Kein Vertrauen mehr in die Justiz

Das Ehepaar Freund wollte die Bauunternehmer für Mängel in ihrem Haus in die Pflicht nehmen und zog vor Gericht. Was dann passierte, ist exemplarisch für die Probleme von Bauherren.

«Das Verfahren hat uns zugesetzt»: Annabelle und Ernst Freund in ihrem Haus. Foto: Urs Jaudas

«Das Verfahren hat uns zugesetzt»: Annabelle und Ernst Freund in ihrem Haus. Foto: Urs Jaudas

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Seine Enttäuschung, sein Unverständnis und seine Wut sind unüberhörbar. «Das ist ein Fehlurteil auf der ganzen Linie», sagt Ernst Freund. «Wir stehen nun als die Schuldigen da, wie wenn wir die Schimmelpilze in unserem Estrich selber verursacht hätten. Dabei ist unbestritten, dass dem nicht so ist.» Freund wiederholt den Satz im Laufe des Gesprächs immer wieder.

Auslöser für die Konsternation des 47-jährigen Chemikers ist der Entscheid des Richteramts Olten-Gösgen, den er und seine Frau Annabelle im April bekommen haben. Das Gericht hat ihre Klage abgewiesen. Damit wollte das Ehepaar die Bauunternehmen für die Mängel in ihrem neuen Haus in die Pflicht nehmen.

Sie würden den Entscheid nicht weiterziehen, sagen Annabelle und Ernst Freund. Zu sehr habe ihnen das Verfahren zugesetzt. Auch sei ihr «Vertrauen in die Justiz mittlerweile sehr klein». Das Urteil setzt somit einen Schlussstrich unter eine jahrelange Auseinandersetzung, über die DerBund.ch/Newsnet ­bereits zweimal, im März 2013 und im Oktober 2015, berichtet hat.

Angefangen hat sie im Winter 2011/2012, eineinhalb Jahre nachdem Ernst und Annabelle Freund in ihr frisch erstelltes Einfamilienhaus eingezogen waren. Da bemerken sie, dass sich auf dem Dachboden Schimmelpilze ausbreiten. Weil die Nachbarn in der neuen Eigenheimsiedlung in der Solothurner Gemeinde über ähnliche Probleme berichten, ist schnell klar, dass es sich um einen Baumangel handeln muss.

Keiner will verantwortlich sein

Erste Nachbesserungen bringen nichts, die Schimmelpilze wuchern erneut. Das Ehepaar Freund und ihre Nachbarn lassen auf eigene Kosten zwei Gutachten erstellen. Beide belegen die Baumängel, doch der Generalunternehmer lehnt die Verantwortung dafür ab. Er verweist auf den Vertrag; darin steht, dass er nicht selber haftet und die Haftung abgetreten hat an die Handwerker und Lieferanten, die am Hausbau beteiligt waren. Die Hausbesitzer müssten sich deshalb an den Dachdecker wenden. Dieser bestreitet ebenfalls, dass er zuständig sei. Eine vertragliche Vereinbarung, die ihn zur Garantieleistung verpflichte, gebe es nicht. Der Dachdecker verweist die Eigenheimbesitzer deshalb zurück an den Generalunternehmer.

Das gegenseitige Abschieben der Verantwortung durch die Baufirmen führt zu einem monatelangen Patt. Auch als sich die Hauseigentümer juristische Unterstützung durch Anwälte holen, bringt dies keine Lösung. Schliesslich bleibt ihnen nur der Gang ans Gericht, damit sie zu ihrem Recht kommen.

Um ihre Forderungen zu belegen, benötigen sie ein weiteres Gutachten, eine Gerichtsexpertise. Auch dieses bestätigt die Baumängel. Die Schimmelpilze seien ebenso durch eine fehlerhafte Planung wie die Ausführung des Hausbaus verursacht worden. Das Gutachten enthält auch Vorschläge, wie die Mängel behoben werden könnten. Diese überzeugen die Hausbesitzer indes nicht. «Die Vorschläge hätten zu einem Flickwerk geführt und die Schimmelpilze nicht nachhaltig beseitigt», erzählt Ernst Freund. Die Hauseigentümer lehnen deshalb eine Nachbesserung auf Basis der gerichtlichen Expertise ab.

Ein riskantes Vorgehen, wie sich bald zeigen sollte. Denn das Gericht sieht es anders. Es hält die Nachbesserungsvorschläge aus dem Gutachten für tauglich und verhältnismässig. Weil die Hausbesitzer diese ablehnten, hätten sie ihre Mängelrechte verwirkt. Das heisst: Sie müssen für die Beseitigung der Mängel selber aufkommen.

