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Merkel plädiert für europäische «Stabilitätsunion»

Berlin Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Anstrengungen zur Rettung der europäischen Währung nachdrücklich verteidigt.

Im Bundestag forderte sie am Mittwoch, Europa müsse eine «Stabilitätsunion» werden. Wenige Stunden vor einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel bekannte sich Merkel zum Hebel beim Euro- Rettungsfonds EFSF. Sie räumte ein, dass damit ein zusätzliches Risiko für Deutschland verbunden sei. Sie unterstrich aber, dass es nicht vertretbar wäre, dieses Risiko nicht einzugehen. «Scheitert der Euro, scheitert Europa», betonte die Kanzlerin erneut in einer Regierungserklärung. «Das darf nicht passieren.» Merkel versicherte im Bundestag, sie werde sich für tragfähige Lösungen einsetzen. Deutschland bestehe darauf, dass sich sein Anteil am EFSF nicht erhöhen werde: «Dabei bleibt es.» Auch komme eine Einbeziehung der Europäischen Zentralbank nicht infrage. Wenn die endgültigen Leitlinien zum ESFS vorlägen, werde im Deutschen Bundestag darüber noch einmal beraten, versicherte die Kanzlerin. Auch bei späteren Auszahlungen an Krisenländer müsse die Zustimmung Deutschlands eingeholt werden. Schuldenerlass reicht nicht Die Ursachen der gegenwärtigen schweren Krise lägen weit zurück, hob Merkel hervor. Jetzt habe die EU mit dem «jahrelangen Reformstau» zu kämpfen. Dieses Problem könne «nicht über Nacht» gelöst werden. Für die Zukunft müsse es eine grössere Verantwortung der einzelnen Länder geben. Merkel erkannte die Bemühungen der Krisen-Länder und insbesondere Griechenlands an. Die Menschen dort hätten viel zu bewältigen: «Sie verdienen unseren Respekt.» Griechenland stehe aber «erst am Anfang eines langen und schweren Weges». Die Beschlüsse der EU vom Juli seien nicht mehr tragfähig. Der private Sektor müsse sich in sehr viel grösserem Umfang an der Griechenland-Lösung beteiligen. Ein Schuldenerlass allein reiche aber nicht aus. Strukturreformen müssten hinzu kommen: «Hilfen kann es nur geben, wenn der Empfänger Eigenverantwortung übernimmt.» Wünschenswert sei eine permanente Überwachung in Griechenland. Auch die Oppositionsfraktionen SPD und Grünen stehen hinter der Verhandlungsposition Merkels für den EU-Gipfel. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier begrüsste die Regierungserklärung, sagte aber zugleich, er hätte gerne manches schon vor einem Jahr gehört. «Das europäische Projekt steht auf der Kippe», fügte Steinmeier hin. «Das ist eine Operation am offenen Herzen». Jeder vernünftige Mensch müsse hoffen, dass diese gelinge.

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