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Schuldenkrise Elf Staaten wollen bei Finanztransaktionssteuer mitmachen

Luxemburg Die Finanztransaktionssteuer kann in Rahmen einer «verstärkten Zusammenarbeit» innerhalb der EU starten.

Statt der notwendigen neun EU-Länder sind nun sogar elf dabei, erklärte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta am Dienstag beim EU- Finanzministerrat in Luxemburg. Neben sieben schriftlichen Zusagen seien vier mündliche Zusagen eingegangen, sagte Semeta. Laut EU-Diplomaten sind dies Estland, Spanien, Italien und die Slowakei. Gemeinsam mit Deutschland, Frankreich, Österreich, Belgien, Griechenland, Portugal und Slowenien machen somit elf Länder mit. Was die Nutzung der Steuereinnahmen betreffe, sollte klar gesagt werden, dass das eine separate Frage sei, sagte Semeta. Das Geld könnten die Mitgliedstaaten ausgeben, wie sie wollten. Ein anderer Vorschlag der Kommission sehe aber eine Finanzierung der Eigenmittel des EU-Haushalts vor.

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