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Widmer-Schlumpf weist Drohungen von EU-Steuerkommissar zurück

Die Finanzministerin kritisiert die Äusserungen von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta, die Schweiz auf eine schwarze Liste zu setzen: «Er ist nicht die EU, und er vertritt schon gar nicht alle 27 EU-Staaten.»

«Ultimaten führen nicht zum Ziel»: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf äusserte sich am Rande der BDP-Delegiertenversammlung zu den Drohungen von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta. (20. Januar 2013)
«Ultimaten führen nicht zum Ziel»: Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf äusserte sich am Rande der BDP-Delegiertenversammlung zu den Drohungen von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta. (20. Januar 2013)
Keystone

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat die jüngsten Drohungen von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta, die Schweiz auf eine schwarze Liste zu setzen, scharf kritisiert. Dies sei nicht die Art und Weise, wie man mit «guten Vertragspartnern» umgehe.

«Ich meine nicht, dass es zielführend ist, uns immer wieder mit Ultimaten und schwarzen Listen zu konfrontieren», sagte Widmer-Schlumpf gegenüber der SRF-«Tagesschau» gestern Abend. Ausserdem habe Semeta der Schweiz keine Drohungen zu stellen, denn «er ist ja nicht die EU, und schon gar nicht vertritt er alle 27 EU-Staaten».

Man dürfe sich davon aber auch nicht zu sehr irritieren lassen. Die Schweiz stehe in einem guten Dialog mit der EU und habe Vorschläge gemacht, die jetzt diskutiert würden. Und sie werde technische Fortschritte machen. Der Bund sei dazu mit den Kantonen im Gespräch und werde bis Mitte Jahr «diese Eckwerte setzen können».

Semeta hatte in einem Interview mit Redaktion Tamedia bekräftigt, dass die Schweiz ein halbes Jahr Zeit habe für Anpassungen bei den Steuerprivilegien für ausländische Unternehmen. Ohne Fortschritte komme die Schweiz auf die schwarze Liste, sagte Semeta.

SDA/chk

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