

Ungarn führt Schuldenbremse später als geplant ein Österreich beschliesst Schuldenbremse ohne Verfassungsrang

Budapest/Wien Ungarn verschiebt die ursprünglich für 2012 geplante Einführung der Schuldenbremse auf 2016.

Derweil hat das österreichische Parlament am Mittwoch seinerseits eine Schuldenbremse beschlossen, die allerdings nicht in die Verfassung aufgenommen wird. Wie der ungarische Wirtschaftsminister György Matolcsy am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Budapest erklärte, habe er im Parlament ein sogenanntes Stabilitätsgesetz eingebracht, das die Einführung der Schuldenbremse - das Verbot einer inflationsbereinigten Defiziterhöhung im jeweiligen Staatshaushalt - erst ab 2016 vorsieht. Des Weiteren räumte Matolcsy am Mittwoch erstmals öffentlich ein, dass die bisherigen Wachstumsprognosen, die dem Budgetentwurf für 2012 zugrunde liegen, nicht zu halten seien. Zudem rechne die ungarische Regierung für das nächste Jahr nicht mehr, wie im derzeitigen Budgetentwurf angesetzt, von einem Wachstum von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), sondern nur noch von einem Plus von 0,5 bis 1 Prozent. Österreich beschliesst Schuldenbremse In Österreich hat das Parlament derweil am Mittwoch in Wien eine Schuldenbremse beschlossen. In die Verfassung aufgenommen wurde die Begrenzung der Verschuldung aber nicht. Die dafür nötige Zweidrittel- Mehrheit kam nicht zustande, weil die Opposition das Vorhaben der grossen Koalition aus Sozialdemokraten (SPÖ) und konservativer Volkspartei (ÖVP) ablehnte. Nach deutschem Vorbild soll ab 2017 das - um konjunkturelle Einflüsse und einmalige Effekte bereinigte - Defizit höchstens 0,35 Prozent des BIP betragen. Derzeit beträgt dieses strukturelle Defizit nach Regierungsangaben 3,1 Prozent. Nächstes Jahr soll es bei 2,7 Prozent liegen. Demnach muss Österreich das Defizit bis 2020 jährlich um rund zwei Milliarden Euro abbauen, um die Vorgaben zu erfüllen.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch