OECD-Pläne bereiten der Schweiz Sorgen

Die OECD strebt eine Harmonisierung bei der Besteuerung von multinationalen Konzernen an. Nun hat sie einen Vorschlag veröffentlicht.

Das Google Office in Zürich: Firmengewinne sollen künftig vermehrt in den Absatzländern besteuert werden. (Keystone/Walter Bieri/Archiv)

Das Google Office in Zürich: Firmengewinne sollen künftig vermehrt in den Absatzländern besteuert werden. (Keystone/Walter Bieri/Archiv)

Grosse multinationale Unternehmen sollen künftig nicht mehr am Hauptsitz des Konzerns Steuern zahlen, sondern in den Absatzländern – dort, wo sie Konsum und Gewinne generieren, wie die OECD in einer Mitteilung schreibt. Ausserdem soll eine Mindestbesteuerung festgelegt werden.

Der Vorschlag ist die Grundlage für die Verhandlungen der beteiligten Länder. Betroffen wären die Internetkonzerne, aber auch andere Unternehmen, die in Märkten ohne physische Präsenz Gewinne erzielen.

Bereits nächstes Jahr

Das neue Regime soll rasch eingeführt werden. Es gebe echte Fortschritte für eine konsensbasierte Lösung bis 2020, sagte OECD-Chef Angel Gurría laut der Mitteilung. Werde dieses Ziel nicht erreicht, steige das Risiko, dass die Staaten unilateral handelten – mit negativen Konsequenzen für die globale Wirtschaft.

Die laufenden Arbeiten sollen am nächsten Treffen der G20-Finanzminister am 17. und 18. Oktober in Washington präsentiert werden. Verhandelt wird unter anderem darüber, ab welchem Umsatz die neuen Regeln gelten sollen.

Hohe Steuerausfälle

Finanzminister Ueli Maurer hatte die Pläne im Juni im Nationalrat angesprochen. «Das könnte unser Steuersystem auf den Kopf stellen», sagte er. Je nach Ausgestaltung drohten Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Das könnte zu Sparprogrammen oder Steuererhöhungen für natürliche Personen führen.

In seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss schrieb der Bundesrat, die Schweiz setze sich in der OECD für einen fairen Steuerwettbewerb ein – und dafür, dass Gewinne dort besteuert würden, wo die Wertschöpfung erbracht werde.

Ob aus den OECD-Arbeiten am Ende ein Mindeststandard oder eine Empfehlung resultiere, stehe nicht fest, hielt der Bundesrat fest. Auch der Zeitplan für die Umsetzung sei offen.

fal/sda

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