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Wenn Märkte Politik machen

Italien und Grossbritannien zeigen: Wenn Märkte die Politik bestimmen, wird es gefährlich für die Marktwirtschaft.

Zwei Sparprogramme, zwei schlechte Bilanzen: Italiens Ex-Premier Mario Monti (l.) und Englands Finanzminister George Osborne.
Zwei Sparprogramme, zwei schlechte Bilanzen: Italiens Ex-Premier Mario Monti (l.) und Englands Finanzminister George Osborne.
Keystone

Im November 2011 wurde Mario Monti zum Premierminister Italiens ausgerufen. Liberale Kommentatoren brachen in Jubel aus: Endlich ein Manager an der Spitze des Landes, der keine politischen Spiele spielt, sondern die dringend notwendigen Reformen durchsetzt, um der Wirtschaft auf die Beine zu helfen. Im Vorfeld der aktuellen Wahlen ist Monti ebenfalls immer wieder als Italiens grosser Hoffnungsträger hingestellt worden.

Wie aber sieht seine wirtschaftspolitische Bilanz aus? Italiens Wirtschaft befindet sich seit vier aufeinanderfolgenden Quartalen in der Rezession. Die Arbeitslosigkeit ist auf 9,8 Prozent geklettert, bei den Jungen beträgt sie 36 Prozent. Obwohl er dem Land ein Sparprogramm verordnet und die Steuern erhöht hat, konnte Monti nicht einmal die Schuldenlast verkleinern. Gemessen am Bruttoinlandprodukt liegt sie bei 121 Prozent, also höher als vor seinem Amtsantritt.

Kürzungen von Renten und Subventionen

Als im Mai 2010 in Grossbritannien eine konservativ-liberale Regierung an die Macht kam, galt die Aufmerksamkeit des Finanzministers George Osborne zunächst den Märkten. Er verordnete dem Land das härteste Sparprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg, mit dem erklärten Ziel, damit die Finanzmärkte ruhig zu halten. Grossbritannien dürfe auf keinen Fall sein AAA-Rating verlieren, rechtfertigte Osborne seine Kürzungen von Renten und Subventionen und die Entlassung von Hunderttausenden von Staatsbeamten. Dank tiefen Zinsen für Staatsanleihen würde es dann nach einer kurzen Härtephase rasch wieder aufwärtsgehen mit der britischen Wirtschaft.

In ein paar Wochen muss Osborne sein neues Jahresbudget präsentieren. Seine Bilanz ist katastrophal: Die britische Wirtschaft ist noch meilenweit entfernt von dem Vorkrisenniveau und taumelt an Rande einer Rezession. Der versprochene Aufschwung ist zum dritten Mal nicht eingetreten. Trotz rekordschwachem Pfund ist von der erhofften Reindustrialisierung und dem Wiedererstarken der Exporte keine Spur zu sehen. Und was die Staatsschulden betrifft: Grossbritannien befindet sich europaweit in der Spitzengruppe.

Paradoxer Vorgang

Zurück zu Italien. Die politische Bilanz von Mario Monti ist rasch zusammengefasst: Er ist völlig bedeutungslos geworden und hinterlässt nichts. Gewinner der Wahlen sind Silvio Berlusconi und der Politclown Beppe Grillo. Die Folgen davon sind noch schwer abzuschätzen, aber möglicherweise schwerwiegend.

Auf der britischen Insel herrscht ein merkwürdiges Politklima. