300'000 Euro für ganz Europa

Nicht-EU-Bürger können in Ungarn Aufenthaltsbewilligungen kaufen, die auch für die Schweiz gelten. Hiesige Treuhänder verdienen viel Geld damit.

In diesem prunkvollen Bau wurde das umstrittene Programm 2012 beschlossen: Sitz des ungarischen Parlaments in Budapest. Foto: Petra Orosz (Keystone)

In diesem prunkvollen Bau wurde das umstrittene Programm 2012 beschlossen: Sitz des ungarischen Parlaments in Budapest. Foto: Petra Orosz (Keystone)

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Davon träumen Flüchtlinge in den Lagern der Türkei und an den Küsten Nordafrikas: Visa für alle Schengenstaaten, Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen in der Schweiz, Staatsbürgerschaften in Malta oder Österreich. Dass solche Träume wahr werden, dafür will die Firma Immigrant Invest sorgen. Auf ihrer Internetseite zeigt die in Wien ansässige Firma Fotos von idyllischen Küsten- oder Berglandschaften und preist die eigenen Leistungen: keine Bürokratie, kurze Bearbeitungszeiten.

Das Zielpublikum ist freilich begrenzt. Immigrant Invest wirbt ausschliesslich auf Russisch und nur um reiche Kunden: Für eine Niederlassungsbewilligung in der Schweiz müsse man eine Million Euro in ein Unternehmen investieren, für die maltesische Staatsbürgerschaft 650'000 Euro in einen staatlichen Entwicklungsfonds einzahlen. Deutlich billiger ist die ungarische Variante. Immigrant-Invest preist sie als zuverlässigsten und billigsten Weg in den Schengenraum. Wer ungarische Staatsanleihen im Wert von 300'000 Euro kauft sowie 60'000 Euro Bearbeitungsgebühren bezahlt, bekommt innert weniger Wochen die Aufenthaltsbewilligung für sich und seine Familie, Reisefreiheit im Schengenraum inklusive, ein Wohnsitz in Ungarn ist nicht erforderlich.

Klar definierte Zielgruppe: Immigrant Invest wirbt auf Russisch – und preist auch die Schweiz an (unten rechts). (Quelle: Screenshot der Webseite)

Nach fünf Jahren kauft der ungarische Staat die Anleihen zurück. De facto kostet ein Dauervisum für die EU-Länder und die Schweiz also lediglich 60'000 Euro.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will sein Land hermetisch abriegeln, mit Zäunen und militärischer Bewachung der Grenzen. Migration sei «Gift», erklärte Orban in Brüssel: Ungarns ­Wirtschaft brauche «keinen einzigen Migranten». Gleichzeitig lässt Ungarn Tausende finanzkräftige Migranten durch die ­Hintertür in den Schengenraum.

Zwei Gesichter: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban verfolgt unterschiedliche Ansätze in der Migrationspolitik. (Foto: Keystone)

Erfinder des «Residency-bond-­program» – Staatsanleihen gegen Aufenthaltstitel – ist Antal Rogan, Kanzleramtsminister und enger Vertrauter ­Orbans. Beschlossen wurde das Residency-Programm im ungarischen Parlament 2012, in Kraft trat es im Januar 2013. Laut offizieller Statistik nahmen seither 7600 Menschen aus China, aus Russland und arabischen Staaten das verlockende Angebot an. Nicht alle haben eine weisse Weste. Besonders umstritten ist in Ungarn der Aufenthaltstitel für den saudiarabischen Geschäftsmann Ghaith Pharaon, der auf den Fahndungslisten von FBI und Interpol steht.

Aufenthaltstitel und Staatsbürgerschaften in der EU bieten auch Zypern und Malta an. Das ungarische Programm ist aber nicht nur günstiger. Es ist ganz anders organisiert. Bearbeitet werden die Anträge von privaten Firmen mit Sitz in Zypern, auf den Cayman-Inseln oder in Liechtenstein. Acht Firmen haben vom ungarischen Parlament eine Lizenz für das Residency-Programm erhalten. Alle werden von Treuhändern verwaltet, die wahren Eigentümer bleiben geheim. Ausserdem können sie das Geschäft an nicht lizensierte Partnerfirmen auslagern, deren Eigentümer ebenfalls unklar sind.

Seit Beginn des Programms sollen die Firmen zwischen 350 und 400 Millionen Euro kassiert haben.

Sicher ist nur, dass sich diese Eigentümer eine goldene Nase verdienen. Seit Beginn des Programms sollen die Firmen zwischen 350 und 400 Millionen Euro kassiert haben. Sie nehmen nicht nur die hohen Bearbeitungsgebühren, sie können die Staatsanleihen auch günstiger als ihre Kunden kaufen, für 265'000 statt 300'000 Euro. Die Differenz bleibt ihnen als Gewinn.

Ungarische investigative Medien und Oppositionsparteien vermuten, dass dieser Gewinn grossteils über Off-Shore-Konstruktionen zurück in die Taschen ungarischer Regierungspolitiker und regierungsnaher Oligarchen fliesst. Beweise dafür gibt es nicht. Am Programm verdienen aber nicht nur Ungarn, sondern Strohmänner und Treuhänder in Liechtenstein und der Schweiz.

Spuren des Geldes verwischen

Zwei vom ungarischen Parlament beauftragte Firmen sind in Liechtenstein bei Treuhändern registriert. S & Z program wird vom Treuhänder Walter Wachter in Schaan verwaltet, der das Telefongespräch mit den Worten «Ich gebe keine Auskunft» sofort wieder beendet. Die zweite Firma VolDan Investment schloss einen Vertrag mit einer Briefkastenfirma namens Moranville in Belize ab, wie das Rechercheteam von Atlatszo.hu anhand eines Dokuments nachweisen konnte. Von Moranville führt die Spur wieder zurück nach Budapest und zu ungarischen Unternehmern. Es sind verwinkelte Konstruktionen, deren Zweck kaum erklärbar ist. Ausser durch den Wunsch, die Spur des Geldes zu verwischen.

