Nach der Scheidung die Rente teilen: Wie geht das?

Seit einem Jahr müssen Renten im Scheidungsfall geteilt werden. Für Richter nicht ganz einfach – und auch die Kassen machen nicht immer mit.

Bei jeder achten Scheidung ist zumindest einer der beiden Ehegatten 60 Jahre oder älter. Foto: Getty Images

Bei jeder achten Scheidung ist zumindest einer der beiden Ehegatten 60 Jahre oder älter. Foto: Getty Images

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Scheidungen machen auch vor dem Alter nicht halt. Die Zahl der gescheiterten Ehen, bei denen mindestens ein Partner 60 Jahre oder älter ist, hat seit dem Jahr 2000 von 635 auf 2170 pro Jahr zugenommen. Und während die Gesamtzahl der Scheidungen in jüngster Zeit gesunken ist, gilt dies nicht für Scheidungen im Alter. Sie verharren seit ein paar Jahren auf gleichem Niveau.

Geht eine Ehe in die Brüche, kommt es zum Ausgleich bei der Altersvorsorge. Mann und Frau müssen hälftig teilen, was sie während der Ehe in der Pensionskasse angespart haben. Seit 2017 gilt halbe-halbe auch für Rentnerpaare. Konkret: Die Renten werden geteilt. Wer mehr hat, muss dem andern die Differenz ausgleichen. Diese Rententeilung gab es unter dem alten Recht nicht. Da wurde dem ausgleichsberechtigten Ehegatten eine Abfindung zugesprochen. Oft hatte der Zahlungspflichtige nicht genug flüssige Mittel, was dazu führte, dass die Berechtigte – meist war es die Frau – nur wenig bekam oder leer ausging. Mit den neuen Teilungsregeln gibt es das nicht mehr.

Eine Herausforderung

Die Rente teilen, das hört sich einfacher an, als es ist. Denn erst einmal gilt es, herauszufinden, welcher Teil der Rente überhaupt zu teilen ist. Will heissen: welcher Teil der Rente dem Pensionskassenguthaben entspricht, das während der Ehe angehäuft wurde. Dies zu ermitteln, ist Aufgabe des zuständigen Scheidungsgerichts.

«Für uns Richterinnen und Richter sind die neuen Regeln zur Rententeilung eine Herausforderung.»Myriam Grütter, Obergericht Bern

Die Gerichte müssten dabei zahlreiche Faktoren berücksichtigen, einander gegenüberstellen und abwägen, sagt Myriam Grütter, Richterin am Obergericht des Kantons Bern. «Für uns Richterinnen und Richter sind die neuen Regeln zur Rententeilung eine Herausforderung.»

Wie sieht eine solche Rententeilung konkret aus? Nehmen wir zur Illustration ein fiktives Beispiel: ein Ehepaar, der Mann (77), die Frau (68), seit 30 Jahren verheiratet. Der Mann bezieht eine Pensionskassenrente von 5500 Franken pro Monat, die Frau hat nur die AHV. Das Gericht ermittelt nun mit den Angaben der Pensionskasse des Mannes den Teil der Rente, der während der Ehe gebildet wurde. Berücksichtigt werden dann auch die Ehejahre, die seit der Pensionierung des Mannes vergangen sind. Schliesslich entscheidet das Gericht nach eigenem Ermessen, ob das Resultat angemessen ist.

Probleme mit den Pensionskassen

Da die Ehe lange gedauert hat, kommt das Gericht zum Schluss, dass von den 5500 Franken Rente des Ehemannes 5000 Franken zu teilen sind; das macht pro Ehegatte 2500 Franken. Dieser Betrag geht bei der Rente des Mannes weg; der Frau stehen die anderen 2500 Franken zu. Das heisst aber nicht, dass sie effektiv die 2500 Franken pro Monat erhält. Weil sie einige Jahre jünger ist als der Mann und Frauen eine höhere Lebenserwartung haben, müssen die 2500 Franken in eine lebenslange Rente umgewandelt werden, die dem Alter der Frau entspricht. Der Betrag, den die Frau bekommt, fällt also tiefer aus.

