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Lässt der Bundesrat den Kanton Aargau im Stich?

Bei General Electric im Kanton Aargau sind 1300 Arbeitsplätze bedroht. Wie die Erfahrung zeigt, hält der Bundesrat wenig von einer aktiven Industriepolitik.

1300 Stellen bei General Electric bedroht: General Electric, am Sitz der Alstom Schweiz in Birr AG. Bild: Walter Bieri /Keystone
1300 Stellen bei General Electric bedroht: General Electric, am Sitz der Alstom Schweiz in Birr AG. Bild: Walter Bieri /Keystone

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann wurde heute von der Wirtschaft enttäuscht. Noch letztes Jahr sagte er, dass er vom Management des US-Industriekonzerns General Electric (GE) erwarte, alles zu unternehmen, um möglichst viele Arbeitsplätze zu sichern. Nun plant GE gemäss einem Bericht der «Nordwestschweiz» in der Schweiz erneut eine Abbaurunde – bereits die dritte, seit der US-Konzern von der französischen Alstom die Energiesparte übernommen hat. Interne Quellen sprechen laut der Zeitung davon, dass in der Schweiz total 1300 Stellen gestrichen werden sollen. Von den Abbauplänen betroffen seien die Standorte in Baden, Birr und Oberentfelden im Kanton Aargau.

Damit wurde Johann Schneider-Ammann bereits zum zweiten Mal im Zusammenhang mit GE und Alstom auf dem falschen Fuss erwischt. Als der amerikanische Konzern im Herbst 2015 das Geschäft von Alstom übernommen hatte, ging der freisinnige Politiker nach Gesprächen mit der Alstom-Führung noch davon aus, dass es keinen Abbau in der Schweiz geben würde. Anfang 2016 gab GE jedoch bekannt, dass bis Ende 2017 bis zu 1300 der 5500 Stellen gestrichen würden. In der Schweiz und insbesondere im Kanton Aargau war darauf vom «Alstom-Schock» die Rede. Wenige Tage darauf redete Schneider-Ammann dem damaligen GE-Chef Steve Bolze am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) ins Gewissen. «Ich glaube, ich habe ihm die Augen geöffnet für die Vorteile des Standorts Schweiz», sagte der Wirtschaftsminister darauf Journalisten.

Auch Ex-Bundesrat Deiss voller Zuversicht

Der Zufall will es, dass auch ein anderer, früherer Wirtschaftsminister sich heute schwer getäuscht sehen wird. Nämlich Joseph Deiss, der Vor-Vorgänger von Schneider-Ammann. Der ehemalige CVP-Bundesrat wurde 2012 neuer Verwaltungsratspräsident von Alstom Schweiz. Damals verkündete er freudig: «Ich habe mir versichern lassen, dass Alstom den Standort Schweiz weiterentwickeln will. Mein Einsatz kommt also auch der Schweiz zugute.» Als zwei Jahre später im Zuge der angekündigten Übernahme durch GE Stellenabbau-Gerüchte die Runde machten, betonte Deiss, dass die gesamte Produktion und die Servicesparten in der Schweiz kaum ins Ausland verlegt werden könnten. Denn in der Schweiz sei das Know-how vorhanden.

Entsprechend hoffnungsvoll gab sich die Aargauer Presse. «Bei den Rettungsbemühungen nimmt Alt-Bundesrat Joseph Deiss offenbar eine zentrale Rolle ein. Dass ausgerechnet in dieser heissen Phase ein ehemaliger Aussen- und Volkswirtschaftsminister und Präsident der UNO-Vollversammlung Alstom Schweiz präsidiert, könnte sich als Glücksfall erweisen», schrieb etwa die «Schweiz am Sonntag». Dann kam Anfang 2016 der erste Kahlschlag, Deiss überbrachte der Aargauer Regierung die Hiobsbotschaft – und tauchte seitdem ab. Seit der Übernahme hatte sich Deiss öffentlich nicht mehr geäussert. Letzten Herbst wurde bekannt, dass Deiss ohne Abschiedsfest und ohne Communiqué bei General Electric ausgeschieden war.

Abneigung gegenüber aktiver Industriepolitik

Trotz unterschiedlicher Rollen haben Deiss und Schneider-Ammann zwei Dinge gemeinsam: Ihre Zuversicht, wenn es um den Erhalt von Arbeitsplätzen geht, und ihre Abneigung gegenüber einer aktiven Industriepolitik nach dem Vorbild Frankreichs. Im Jahre 2003, als Deiss noch Wirtschaftsminister war und bei der Alstom Schweiz ein Arbeitsplatzabbau drohte, sagte er den Arbeitnehmerverbänden: «Es scheint mir nicht angezeigt, vonseiten der Schweizer Regierung Massnahmen zu ergreifen oder vorzubereiten.»

Diese Haltung vertritt auch Schneider-Ammann bei jeder Gelegenheit. Er lehne eine Industrie-Interventionspolitik ab, sagte er Ende Jahr, als er vor den Medien über sein Präsidialjahr eine positive Bilanz zog. Dies gelte auch für den Verkauf der Energiesparte von Alstom an GE und den damit verbundenen Stellenabbau. Ein halbes Jahr zuvor sagte er im Interview mit dem Wirtschaftsmagazin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), «Die Volkswirtschaft»: Eine Industriepolitik, wie sie Frankreich betreibt, sei nicht zielführend. «Das machen wir nicht – und sind damit seit Jahren sehr erfolgreich.»

Deshalb steht Schneider-Ammann seit Jahren in der Kritik der Linken und Gewerkschaften. Das war auch Anfang letztes Jahr der Fall, als SP-Präsident Christian Levrat ihm im Zusammenhang mit der ersten Abbaurunde bei Alstom Nichtstun vorwarf. Sollte es Mitte November tatsächlich wie von der «Nordwestschweiz» vorausgesagt zum grossen Stellenabbau bei GE kommen, erwartet Dieter Egli, SP-Fraktionspräsident im Aargauer Grossrat, nicht viel vom Bund: «Angesichts der bisherigen Erfahrungen ist die Hoffnung gering.» Im Unterschied zum Bundesrat engagiere sich die Aargauer Regierung sehr stark für die Erhaltung der Arbeitsplätze. «Wir würden uns zwar wünschen, dass auch der Bund eine wirksame Industriepolitik verfolgen würde.» Allerdings geht Egli davon aus, dass wenn überhaupt der öffentliche Druck auf die GE etwas bewirken werde.

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