VolDan ist bei der Treuhandfirma TM Trust in Schaan registriert. Deren Geschäftsführer Josef Hermann lässt Fragen des TA unbeantwortet. Weder das Büro von VolDan in Budapest noch das Kommunikationsbüro der ungarischen Regierung reagieren auf Anfragen. Un­garische Aufenthaltsgenehmigungen für den Schengenraum sind offenbar streng geheim.

Wohin die Millionen aus den Gebühreneinnahmen fliessen, deckten in einem Fall Journalisten der Rechercheplattform Direkt36 auf: Die auf den ­Cayman-Inseln registrierte Firma Hungarian State Special Debt Fund wickelt von Hongkong aus über Subunternehmen chinesische Residenzanträge ab. Gleichzeitig kauften diese Unternehmen einen ganzen Häuserblock an der Budapester Nobelstrasse Andrassy ut. In den Appartements von Avenue Gardens wohnen heute Diplomaten und ausländische Banker. Direkt36 schätzt den Wert aller Wohnungen auf 10 Millionen Franken.

Verbindungen in die Schweiz

An Immobilien interessiert ist auch der Budapester Anwalt Balazs Kertesz, ein Parteifreund des Residency-Programm-Erfinders Antal Rogan. Seine Anwaltskanzlei bearbeitet Programmanträge in Ungarn. Kertesz kaufte in Zug ein Appartement mit Seeblick im Wert von über zwei Millionen Franken (der TA berichtete). Die Plattform Atlatszo bringt Kertesz in Verbindung mit einer in Pfäffikon bei der Treuhandfirma Mattig-Suter registrierten Firma namens Bergavest. Sie ist Miteigentümerin einer Budapester Villa in bester Lage, die Anwalt Kertesz sanieren lässt. Vertreterin der Firma ist Andrea O., eine im Kanton Zug lebende Ungarin. O. vertritt auch die Schweizer Niederlassung der ungarischen Firma Crystal, die auf die Gründung von Off-Shore-Firmen spezialisiert ist. Die Anfrage des TA per Mail beantwortet sie nicht, das Gespräch am Telefon erklärt sie schnell für beendet: «I don’t want to comment.» Auch Kertesz und Mattig-Suter beantworten Fragen des TA nicht.

Ein Leben in der Schweiz wirke aus der Ferne attraktiv und prestigeträchtig

Für die Abwicklung des Residency-Programms hat die Liechtensteiner VolDan kleinere Firmen beauftragt. Unter anderem die Immigrant Invest in Wien. Die Rechtsberaterin der Firma, Antonina Makarova, bestätigt das Vertragsverhältnis. Die Eigentümer von VolDan kenne sie jedoch nicht, sagt Makarova. Das Geschäft dürfte auch für Sub­unternehmen nicht schlecht laufen. Immigrant Invest wurde im Juni 2015 ins Handelsregister eingetragen und verzeichnete zu Jahresende 2015 bereits einen sechsstelligen Gewinn. Das ungarische Programm sei sehr gefragt, bestätigt Makarova.

«Wir erhalten pro Tag drei bis fünf Anrufe von Interessenten.» Auch das Interesse an Niederlassungsbewilligungen in der Schweiz sei gross, tatsächlich dafür entscheiden würden sich aber nur zwei bis drei Kunden pro Jahr. Ein Leben in der Schweiz wirke aus der Ferne attraktiv und prestigeträchtig, aber «wenn unsere Kunden erst einmal die wahren Lebenskosten erfahren, sinkt die Begeisterung schnell».

Schweizer Pass ist nicht käuflich

Eine Schweizer Staatsbürgerschaft «kann man sich nicht kaufen», sagt Lea Wertheimer, Sprecherin des Staats­sekretariats für Migration. Auch die Behauptung, man könne eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung für eine Investition von einer Million Franken bekommen, sei nicht realistisch: «Wenn Gesuche behandelt werden, tun wir dies mit dem Gesuchsteller direkt und nicht mit einer Firma. Und wir schauen sehr genau, wer zu uns kommt.»

Im europäischen Parlament wurde das ungarische Residency-Programm ­kritisiert. Eine Handhabe dagegen hat die EU nicht. Die grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek hält es für «Zynismus und eine Form der Staatsprostitution», wenn Menschen allein aufgrund ihrer Vermögensverhältnisse willkommen geheissen oder abgelehnt werden. Das Thema sei keine interne Ange­legenheit eines Staates, sondern habe «höchste Relevanz für die ganze EU», sagt Lunacek.

Auch im ungarischen Parlament gab es heftige Auseinandersetzungen. Mitte November wollte Viktor Orban die Ablehnung von Flüchtlingen in der Verfassung verankern, hätte dazu im Par­lament aber die Unterstützung der rechtsextremen Opposition gebraucht. Die Partei Jobbik forderte im Gegenzug für ihre Zustimmung das sofortige Ende des Residency-Programms. Das lehnte Orban ab, die Verfassungsänderung scheiterte. Gerüchte, dass die Regierung das Residency-Programm mit Jahresende einstellen will, wurden gestern von Antal Rogan dementiert. Ein linker Oppositionspolitiker fand unlängst bei einem Besuch in der nordirakischen Stadt Erbil Flugblätter mit Werbung für das ungarische Residency-Programm als «goldene Chance» für die ganze Familie: «Der schnellste, billigste und garantierte Weg zur lebenslangen Aufenthalts­bewilligung im Schengenraum.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 01.12.2016, 22:12 Uhr

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