Die Umwandlung in eine lebenslange Rente ist Sache der Pensionskasse. Sie muss dafür ein Tool einsetzen, welches das Bundesamt für Sozialversicherungen zur Verfügung stellt.

Offenbar aber wandeln manche Gerichte die Rente gleich selber um, was zu Auseinandersetzungen mit den Pensionskassen führt. Das Problem dabei: Die Umwandlung in eine Lebensrente kann erst erfolgen, wenn ein rechtskräftiges Urteil vorliegt. Macht ein Gericht dies schon während des Verfahrens, kann es sein, dass der errechnete Rentenbetrag zu hoch ausfällt und die Pensionskasse dann nicht zahlt. Sie wisse von mehreren Fällen, bei denen die Pensionskassen sich geweigert hätten, Gerichtsentscheide umzusetzen, sagt die Neuenburger Rechtsprofessorin Anne-Sylvie Dupont.


Video: Rentenalter 65 für Frauen

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Auch die Berner Oberrichterin Myriam Grütter hat davon gehört, dass es Probleme gebe, weil Gerichte die Umwandlung in eine lebenslange Rente selber vornähmen. Sie kann sich das Vorgehen dieser Gerichte nicht erklären, denn in der Verordnung stehe klar, dass es Aufgabe der Pensionskasse sei, die Rente umzuwandeln. «Sobald aber ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, müssen die Kassen dieses umsetzen.»

Beim Bundesamt für Sozialversicherungen hat man keine Kenntnis davon, dass die Rententeilung in der Praxis Schwierigkeiten bereite. Entsprechende Meldungen von Pensionskassen gebe es bislang keine. Das deutet darauf hin, dass sich die Beteiligten dann doch irgendwie finden und der Vorsorgeausgleich umgesetzt werden kann.

Alternativen zulässig

Die lebenslange Rente wird von der zahlungspflichtigen Pensionskasse auf die Vorsorgeeinrichtung des berechtigten Ehegatten überwiesen. Dieser kann nur darauf zugreifen, wenn er selber im Rentenalter ist. So ist gewährleistet, dass das Geld tatsächlich für den Lebensunterhalt im Alter eingesetzt wird.

«Den Scheidungswilligen steht frei, eine andere Form des Ausgleichs zu vereinbaren.»Urs Gloor, Bezirksgericht Zürich

Immer häufiger beziehen Versicherte bei der Pensionierung einen Teil der Altersleistung als Kapital. In so einem Fall kann der ausgleichsberechtigten Person nebst der Rentenzahlung auch eine Abfindung zugesprochen werden, sagt Urs Gloor, Richter am Bezirksgericht Zürich.

Und obwohl die Rententeilung nach dem neuen Recht die Norm sei, stehe es Scheidungswilligen frei, eine andere Form des Ausgleichs zu vereinbaren, sagt Gloor. Das Gericht müsse dann aber prüfen, ob die Vereinbarung zu einer gerechten Lösung führe.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.07.2018, 00:10 Uhr

Teilung erfolgt rückwirkend

Das Bundesgericht hat unlängst eine umstrittene Frage entschieden. Demnach sind bei einer Scheidung immer die Pensionskassenguthaben zu teilen, die zu Beginn des Scheidungsverfahrens vorhanden sind. So sehen es die neuen gesetzlichen Bestimmungen vor, die seit 2017 gelten.

Ausnahmen gebe es keine. Nach den Regeln vor 2017 wurden die Pensionskassenguthaben geteilt, die am Ende des Scheidungsverfahrens vorhanden waren. Das nützten manche Ehegatten aus, indem sie das Verfahren verzögerten, um davon zu profitieren, dass in dieser Zeit die Vorsorge des andern weiterwuchs.

Um dies zu unterbinden, hat der Gesetzgeber den Stichtag für die Teilung vorverschoben auf den Beginn des Scheidungsverfahrens. Umstritten war, ob der neue, frühere Teilungszeitpunkt rückwirkend auch für Scheidungsverfahren gilt, die bei der Einführung der neuen Regeln bereits hängig waren. Mit seinem Entscheid hat das oberste Gericht dies nun bejaht. (afi)

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