Wann Banken die Kesb einschalten

Was tun, wenn Kunden urteilsunfähig werden? Fachleute raten den Instituten zur Zurückhaltung.

Die Zürcher Kantonalbank gelangt nicht von sich aus an die Erwachsenenschutzbehörde: Wendeltreppe in der Haupthalle der ZKB. Foto: Giorgia Müller

Die Zürcher Kantonalbank gelangt nicht von sich aus an die Erwachsenenschutzbehörde: Wendeltreppe in der Haupthalle der ZKB. Foto: Giorgia Müller

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Banken sind verpflichtet, die Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) zu benachrichtigen, wenn ein Kunde zum Beispiel wegen einer Demenzerkrankung voraussichtlich dauernd urteilsunfähig wird und eine solche Meldung zur Wahrung seiner Interessen nötig erscheint. So will es das Obligationenrecht seit 2013. Müssen Bankkunden also damit rechnen, dass ihr Institut sie bei der Kesb anschwärzt, wenn sie geistig nicht mehr den fittesten Eindruck machen?

Nicht unbedingt. Experten wie die Berner Bankrechtsprofessorin Susan Emmenegger oder der Zürcher Wirtschaftsanwalt Georg Zondler raten den Banken in Fachaufsätzen, ihre Meldepflicht zurückhaltend wahrzunehmen. Der Grund: Mit einer Meldung an die Behörde geraten sie in Konflikt mit dem Bankgeheimnis. Dieses soll gerade verhindern, dass Personen ausserhalb der Bank von der Geschäftsbeziehung erfahren.

Die Geldinstitute müssen daher im Einzelfall abwägen, welches Interesse der Kundin oder des Kunden stärker zu gewichten ist: jenes am Bankgeheimnis oder jenes an behördlichen Massnahmen zum Schutz des Vermögens. «Wenn das Interesse des Kunden an behördlichen Massnahmen nach pflichtgemässem Ermessen der Bank höher einzustufen ist, ist diese verpflichtet, eine Meldung an die Kesb zu erstatten», schreibt Rechtsanwalt Georg Zondler.

Bevollmächtigte haben keine andere Wahl

Umso mehr erstaunt, was die Zürcher Kantonalbank (ZKB) auf Anfrage mitteilt: «Die ZKB gelangt nach gängiger Praxis nicht von sich aus an die Erwachsenenschutzbehörde. Falls Bevollmächtigte vorhanden sind, versucht sie jedoch in der Regel über diese, die Involvierung der Kesb in die Wege zu leiten.» Der vermutliche Hintergedanke: Bevollmächtigte haben gar keine andere Wahl, als die Kesb einzuschalten, wenn die Bank sich weigert, ihre Aufträge auszuführen. Somit hätte sich die Bank elegant aus der Affäre gezogen. Sind keine Bevollmächtigten vorhanden, funktioniert dies jedoch nicht.

Die ZKB und andere Banken gehen ein Risiko ein, wenn sie auf die gesetzlich vorgeschriebene Meldung verzichten, obwohl diese geboten wäre – etwa weil der Kunde geistig nicht mehr in der Lage ist, die einmal gewählte Anlagestrategie zu verstehen oder die Performance seiner Anlagen zu beurteilen. Entsteht dem Kunden durch die unterlassene Anzeige ein finanzieller Schaden, könnte die Bank laut Anwalt Georg Zondler schadenersatzpflichtig werden. Dasselbe gilt auch im umgekehrten Fall, dass die Bank einen Kunden der Kesb meldet, obwohl die Voraussetzungen dafür gar nicht gegeben sind. Denkbar ist laut Zondler etwa, dass die Kesb dem Kunden die Verfügungsmacht über sein Konto entzieht und damit gewinnbringende Dispositionen verhindert. Es sei in solchen Fällen aber schwierig, einen Schaden nachzuweisen.

Banken werden oft von Angehörigen informiert

Eine Meldepflicht der Bank besteht nur dann, wenn für ihre Kundenberater oder Schalterangestellten erkennbar ist, dass ein Kunde wegen geistigen Abbaus nicht mehr in der Lage ist, sie zu instruieren und ihre Tätigkeit zu überwachen. «Hat sie mit dem Kunden eine blosse Konto-/Depotbeziehung und erteilt der Kontoinhaber seine Aufträge elektronisch, weiss die Bank in der Regel nichts von seiner Urteilsunfähigkeit, womit die Meldepflicht entfällt», sagt Susan Emmenegger von der Uni Bern. Auch eine vorübergehende Urteilsunfähigkeit, etwa aufgrund einer Krankheit oder eines Rausches, begründe keine Meldepflicht.

Im Alltag werden Banken oft von Angehörigen informiert, dass ein Kontoinhaber verwirrt sei oder plötzlich unverhältnismässig viel Geld ausgebe. Genügt das, um eine Meldepflicht auszulösen? «Nein», meint Susan Emmenegger, «diese Art der Information ist nicht genügend präzise. Das heisst aber nicht, dass die Bank die Meldung nicht ernst nehmen muss. Wenn sie den Kunden nicht regelmässig sieht, muss sie ihn kontaktieren und sich ein Bild über seinen Gesundheitszustand machen. Sonst wird man ihr später vorwerfen können, sie hätte genügend Anzeichen für einen meldepflichtigen Tatbestand gehabt», so Emmenegger.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 26.04.2017, 14:47 Uhr

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