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Schweiz wertet WTO-Konferenz als Erfolg

Die Schweiz hat am Samstag die Aufnahme Russlands in die Welthandelsorganisation WTO sowie die Revision des Abkommens über das öffentliche Beschaffungswesen begrüsst.

Für den Chef der Schweizer Delegation, Wirtschaftsminister Johann Schneider-Amman, hat die Schweiz zu diesen beiden Erfolgen beigetragen. Mit Russland sei die letzte grosse Wirtschaftsmacht in den WTO- Kreis aufgenommen worden - dank eines Kompromissvorschlags des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), sagte Schneider-Amman kurz vor Beginn der Schlusssitzung. Georgien hatte die Aufnahme Russlands lange blockiert. Erst unter Schweizer Vermittlung hatten Russland und Georgien im November einen Kompromiss im Streit um den Handel mit den abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien beigelegt. Die Verhandlungen über die Revision des Abkommens über das öffentliche Beschaffungswesen standen unter der Leitung des Schweizers Nicholas Niggli. Dem Abkommen unterstehen die Schweiz und 41 andere Länder. Es verbessert die Vergabe öffentlicher Gelder und eröffnet einen besseren Marktzugang. Als weiteren Erfolg der WTO-Konferenz wertet die Schweiz die Verpflichtung von 49 Ländern, auf protektionistische Massnahmen zu verzichten. Im Zusammenhang mit der Doha-Runde zur Aufhebung der gegenseitigen Handelshemmnisse appellierte Schneider-Ammann an die anderen Länder, das multilaterale System zu festigen und, wo immer möglich, Teillösungen anzustreben, um so aus der Sackgasse zu kommen. Wie Schneider-Ammans Sprecher Rudolf Christen gegenüber der Nachrichtenagentur sda sagte, nutzte der Wirtschaftsminister die Konferenz in Genf auch zu bilateralen Gesprächen mit den Amtskollegen Chinas, Kasachstans, Malaysias, Indonesiens, Indiens und Thailands. Im Namen der EFTA organisierte Schneider-Ammann ausserdem ein Treffen mit Vertretern Costa Ricas, Guatemalas, Panamas und Honduras'. Die Schweiz hat ihren Beitrag an die technische Zusammenarbeit im Rahmen der WTO für die Jahre 2012 und 2013 um insgesamt 1,6 Millionen Franken erhöht. Dieser Betrag kommt zu den bereits beschlossenen 2,1 Millionen Franken hinzu. Ausserdem will die Schweiz das WTO-Konsultativzentrum mit zusätzlichen 2,1 Millionen Franken unterstützen. Anti-WTO-Kundgebung Etwa hundert Personen nutzten am Samstag den WTO-Kongress in Genf, um gegen die Welthandelsorganisation zu demonstrieren. Sie verlangten eine Änderung der WTO-Politik. «Stop WTO», «Unsere Welt steht nicht zum Verkauf» oder «Widerstand» riefen die Demonstranten. Für Lori Wallach, Direktorin der Nichtregierungsorganisation Public Citizen, muss die WTO wegkommen von ihrer Politik der Deregulierung und Privatisierung und sich vielmehr für die Schaffung von Arbeitsplätzen, nachhaltige Entwicklung, Lebensmittelsicherheit und Stabilität auf den Finanzmärkten einsetzen.

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