Schweizer Militärberater im Interessenkonflikt

Der ehemalige Rüstungschef berät Österreich bei der Luftraumüberwachung – und hält sein Naheverhältnis zum Flugzeugbauer Saab lieber geheim.

Sein Kaufvertrag wurde von den Sozialdemokraten storniert: Ein Eurofighter Typhoon des französisch-deutschen Herstellers EADS. Bild: Beat Marti

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Beim Militär und bei der Luftfahrt kennt sich Jakob Baumann aus. Keine Frage. Der 59-jährige Offizier aus dem Waadtland leitete die Planungsabteilung der Armee und war von 2008 bis 2011 Rüstungschef und Leiter der Armasuisse. Danach ging er in die Privatwirtschaft. Es ist also nicht verwunderlich, dass ihn das österreichische Ministerium für Landesverteidigung gemeinsam mit einem Schweizer Kollegen in eine Sonderkommission holte, die in diesem Frühsommer Empfehlungen für eine Neuorganisation der Luftraumüberwachung Österreichs abgeben sollte.

Der Bericht der Kommission wurde zwar Ende Juni vom Verteidigungsminister der Öffentlichkeit vorgestellt. Doch seither hat das österreichische Ministerium zu seinem Schweizer Konsulenten ein eher gespanntes Verhältnis, wie jetzt das Nachrichtenmagazin «Profil» berichtet. Was die österreichischen Auftraggeber nach eigenen Angaben nicht wussten: Baumann ist in der Schweiz nicht nur für das Unternehmen «Bagira Systems» und dessen israelischen Mutterkonzern Armaz tätig, die militärische Software anbieten. Er war bis vor kurzem Direktor und ist heute Verwaltungsrat des Schweizer Drohnen-Hersteller «UMS Skeldar». An diesem ist wiederum mit 47 Prozent der schwedische Konzern Saab AB beteiligt, der seine Kampfjets gerne in der Schweiz und in Österreich verkaufen würde.

Das österreichische Verteidigungsministerium sieht nun die «Aufklärungspflicht verletzt» und behält sich weitere Schritte vor: Baumann wäre nicht in die Sonderkommission berufen worden, hätte er seine Tätigkeit für UMS Skeldar bekannt gegeben. Für die Tätigkeit der beiden Schweizer in der Sonderkommission war mit Baumanns Firma Bagira ein Honorar in der Höhe von 99'000 Euro plus Umsatzsteuer abgemacht. Ein Teil dieses Honorar zahlte das Ministerium in Wien bereits aus, der andere Teil wird nun bis zur Klärung des Falls zurückgehalten. Baumann teilt dem Tages-Anzeiger mit, er könne als Auftragnehmer nicht Stellung nehmen, «wenden Sie sich doch bitte an den Auftraggeber».

Das Thema «Abfangjäger» wird in Österreich noch eine Spur emotionaler als in der Schweiz diskutiert und auch Thema im beginnenden Wahlkampf bleiben. Grund dafür ist eine Entscheidung aus dem Jahr 2002. Damals beschloss die schwarz-blaue Regierung auf Druck von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, nicht wie geplant den schwedischen «Gripen» von Saab zu kaufen, sondern den deutlich teureren Eurofighter «Typhoon» des französisch-deutschen Herstellers EADS. Ob damals Schmiergelder und schmutzige Deals die Entscheidung beeinflussten, ist bis heute Gegenstand von Ermittlungen, Gerichtsverfahren und parlamentarischen Untersuchungsausschüssen.

Stornierter Kaufvertrag

Als 2006 die Sozialdemokraten an die Regierung kamen, stornierten sie den Kaufvertrag mit Eurofighter nicht, sondern handelten eine Preisreduktion aus. Dafür bekam Österreich aber nur Typhoon-Flugzeuge aus der Tranche 1, die nicht für Nachtflüge geeignet sind, deren Waffen bei Schlechtwetter nicht funktionieren und die sich vor Angriffen nicht schützen können. Die Sonderkommission mit dem Schweizer Baumann empfiehlt daher entweder eine sehr teure Aufrüstung der bestehenden Luftflotte oder den Kauf neuer Jets. Die Firma Saab wird dabei nicht erwähnt. Aber es ist klar, dass die Schweden nun wieder im Rennen sind.

Mit der Beschaffung neuer Kampfjets hatte Baumann schon als Rüstungschef in der Schweiz zu tun. Die Kostensteigerung auf bis zu 5 Milliarden Franken für die neuen Jets dürfte 2010 zum Zerwürfnis mit dem damaligen Bundesrat Ueli Maurer geführt haben. Baumann musste gehen. Zwei Jahre später schlug der Bundesrat den Kauf des Gripen vor. 2014 wurde dieser Vorschlag vom Stimmvolk abgelehnt.

Die Gründung des Joint Ventures der Schweizer Firma «UMS Aero» mit Saab unter dem Namen «UMS Skeldar» gilt als starkes Indiz, dass die Schweden noch doch wieder Hoffnung schöpfen, ihre Flugzeuge an die Schweizer Armee zu verkaufen. Dass der ehemalige Armasuisse-Chef Jakob Baumann das Joint-Venture leite, zeige, dass «die Schweden erneut mit allen Mitteln um den Milliardenauftrag kämpfen werden», schrieb der «Tages-Anzeiger» im Februar 2016.

Produziert werden die Drohnen in der Fricktaler Gemeinde Möhlin und im schwedischen Linköping. Jakob Baumann ist seit Juni 2017 nur mehr Verwaltungsrat, die Firmenleitung hat er abgegeben. Neuer CEO ist der Schwede Axel Cavalli-Björkmann. Er war zuvor bei Saab AB Leiter der Abteilung «Taktische Lösungen». (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 26.08.2017, 17:02 Uhr

Artikel zum Thema

Kampfjet-Kauf ohne Volksabstimmung?

Eine Beratergruppe rät dem Bundesrat, die neuen Kampfjets über das normale Armeebudget zu bezahlen. Dies, um ein Debakel wie beim Gripen zu verhindern. Mehr...

«Der neue Kampfjet sollte 2030 bereit sein»

Bis eine neue Kampfjet-Flotte den Schweizer Luftraum schützen kann, ist eine Lücke zu füllen. VBS-Vorsteher Guy Parmelin und der Stabschef der Armee sagten, wie sie das machen wollen. Mehr...

Monsieur Jet-Beschaffer

Über dem neuen Armeechef kreist schon das Gripen-Desaster. Philippe Rebord hält sich für «neutral und objektiv» beim Kampfjet-Kauf. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Kommentare

Die Welt in Bildern

Schlangenfrauen: Kontorsionistinnen während einer Aufführung im Cirque de Soleil in Auckland. (14. Februar 2019)
(Bild: Hannah Peters/Getty Images) Mehr...