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Neue Anklage gegen Elmer

Der ehemalige Julius-Bär-Banker Rudolf Elmer muss sich in Zürich einem weiteren Strafverfahren stellen. Es geht um die CDs, die er Julian Assange überreichte.

Selbst ernannter Whistleblower: Rudolf Elmer als Gast in einer Talkshow in Berlin (7. April 2013).
Selbst ernannter Whistleblower: Rudolf Elmer als Gast in einer Talkshow in Berlin (7. April 2013).
Paul Zinken, Keystone

2011 inszenierte der heute 58-jährige Rudolf Elmer eine medienwirksame Aktion in London: Er überreichte Wikileaks-Gründer Julian Assange auf zwei CDs Daten der Bank Julius Bär. Daraufhin erhob die Zürcher Staatsanwaltschaft Anklage wegen Bankgeheimnisverletzung. Damals behauptete Elmer, auf den CDs seien Daten von rund 200 mutmasslichen Steuerbetrügern gespeichert. Später betonte er aber, die CDs seien leer gewesen und die Übergabe «nur ein symbolischer Akt».

Der Zürcher Staatsanwalt Peter Giger ist zwar nicht im Besitz der Datenträger, klagt Elmer aber dennoch wegen Bankgeheimnisverletzung an. «Wir glauben nicht, dass die CDs leer waren», sagte er auf Anfrage. Der Prozess soll voraussichtlich noch in diesem Jahr am Bezirksgericht Zürich stattfinden. Einem zweiten Prozess muss sich der selbst ernannte Whistleblower am Zürcher Obergericht stellen. Dort soll – voraussichtlich ebenfalls noch in diesem Jahr – das Berufungsverfahren wegen mehrerer anderer Datenübergaben fortgesetzt werden.

Aufwendige Datenauswertung soll Klarheit schaffen

Der ehemalige Geschäftsleiter der Julius-Bär-Filiale auf den Cayman Islands hatte versucht, bereits vor der CD-Übergabe in London Steuersünder zu entlarven, indem er Steuerbehörden und der Wirtschaftszeitung «Cash» geheime Kundendaten zuspielte. Das erstinstanzliche Urteil des Bezirksgerichts Zürich zog Elmer ans Obergericht weiter. Dieses schickte die Anklage im November 2011 aber zum Nachbessern an den Staatsanwalt zurück. Das Obergericht wollte geklärt haben, um was für Daten eigentlich gestritten wird.

Wie der Leiter der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, Rolf Jäger, am Mittwoch sagte, sind die Daten inzwischen ausgewertet. Die Anklage sei ergänzt worden und liege bereits beim Obergericht. Durch die Auswertung der Daten kamen im Fall Elmer 18 Bundesordner voller Akten hinzu. Ausschlaggebend wird im Berufungsprozess sein, ob es sich um «reine» Daten von den Cayman Islands handelte oder um solche aus der Schweiz, bei denen das Bankgeheimnis zur Anwendung kommt.

(SDA)

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