Ein nur leicht verbesserter Anlegerschutz

Der Bundesrat hat im neuen Finanzdienstleistungsgesetz viele Interessen der Branche berücksichtigt. Geschädigte Kunden von Banken und Vermögensverwaltern werden Mühe haben, ihre Rechte durchzusetzen.

Geht es nach dem Bundesrat, sollen vor allem Kleinanleger künftig besser geschützt werden. Foto: TA

Geht es nach dem Bundesrat, sollen vor allem Kleinanleger künftig besser geschützt werden. Foto: TA

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Ein Gesetz für Anlegerschutz kennt die Schweiz nicht. Die Folgen der Finanzkrise – erinnert sei an die Verluste aus dem Konkurs von Lehman Brothers oder von den Madoff-Fonds – zeigten, dass zahlreiche Kunden von Banken und Vermögensverwaltern mit falschen Versprechen über den Tisch gezogen wurden. Das Gleiche gilt für Finanzvermittler, die Anlegern jahrelang unrechtmässig Vertriebsprovisionen von Fondspapieren vorenthielten. Ihre Rechte vor Gerichten einzuklagen, schafften nur wenige Vermögende.

Mit dem gestern vorgestellten Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg) will der Bundesrat Anlegern den Rücken stärken. Ob ihm das gelungen ist, wird die Debatte zeigen. Wichtige Anliegen des Anlegerschutzes sind nicht berücksichtigt worden, so etwa die Möglichkeit von Sammelklagen, die Beweislastumkehr, die Schiedsgerichtsbarkeit und die Befreiung von abschreckend hohen Prozesskosten für klagende Anleger. Das Parlament wird 2016 darüber beraten.

Vier kleine Verbesserungen

Was hat der Bundesrat erreicht? Die vier wichtigen Punkte:

  • Kurzer Produkteprospekt Jedes Finanzinstrument muss auf einer bis zwei A4-Seiten erklärt werden, damit Laien Risiken, Chancen und Kosten verstehen können. Dieses «Basisinformationsblatt» (BIB) muss vergleichbar sein. Der Bundesrat wird das Raster vorgeben. Eine Kontrollpflicht besteht aber nicht.
  • Auf- und Abklärungspflicht Finanzberater müssen abklären, ob ein Kunde die Risiken von Finanzprodukten oder Anlageportefeuilles versteht. Sie müssen ihn über Risiko-Ertragsprofile aufklären. Banken tun dies schon heute. Versteht ein Kunde die Risiken nicht, müssen sie ihn aber nicht abweisen, wie dies in EU-­Ländern wie etwa England der Fall ist.
  • Dokumentation und Herausgabe Die Bank muss die Kundenentscheide summarisch dokumentieren. Eine Aufzeichnungspflicht für Beratungsgespräche, wie sie EU-Länder oder die USA kennen, soll es aber nicht geben. Der Schweizer Kunde muss die Protokolle auch nicht unterzeichnen. Im Streitfall soll die Bank die Dokumente auf Beantragung des Kunden herausgeben. Heute muss er dafür vor Gericht auf Herausgabe klagen.
  • Prozesskosten-Erleichterungen Anlegerkläger sollen keinen Kostenvorschuss leisten müssen wie heute üblich. Auch kann der Richter der beklagten Bank oder dem beklagten Vermögensverwalter im Urteil einen Teil der Prozesskosten aufbrummen, selbst wenn sie obsiegt. Üblicherweise trägt der Verlierer die Kosten, die in solchen Fällen in die Hunderttausende gehen.

Der Bundesrat legt Wert auf die Feststellung, dass er auch die Behandlung von Provisionen (Retrozessionen/Kickbacks), die ein Berater vom Finanzanbieter kassiert, im Gesetz regle. Doch die stellt keine Verbesserung gegenüber heute dar, denn die Rechtspraxis verpflichtet Banken und Verwalter bereits heute zur Transparenz. Wer den Entwurf genau liest, stellt sogar eine Verschlechterung fest: Ein Finanzdienstleister soll dem Anleger nicht den genauen Wert, sondern nur «die Berechnungsparameter und die Bandbreiten» mitteilen müssen.

Alle gegen den Bundesrat

Der Bundesrat beschloss den Gesetzesentwurf unter grossen Druck der Finanzbranche. Alle waren gegen ihn: die Bankiervereinigung, die Inlandbanken, die Vermögensverwalter, der Versicherungsverband, der Gewerbeverband, die Selbstregulierungsorganisationen (SRO) der Finanzintermediäre und viele mehr. Bis zuletzt musste der Chefjurist des Finanzdepartements, Daniel Roth, Lobbyisten in Bern empfangen und kleinere und grössere Anpassungen am Entwurf akzeptieren, wie er gestern vor Medien durchblicken liess.

Die Einzigen, die dagegenhielten, waren die beiden Konsumentenorganisationen SKS und FRC und – hinter den Kulissen – die Finanzmarktaufsicht (Finma). Sie hatte im Februar 2012 ein Positionspapier publiziert. Darin stand: «Das geltende Recht gewährleistet keinen angemessenen Kundenschutz.» Die Finma schlug einen 18-Punkte-Plan vor. Die wichtigsten waren Regeln zur fairen Beratung von Kleinanlegern, eine Pflicht zu Aufklärung und Information über Finanzprodukte, verschärfte Regeln zur Rechtsdurchsetzung von Ansprüchen der Privatkunden gegenüber Finanzdienstleistern und eine Aufsicht über alle Vermögensverwalter – nicht nur Banken. Diese 18 Punkte und die bestehende EU-Regelung waren das Pièce de Résistance von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf gegenüber einer Finanzbranche, die das Vorhaben mit dem Begriff «Regulierungswut» brandmarkte.

Die Finma hat sich insbesondere mit der Neuregelung der Aufsicht über rund 2300 Vermögensverwalter (Nichtbanken) durchgesetzt. Diese sollen von einer neu zu schaffenden Behörde, genannt Aufsichtsorganisation (AO), überwacht werden – scherzhaft auch kleine Finma genannt. Details dieser kleinen Finma werden in einem separaten Erlass, dem Finanzinstitutsgesetz (Finig), geregelt. Der Entwurf wurde gestern mit der gleichen Botschaft verabschiedet. Heute kontrollieren 12 an Fachverbände gekoppelte Selbstregulierungsorganisationen die Vermögensverwalter. Die Standards sind uneinheitlich, was zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Die Finma musste bei einigen SRO wiederholt eingreifen.

Marktzugang trotz Minimum?

Die Gretchenfrage, die vom Parlament nun politisch beantwortet werden muss, ist, ob das Fidleg EU-kompatibel ist. Denn dies wäre die Voraussetzung für einen freien Marktzugang von Schweizer Anbietern in der EU, ohne eine kostspielige Niederlassung gründen zu müssen. Chefjurist Roth sagte, dass das Gesetz in vielen Punkten «weniger weit» gehe als EU-Normen. «Wir haben einen positiven Swissfinish geschaffen.» Ob dieser dereinst von der EU als «gleichwertig» be­urteilt wird, ist auch juristisch offen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 04.11.2015, 21:46 Uhr

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