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Unfallberichte sollen geheim bleiben

Die Unfallprotokolle der SBB zeigen, dass der Einklemmschutz bei den Wagen schon vor dem tragischen Unglück mehrfach versagt hatten, bei dem am Wochenende ein Zugbegleiter tödlich verunfallte. Der 54-jährige Mann war in einer Tür eingeklemmt und anschliessend kilometerweit mitgeschleift worden.

Diese und andere Nachrichten zur Sicherheit in den Zügen sollen eigentlich nicht öffentlich werden. So zumindest sehen es Bundesrat und Parlament. Letzteres schrieb vor knapp einem Jahr ins Eisenbahngesetz, dass das Öffentlichkeitsgesetz mit dem solche Informationen zugänglich gemacht werden, nicht für «Audits, Betriebskontrollen und Inspektionen» des Bundesamtes für Verkehr gelte. Insbesondere der Zugang zur Ereignisdatenbank sollte damit verhindert werden. Der Vorschlag war von Bundesrätin Doris Leuthard in die Bahninfrastrukturvorlage eingebaut worden, bei der es eigentlich um ganz andere Dinge ging.

Die Begründung aus der Botschaft von Ende 2016 lässt aufhorchen: Es gehe darum sicherzustellen, dass das Bundesamt für Verkehr von den beaufsichtigten Unternehmen weiterhin die sicherheitsrelevanten Informationen erhalte, die es benötige, um die Sicherheit im öffentlichen Verkehr aufrechtzuerhalten. Das BAV ist die Aufsicht über die SBB und andere konzessionierten Bahnunternehmen.

Es befürchtete also, nicht mehr alle Vorkommnisse gemeldet zu bekommen, wenn solche Berichte auf Anfrage der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden müssen. Dies, obwohl das Öffentlichkeitsgesetz den Schutz von Personen gewährleistet, also zum Beispiel Namen ­geschwärzt werden. Genau darauf hatte der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte bereits in der Ämterkonsultation hingewiesen. Auch das Bundesgericht hatte 2017 festgehalten, dass das Öffentlichkeitsprinzip der Aufsichtstätigkeit des BAV nicht entgegen stehe. Im Parlament regte sich trotzdem nur wenig Widerstand gegen das Ansinnen. Die vorberatenden Kommissionen der beiden Räte waren zwar anderer Meinung als der Bundesrat. In den Räten selber obsiegte aber die Haltung des Bundesrates. Es sei dem Schutz der Personendaten dem Persönlichkeitsschutz das höhere Gewicht beizumessen als dem Interesse der Öffentlichkeit auf Einblick in die Dokumente. Das Bundesamt für Verkehr kann nun zwar selber Berichte über die Sicherheit der SBB und anderer Verkehrsbetriebe veröffentlichen, die Originalberichte bleiben jedoch unter Verschluss.

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