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Schuldenkrise Deutscher Notenbankchef warnt vor Überforderung der Zentralbanken Notenbanken sollen nicht für Fiskalpolitik eingespannt werden

Berlin Der deutsche Notenbankchef Jens Weidmann kritisiert, dass europäische Regierungen die Zentralbanken für ihre Zwecke einspannen.

Der Präsident der Bundesbank warnte die Politiker davor, die Notenbanken zu überfordern. Bestrebungen von Regierungen, die Notenbank für ihre Zwecke zu nutzen, seien in allen Euro-Ländern zu beobachten, sagte Weidmann in einem Interview vom 29. Juni, das die Bundesbank am Mittwoch veröffentlichte. «Egal, ob es um Zinsen geht oder um irgendwelche Sondermassnahmen - am Ende läuft es immer darauf hinaus, dass die Notenbank für Ziele der Fiskalpolitik eingespannt werden soll», monierte er. Damit überschätze die Politik die Möglichkeiten von Notenbanken. Sie unterstelle der Zentralbank, sie könne nicht nur für Preisstabilität, «sondern auch noch für Wachstumsförderung, Abbau der Arbeitslosigkeit oder Stabilisierung des Bankensystems genutzt werden», sagte Weidmann. In der Bundesbank gebe es bis heute «eine gemeinsame Sichtweise und ein klares Bekenntnis zur Geldwertstabilität», sagte der Notenbankchef weiter. Das Mandat der Währungshüter dürfe nicht überschritten werden. Auf die Frage nach den Herausforderungen für die Bundesbank in den nächsten Jahren sagte Weidmann, die Krise fordere die Bank in vollem Umfang. «Wir werden weiterhin mit allen Mitteln und auf allen Ebenen für unsere Positionen eintreten, damit die Währungsunion weiter als Stabilitätsunion gelebt wird.»

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