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Zuversicht trotz Krisenstimmung

Die europäischen Regierungschefs üben sich angesichts der Schuldenkrise in Optimismus. In Spanien jedoch rebellieren die Regionen – und in Griechenland wird heftig über ein neues Sparprogramm gestritten.

«Italien braucht keine Hilfe»: Der italienische Premierminister Mario Monti verströmt Zuversicht an einer Pressekonferenz in Finnland. (1. August 2012)
«Italien braucht keine Hilfe»: Der italienische Premierminister Mario Monti verströmt Zuversicht an einer Pressekonferenz in Finnland. (1. August 2012)
AFP

Der italienische Premier Mario Monti betonte, sein Land benötige derzeit keine Hilfen der Europäischen Union. Allerdings könne in Zukunft eine «Verschnaufpause» bei den Zinsen nötig werden, sagte Monti der finnischen Zeitung «Helsingin Sanomat». Der italienische Regierungschef traf sich in Helsinki mit seinem finnischen Kollegen Jyrki Katainen.

Am Vortag war Monti in Paris mit dem französischen Präsidenten François Hollande zusammengekommen. Hollande sagte nach dem Treffen, seit einigen Wochen hätten sich die Aussichten der Euro-Zone beim Kampf gegen die Schulden «sehr bedeutsam verbessert».

US-Finanzminister beruhigt die Europäer

Hollande wie auch Monti beklagten sich aber darüber, dass sich mehrere Staaten der Euro-Zone nur zu überhöhten Zinsen finanzieren könnten, obwohl sie notwendige und schwierige Reformen umsetzten. Sukkurs erhielten die europäischen Politiker vom US- amerikanischen Finanzminister Timothy Geithner. Europa habe sich der Lösung der Krise verschrieben und besitze die Werkzeuge, um dies zu erreichen, sagte Geithner nach der Rückkehr von seinem Europa-Besuch in Los Angeles.

Gleichzeitig mahnte Geithner die Europäer dazu, die Schuldenkrise mit mehr Nachdruck zu bekämpfen. «Sie müssen konsequenter und kreativer und wirksamer bei der Beruhigung des finanziellen Drucks sein, der das Wachstum so stark belastet», sagte er.

Einen Tag vor der mit Spannung erwarteten EZB-Zinssitzung entspannte sich die Lage auf dem Anleihenmarkt am Mittwoch etwas. Die Rendite der zehnjährigen italienischen Staatspapiere sank auf 5,96 Prozent.

Schwierige Verhandlungen in Griechenland

In Griechenland ziehen sich die Verhandlungen über die Details eines neuen Sparprogramms in die Länge. Ein Vertreter der sozialistischen PASOK-Partei zeigte sich wenig zuversichtlich für die dritte Verhandlungsrunde, die am Mittwoch stattfinden sollte. Die geplanten Einsparungen würden ohne grosse Änderungen nicht funktionieren, kritisierte Panos Beglitis.

Allein in den kommenden zwei Jahren muss Griechenland 11,5 Milliarden Euro sparen, um die Auflagen der Geldgeber zu erfüllen. Von den Spar- und Reformfortschritten hängt ab, wie der Bericht der Troika bestehend aus Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) ausfällt.

Korruption zurückgegangen

Die weit verbreitete Korruption in Griechenland ist – offenbar in Folge der Krise – im vergangenen Jahr zurückgegangen. Die Zahl der Bestechungen für Baugenehmigungen sei gesunken, berichtete die Zeitung «Kathimerini» heute unter Berufung auf die zuständige Überwachungsbehörde.

Demnach gibt es angesichts der Krise nicht mehr so viele Menschen, die bereit sind, beispielsweise grosse Summen für eine illegale Aufstockung ihrer Häuser zu zahlen. Auch die üblichen Zahlungen für eine Behandlung in Krankenhäusern seien zurückgegangen. Gestern hatte die Behörde ihren Bericht für 2011 vorgestellt. Demnach sind die Steuerbehörden und die Krankenhäuser weiter am meisten von Korruption betroffen, gefolgt von den Bau- und den Sozialbehörden. Die unabhängige Überwachungsbehörde hatte 2011 ihre Kontrollen verschärft. Vor allem die internationalen Geldgeber des hochverschuldeten Landes fordern, dass die grassierende Korruption eingedämmt wird.

Regionen rebellieren

Auch in Spanien schwelen innenpolitische Konflikte. Ministerpräsident Mariano Rajoy weht bei seinen Bestrebungen um die Reduktion des staatlichen Defizits ein rauer Wind entgegen. Mehrere Vertreter der spanischen Regionen widersetzten sich bei einem Treffen gestern den Sparplänen der Zentralregierung.

Der Wirtschaftsminister Kataloniens, der wirtschaftsstärksten Region, boykottierte das Treffen im Finanzministerium gar. Seine andalusische Kollegin schloss sich dem Protest an und verliess die Sitzung gleich nach Beginn.

Zwar akzeptierte am Ende eine Mehrheit der Vertreter die Pläne von Rajoys Regierung, dass die Regionen ihr Defizit 2013 auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts reduzieren. Die Minister aus Asturien und der Kanarischen Inseln sprachen sich aber ebenfalls dagegen aus.

SDA/ses

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