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Slowenien will keinen Hilfsantrag für Banken stellen

Ljubljana Slowenien will für seine ums Überleben kämpfenden Banken keine Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm.

Es werde kein Antrag gestellt, sagte Regierungschef Janez Jansa am Mittwoch in Maribor, wie die slowenische Nachrichtenagentur STA berichtete. Mit dem im Parlament verabschiedeten Sparpaket «wurde vorübergehend die Gefahr abgewendet, nach Finanzhilfen vom Internationalen Währungsfonds oder von den europäischen Hilfsmechanismen zu fragen», begründete Jansa danach seine Position. Zuvor war das Euroland an den Finanzmärkten nach Spanien und Zypern als sechster Kandidat für den Euro-Rettungsschirm in Spiel gebracht worden. Mit dem Sparprogramm, das vor allem Einkommenskürzungen im öffentlichen Dienst vorsieht, will die slowenische Regierung das Budgetdefizit im laufenden Jahr auf vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) begrenzen. Es hatte im vergangenen Jahr noch 6,4 Prozent betragen. Slowenien muss hohe Summen stemmen, um marode Banken des Landes zu unterstützen. So hatte die Regierung der existenzbedrohten grössten Bank des Landes, der Nova Ljubljanska Banka (NLB), über zwei Fonds eine Kapitalspritze von 383 Millionen Euro bereitgestellt. Damit soll das mehrheitlich staatliche Institut bis zum Jahresende stabilisiert werden. Die ebenfalls mit einer Schieflage kämpfende zweitgrösste Bank, die Nova Kreditna Banka Maribor (NKBM), muss sich allerdings ohne staatliche Hilfen frisches Geld besorgen. Das kündigte Finanzminister Janez Sustersic am Mittwoch an. «Unsere Botschaft an die NKBM ist klar: Der Staat wird die Bank nur im allerschlimmsten Fall retten, wenn die Stabilität der Einlagen oder des Bankensystems gefährdet ist», sagte der Minister. Die Bank will durch den Verkauf des Versicherers Zavarovalnica Triglav Geld flüssig machen.

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