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Merkel bremst bei neuer europäischer Bankenaufsicht

Berlin Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bremst beim Aufbau einer neuen europäischen Bankenaufsicht und fordert von den Euro-Partnern eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung und Verbindlichkeit.

«Wenn Europa seine Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will, geht es darum, dass wir unsere Versprechen auch einhalten und umsetzen», mahnte sie am Montag in Berlin. Merkel wandte sich dabei auch gegen die etwa von Frankreich und Spanien forcierte schnelle Einführung einer Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Beide Länder erhoffen sich danach eine direkte Rekapitalisierung ihrer Banken durch den Europäischen Rettungsfonds ESM. Jetzt gehe es nicht darum, möglichst schnell etwas hinzulegen, was am Schluss wieder nicht funktioniere, betonte die Kanzlerin. Glaubwürdigkeit könnten die Europäer nur zurückgewinnen, wenn sie die sehr schwierige Aufgabe meisterten, eine neue Behörde mit mehreren hundert neuen Mitarbeitern aufzubauen, die am Ende eben nicht die Schwächen der bisherigen Bankenaufsicht haben dürfe. Merkel warnte angesichts einer gerade erst einsetzenden Diskussion davor, dass «es relativ unwahrscheinlich ist, dass zum 1. Januar eine funktionsfähige Behörde dasteht, von der wir heute nicht einmal den Beschluss über den Bauplan haben.» Die Bankenaufsicht soll bei der EZB angesiedelt sein. Bisher ist aber völlig unklar, wie das Verhältnis zur Europäischen Bankenaufsicht (EBA) in London sein und innerhalb der EZB die Geldpolitik von der Bankenaufsicht getrennt werden soll. Merkel wies zudem die Pläne der EU-Kommission zurück, der EZB die Aufsicht über alle Geldinstitute zu übergeben, sondern sprach nur von den grossen «systemischen Banken». Zudem wehrte die Kanzlerin Pläne für eine gemeinsame Haftung europäischer Sparer durch einen europäischen Bankeneinlagensicherungsfonds ab. «Die Frage einer gemeinsamen Einlagensicherung stellt sich für mich nicht», sagte Merkel. Deshalb müsse man darüber derzeit nicht diskutieren. EZB-Kurs verteidigt Merkel verteidigte zugleich den Kurs der EZB im Kampf gegen die Euro-Krise. Die EZB habe der Politik mit ihrer Ankündigung neuer Aufkaufprogramme für Staatsanleihen nur weitere Zeit gekauft. EZB- Präsident Mario Draghi habe dabei in seinem Verantwortungsbereich und autark gehandelt. Sie gehe davon aus, dass die EZB im Rahmen ihres Mandats bleibe und ihren Auftrag zur Geldwertstabilität nicht mit einer Staatsfinanzierung vermische. «Davon bin ich zutiefst überzeugt», sagte Merkel. Zugleich nahm sie aber auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann in Schutz, der seine Ablehnung des Anleihen-Aufkaufprogramms im EZB-Rat öffentlich gemacht hatte. Dies war zuvor von Schäuble kritisiert worden. Merkel wollte nicht ins Detail gehen, betonte aber, es sei schon immer so gewesen und «richtig», dass sich ein Bundesbank-Chef in eine öffentlichen Debatte einmische.

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