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Österreichischer Kanzler spricht von bedauerlicher Entwicklung Ungarns ablehnende Haltung zu EU-Vertragsänderung «ein Rätsel»

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann nannte das Scheitern einer Vertragsänderung unter Einbezug aller 27 EU-Länder «bedauerlich».

Die Gespräche mit Grossbritannien, das sich gegen eine Vertragsänderung aussprach, seien «drastisch gescheitert». «Eine Lösung mit 27 wäre besser gewesen, nun haben wir nur die zweitbeste Lösung», sagte Faymann am Freitagmorgen bei einer Medienkonferenz in Brüssel. Ein Rätsel sei die Haltung Ungarns. Der ungarische Premierminister Viktor Orban habe sich bei der mehrstündigen Diskussion in den frühen Morgenstunden nie zu Wort gemeldet, aber dann zusammen mit Grossbritannien für eine Ablehnung gestimmt. Ein solches Nein zu den Euro-Schutzschirmen und einer besseren Budgetdisziplin «heisst auch Nein zum Euro», erklärte Faymann. Ungarn hat den Euro noch nicht eingeführt. Allerdings seien die Diskussionen stark von der Innenpolitik geprägt gewesen, sagte Faymann. Auch Österreich werde im eigenen Parlament noch Überzeugungsarbeit leisten müssen. Am Freitag werden sich die EU-Staats- und Regierungschefs um 10 Uhr mit der weiteren Vorgehensweise für den neuen zwischenstaatlichen Vertrag der 17 Euro-Staaten zusammen mit 6 Nicht- Euro-Ländern der EU befassen. Nebst technischen und juristischen Fragen, werden sich die Diskussionen laut Faymann auch um den genauen Zeitplan drehen. Der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte am Freitag, der geplante Vertrag könne viel schneller umgesetzt werden, als dies bei einer vollen Vertragsänderung der Fall gewesen wäre. «Geschwindigkeit ist nötig, um die Glaubwürdigkeit zu erhöhen.» Ziel soll laut Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sein, dass der Vertragstext bis März 2012 ausgehandelt ist.

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