Als ob dies nicht schon genug wäre, müssen das Ehepaar Freund und seine Nachbarn einen weiteren Dämpfer hinnehmen. Während der Gerichtsverhandlung erfahren sie, dass der Generalunternehmer die Haftung gar nicht an den Dachdecker abgetreten hat, obwohl er dies ihnen gegenüber vertraglich zugesichert hatte. Somit wäre der Generalunternehmer also selber für die Baumängel haftbar gewesen.

Mit dieser Falschinformation habe der Generalunternehmer die Auseinandersetzung wie auch das Gerichtsverfahren verursacht, heisst es im Urteil. Dadurch seien unnötige Verfahrens- und Anwaltskosten entstanden.

Trotz dieser klaren Worte des Gerichts muss der Generalunternehmer nur einen Teil der von ihm verursachten Kosten übernehmen. Der Rest geht zulasten der Kläger, den Hausbesitzern. Sie müssen sogar den Dachdecker entschädigen. Dabei haben sie den nur wegen der Fehlinformation des Generalunternehmers mit eingeklagt. Hinzu kämen mehrere Zehntausend Franken für die Honorare ihrer eigenen Anwälte, sagt Ernst Freund.

Den Rechtsweg vermeiden

Die hohen Kosten sind denn auch ein weiterer Grund, warum Ernst und Annabelle Freund das Urteil nicht weiterziehen. «Niemand kann uns garantieren, dass die nächste Instanz zu unseren Gunsten entscheidet.» Sie sind indes überzeugt, dass das vorliegende Urteil eine fatale Signalwirkung hat. Rückblickend würden sie nicht mehr den Rechtsweg beschreiten. «Wir würden den Mangel rügen und probieren, eine Einigung zu erzielen. Wenn der Bauun­ternehmer nicht einlenkt, ist es besser, selber zu sanieren. Sobald man Anwälte einschaltet, explodieren die Kosten, und der Konflikt eskaliert.» Die Probleme würden aber nicht eher gelöst.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.05.2017, 18:53 Uhr

Konsumentenfeindliche Vertragsklauseln

Besserer Schutz für Eigenheimkäufer lässt auf sich warten

Der Fall des Ehepaars Freund ist exemplarisch. Er zeigt, mit welchen Pro­blemen Käufer von Wohneigentum ­konfrontiert sind, wenn Bauschäden auftreten. Oft können sie den für den Bau verantwortlichen Generalunternehmer nicht haftbar machen. «Denn die Generalunternehmer nehmen sich vertraglich regelmässig aus der Verantwortung und treten die Haftung an die am Bau beteiligten Subunternehmer ab», sagt der Zürcher Anwalt und Baurechtsexperte Peter Reetz. Das bedeute, dass die Hauskäufer selber herausfinden müssten, wer für den Mangel verantwortlich sei. «Für Laien ist dies meist ein Ding der Unmöglichkeit», so Reetz.

Dessen ist sich auch die Politik längst bewusst. Bereits 2002 verlangte das Parlament vom Bundesrat, Hauskäufer besser zu schützen. Im Jahr 2011 forderten beide Kammern erneut, dass der Bundesrat dafür sorgt, dass Generalunternehmer sich nicht mehr aus der Ver­antwortung ziehen können, wenn Baumängel auftreten. Ein Gutachten, das der Freiburger Rechtsprofessor Hubert Stöckli 2013 im Auftrag des Bundesrats erstellt hatte, stützte diese Forderung. Kurz darauf doppelte die Schwyzer Nationalrätin und heutige FDP-Präsidentin Petra Gössi nach und verlangte, auch die Käufer von Stockwerkeigentum mit verbindlichen Haftungsregeln abzusichern.

Geschehen ist bislang aber nichts. ­Dabei hat das zuständige Bundesamt für Justiz bereits für 2014 einen Gesetzesentwurf angekündigt, der das Anliegen umsetzen sollte. Entsprechend ungeduldig fragte deshalb der Walliser CVP-­Nationalrat Yannick Buttet unlängst den Bundesrat an, wann er endlich zu handeln gedenke. Dieser antwortete am vergangenen 10. Mai, es würden derzeit verschiedene Möglichkeiten geprüft. Da es sich um eine komplexe Materie handle, benötige man mehr Zeit. Für die geplagten Haus- und Wohnungskäufer bedeutet dies, dass sie wohl noch einige Jahre auf einen besseren rechtlichen Schutz vor Baupfusch warten müssen. (afi)

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