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Wie Papandreou 36 Milliarden Euro eintreiben will

14'000 Menschen schulden Athen 36 Milliarden Euro an Steuern. Gemäss dem griechischen Ministerpräsident ist die Verwaltung unfähig, dieses Geld einzutreiben. Aus diesem Grund wird zu anderen Mitteln gegriffen.

Kritik am System: Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou.
Kritik am System: Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou.
Keystone

Der griechische Premierminister Giorgos Papandreou will mit Hilfe privater Firmen mehr Steuern eintreiben. «Es gibt in Griechenland 14'000 Menschen, die dem Staat zusammen rund 36 Milliarden Euro an Steuern schulden», sagte Papandreou der «Financial Times Deutschland». Auf diese Gruppe wolle sich der Finanzminister nun konzentrieren.

«Wir werden die Aufgabe wahrscheinlich an Privatfirmen outsourcen. Denn wir haben den Eindruck, dass der Verwaltungsapparat das nicht kann und sich bei dieser Aufgabe nicht sehr wirkungsvoll gezeigt hat», sagte der Regierungschef.

«Griechenland hat keinen Verwaltungsapparat wie ein nordisches Land, der gut organisiert ist und dem einfach Anordnungen erteilt werden, die dann verlässlich umgesetzt werden», räumte der Premier ein. «Der ganze öffentliche Apparat ist sehr bürokratisch und wenig transparent. Es sind also Verwaltungsreformen nötig, die sehr tief reichen, bei denen man Mentalitäten von Grund auf ändern muss.»

Papandreou fügte hinzu: «Wir haben ein grosses Problem mit unserer Gerichtsbarkeit. Das Justizsystem funktioniert so: Wer Steuern schuldet und vor Gericht gestellt wird, bekommt oft eine Übergangszeit von drei Jahren, während derer man nichts bezahlt. Danach bekommt man oft eine kleine Strafe oder man bekommt noch mehr Zeit.»

dapd/jak

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