Bis zu vier Jahre Gefängnis nach Plastiksack-Verbot

Kenia hat das weltweit schärfste Gesetz gegen Plastiktüten eingeführt. Unsere Karte zeigt, welche Länder ebenfalls Vorschriften dazu kennen.

Verseucht den Boden und das Grundwasser: Plastik auf illegalen Mülldeponien wie dieser in Nairobi.

Verseucht den Boden und das Grundwasser: Plastik auf illegalen Mülldeponien wie dieser in Nairobi.

(Bild: Keystone)

Yannick Wiget@yannickw3

Zugemüllte Strassen, verstopfte Wasserläufe und Kanalisationen, verschmutztes Trinkwasser und tote Tiere, die das Material gegessen haben: Plastik ist in Kenia ein Riesenproblem. 100 Millionen Säcke aus Kunststoff werden hier jährlich allein von Supermärkten herausgegeben und verschlimmern die Lage zusehends. Jetzt hat die kenianische Regierung die Notbremse gezogen und ein landesweites Verbot ausgesprochen. Es ist das schärfste Gesetz gegen Plastiksäcke weltweit.

Herstellern, Verkäufern und sogar Benutzern von Plastiktüten drohen bei Verstoss gegen den Erlass Haftstrafen von bis zu vier Jahren oder Geldbussen zwischen zwei und vier Millionen kenianische Schilling, umgerechnet gut 18’700 bis 37’400 Schweizer Franken. «Normalen Leute wird nichts geschehen», sagte Umweltministerin Judy Wakhungu gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Im Fokus würden zunächst Produzenten und Verteiler von Plastiktüten stehen.

«Jede Person, die gegen die Vorschriften verstösst, macht sich strafbar.»Ausschnitt aus der Erklärung des Umweltministeriums

Doch dem Gesetz zufolge kann die Polizei gegen «jede Person» vorgehen, die eine Plastiktüte mit sich trägt. Händler beklagten sich bereits über Schikanen seitens der Polizei. Und auf Social Media kursieren Berichte von Polizisten, die Privatautos stoppen und durchsuchen. Das Umweltministerium stritt ein solches Vorgehen in einem Statement ab. Kritiker sagen aber, dass das neue Gesetz den kenianischen Sicherheitskräften, die ohnehin als korrupt gelten, noch mehr Möglichkeiten gebe, die Bevölkerung unter Druck zu setzen.

Auf die Wirtschaft des Landes hat das generelle Verbot ebenfalls grosse Auswirkungen. Kenia ist der grösste Exporteur von Plastiksäcken in der Region. «Die Folgen werden schwerwiegend sein», warnte Samuel Matonda. Der Sprecher des nationalen Produzentenverbands schätzt, dass mindestens 176 Hersteller schliessen müssen und 60’000 Jobs verloren gehen.

Unterstützer des Gesetzes hingegen glauben, dass damit neue Geschäftsfelder entstehen. Händler verkaufen auf Märkten und auf Facebook bereits vermehrt Segeltuchtaschen, Körbe und Tragtaschen aus alternativem Material wie Papier oder Bambus, das abbaubar ist.

Um die Plastikflut und die verheerenden Umweltfolgen abzumildern, haben neben Kenia auch Dutzende andere Staaten Vorschriften gegen den Kunststoff erlassen, darunter die Schweizer Nachbarn Deutschland, Frankreich und Italien. In Deutschland sind Plastiktüten seit Juli 2016 in vielen Geschäften kostenpflichtig. Frankreich hat zum gleichen Zeitpunkt ein Verbot von Einweg-Einkaufstüten aus dünnem Plastik ausgesprochen. Und in Italien sind Plastiktüten seit 2011 sogar generell verboten und nur noch Säcke aus biologisch abbaubarem Material erlaubt.

In der Schweiz scheiterte ein Verbot 2012 im Parlament. In der Herbstsession des vergangenen Jahres machte dieses jedoch den Weg frei für eine freiwillige Branchenvereinbarung. Ende 2016 und Anfang dieses Jahres haben Grossverteiler wie Coop und Migros begonnen, in den Filialen Gratissäckli durch ein ökologisches und kostenpflichtiges Pendant zu ersetzen. Fünf Rappen kostet der Plastiksack aus Recyclingmaterial. Die Massnahme scheint Wirkung zu zeigen: Bereits im Februar vermeldete Coop, dass der Verbrauch der Tüten um über 80 Prozent zurückgegangen sei. Die Migros spricht von ähnlichen Werten. Demnach verzichten etwa vier von fünf Kunden auf einen Plastiksack, sobald dieser etwas kostet.

DerBund.ch/Newsnet

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