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Schuldenschnitt, neue Hilfen für Athen und ein Hebel für den EFSF Die Beschlüsse des Euro-Gipfel zur Schuldenkrise

Brüssel Auf dem Euro-Gipfel in Brüssel sind in zehnstündigen Beratungen wichtige Entscheide getroffen worden.

Sie beziehen sich unter anderem auf die Banken, Griechenland, Italien und den aktuellen Euro-Rettungsfonds EFSF. Schuldenschnitt für Griechenland Die Banken erlassen Griechenland 50 Prozent seiner Schulden - «freiwillig», wie in einer Erklärung betont wird. Das entspricht rund 100 Milliarden Euro. Dadurch soll der Schuldenstand Athens bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gedrückt werden, damit Griechenland die Aussicht bekommt, eines Tages wieder ohne ausländische Finanzhilfen auszukommen. Heute liegt der Wert bei 160 Prozent - zu viel für das Land. Die privaten Gläubiger sollen ihre Anleihen nun Anfang des Jahres umtauschen. Der aktuelle Euro-Rettungsfonds (EFSF) sichert diesen Vorgang mit 30 Milliarden Euro ab. Zweites Programm für Griechenland Bereits im Juli war ein zweites Hilfsprogramm für Athen im Grundsatz vereinbart worden. Da sich die Finanz- und Wirtschaftslage des Landes aber rapide verschlechterte, war das Programm schon nach dem Sommer wieder hinfällig. Auf Grundlage des Schuldenschnitts ist nun ein neues Paket gepackt worden. Bis zum Jahr 2014 soll Athen weitere 100 Milliarden geliehen bekommen. Darin sind Hilfen für griechische Banken eingerechnet, die durch den Schuldenschnitt vermutlich in Schwierigkeiten geraten. Die Sparanstrengungen Athens sollen künftig dauerhaft überwacht werden, wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erklärte. Risikopuffer für Banken Ein Schuldenschnitt zugunsten Griechenlands und weitere Turbulenzen könnten laut Experten die europäischen Banken in Probleme stürzen. Deswegen sollen die Finanzhäuser mehr Geld für Notsituationen zurücklegen. Sie müssen nun bis Ende Juni 2012 ihre Risikopuffer, die Kernkapitalquote, auf neun Prozent erhöhen. Schaffen sie es nicht, müssen sie versuchen, sich auf dem Markt neues Kapital zu besorgen. Erst danach würden die nationalen Behörden und als «ultima ratio» der aktuelle Euro-Rettungsschirm EFSF für die Euro-Länder mit Finanzspritzen helfen. Insgesamt beträgt der Kapitalbedarf für die Banken nach Angaben der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) 106 Milliarden Euro. Demnach brauchen die griechischen Banken 30 Milliarden Euro, die spanischen Banken 26,161 Milliarden und die italienischen Banken 14,771 Milliarden Euro. Französische Institute sind mit 8,844 Milliarden veranschlagt, deutsche mit 5,184 Milliarden Euro. Effizienterer Euro-Rettungsfonds EFSF Der aktuelle Euro-Rettungsfonds EFSF ist das wichtigste Werkzeug der Euro-Zone gegen eine Ausbreitung des Schuldenproblems. Daher soll die «Feuerkraft» des Fonds erhöht werden. Das soll geschehen, ohne dass weiteres Geld bereitgestellt wird. Mit einem sogenannten Hebel soll die Schlagkraft des EFSF auf eine Billion Euro vervielfacht. Derzeit kann der Fonds 440 Milliarden Euro Kredite vergeben. Nun soll der EFSF teilweise das Risiko eines Zahlungsausfalls für Schuldtitel gefährdeter Euro- Staaten übernehmen. Er bietet quasi eine Art Teilkaskoversicherung, wenn Schuldenstaaten neue Anleihen ausgeben. Zudem soll ein neuer Sondertopf geschaffen werden, eine Zweckgesellschaft, an dem sich der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligt. Dieser Fonds investiert in Anleihen, die der EFSF ebenfalls zum Teil absichert. Dabei könnten ausländische Investoren wie Staatsfonds aus China oder Norwegen mitmachen. Aufgaben für Italien Italien war zuletzt unter Druck geraten, weil an dem Sparwillen der Regierung in Rom gezweifelt wurde. Regierungschef Silvio Berlusconi legte am Mittwochabend beim Gipfel Massnahmen vor, wie der Schuldenberg von 1,9 Billionen Euro abgebaut werden soll. Bis Mitte 2012 soll eine Schuldenbremse in der Verfassung verankert werden. Bis 2013 will Berlusconi den Haushalt ausgleichen und so den Schuldenstand bis 2014 von 120 Prozent des BIP auf 113 Prozent senken. Die Regierung will zudem das Renteneintrittsalter bis zum Jahr 2026 auf 67 Jahre anheben und die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft stärken, indem etwa in manchen Berufen Mindestlöhne abgeschafft werden. Stärkere Aufsicht Die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der 17 Euro-Staaten wird stärker beaufsichtigt. Mindestens zweimal im Jahr wird es Gipfeltreffen geben, um Strategien festzulegen. Die Gipfel der Euro-Zone sollen Mitte 2012 einen eigenen Chef bekommen. Bis dahin nimmt der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy das Amt wahr. Er organisiert bereits die Gipfel der 27 EU- Länder.

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