Wie man eine Wirtschaft abwürgt

Hintergrund

Am Freitag tritt in den USA ein ökonomisch unsinniges Sparprogramm in Kraft, das eigentlich niemand will – aber auch niemand mehr aufhalten kann.

«Dieses Mal versucht Bruce Willis, den Sequester-Plan der Tea Party zu stoppen ...»

«Dieses Mal versucht Bruce Willis, den Sequester-Plan der Tea Party zu stoppen ...»

(Bild: Cagle.com Christopher Weyant)

Philipp Löpfe

Einst hiess es: Wenn es GM gut geht, dann geht es auch Amerika gut. Heute gibt es eine Variation dieses Spruches: Wenn es Wal-Mart gut geht, geht es Amerika gut. Wal-Mart hat soeben den schlechtesten Monat seit sieben Jahren hinter sich. CEO Bill Simon spricht in einem internen Mail von einem «totalen Desaster». Der Grund für die Sorgen des Detailriesen besteht darin, dass die sogenannte Payroll Tax – vergleichbar mit den Lohnnebenkosten bei uns – wieder vom reduzierten Krisensatz auf ihr ursprüngliches Niveau angehoben worden ist. Das hat zur Folge, dass die durchschnittliche US-Familie seit Anfang Jahr monatlich 80 Dollar weniger in der Kasse hat, und das wiederum bekommt Wal-Mart zu spüren.

Der Detailhandelsumsatz ist ein wichtiger Frühindikator der Volkswirtschaft. Das Wal-Mart-Desaster ist daher ein schlechtes Omen für die US-Konjunktur. Und es wird bald noch schlimmer: Am kommenden Freitag treffen die Sparmassnahmen der sogenannten Sequestration in Kraft. Monatlich werden dabei die Ausgaben des Staates automatisch um 85 Milliarden Dollar gekürzt – mit fatalen Folgen für die Wirtschaft. Wie ist es dazu gekommen?

Spart der Staat, steigt die Arbeitslosigkeit

Die Sequestration ist ein Bastard der hässlichen Budgetkämpfe des Sommers 2011. Um eine Erhöhung der Schuldenobergrenze durch das von den Republikanern beherrschte Repräsentantenhaus zu boxen, stimmte Präsident Barack Obama einem Kompromiss zu, eben dieser Sequestration. Sie besagt, dass automatisch drastische Budgetkürzungen in Kraft treten, wenn sich der Kongress nicht gütlich auf Kürzungen einigen kann. Weil auch die Militärausgaben im grossen Stil von der Sequestration betroffen sind, ging der Präsident davon aus, dass die Republikaner es niemals dazu kommen lassen würden. Er hat sich geirrt: Die Spar-Falken der Grand Old Party (GOP) sind inzwischen derart fanatisiert, dass sie selbst die Militärs ihren Kürzungsidealen opfern. Sie werden dabei ironischerweise von linken Demokraten unterstützt, denen jede Kürzung der Militärausgaben willkommen ist. Medicare, das teure Krankenkassenprogramm für Rentner, ist hingegen nicht betroffen.

Sehr wahrscheinlich treten die automatischen Budgetkürzungen am Freitag in Kraft. Nicht nur der Präsident, auch Ökonomen aller Schattierungen warnen in schrillen Tönen vor den Folgen. Sie rechnen mit einem Einbruch des Bruttoinlandprodukts von mehr als einem halben Prozent und damit, dass die Arbeitslosigkeit wieder über acht Prozent steigen wird. Diese Annahmen sind realistisch: Der Staat ist auch in den USA bei weitem der wichtigste Arbeitgeber und der wichtigste Investor. Kürzt er seine Ausgaben, dann hat dies sofort Auswirkungen auf die Volkswirtschaft. Dabei hat die Regierung bereits jetzt ihre Ausgaben zurückgefahren. Seit Ausbruch der Krise hat sie rund 500'000 Stellen abgebaut. Jetzt droht eine weitere Entlassungswelle. Zudem müssen etwa die Angestellten des Pentagon damit rechnen, dass sie gezwungen werden, einen Tag freizunehmen, unbezahlt natürlich.

Bernanke warnt

Ökonomisch gesehen ist die Sequestration somit Unsinn auf Stelzen. Immer deutlicher wird es, dass Austeritätspolitik die dümmste Art ist, aus der Krise zu kommen. Bisher haben vor allem die Europäer diesen Weg beschritten, mit verheerenden Folgen, wie das Beispiel von Grossbritannien zeigt. Jetzt werden auch die Vereinigten Staaten in ein unsinniges Sparkonzept gezwungen – gegen den Rat ihres obersten Währungshüters. Ben Bernanke, Präsident der Notenbank, hat gestern eindringlich vor der Sequestration gewarnt. Sie könne «massiven Gegenwind für einen Aufschwung erzeugen», erklärte er gestern vor dem Kongress. Bernanke ist Republikaner.

Die Zinsen für amerikanische Staatsanleihen befinden sich auf einem historischen Tiefpunkt. Es bestünde damit die Möglichkeit, sehr billig Geld aufzunehmen und damit die marode Infrastruktur zu sanieren und das Bildungswesen auszubauen. Damit würden kurzfristig Jobs geschaffen und langfristig die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft verbessert. Bei der Sequestration hingegen werden Jobs vernichtet und langfristig die Staatsschulden relativ zum BIP sogar vergrössert. Das stimmt nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis, wie die Beispiele der europäischen Defizitstaaten einmal mehr beweisen. Ist es wirklich so schwierig, das Paradox des Hortens zu verstehen?

DerBund.ch/Newsnet

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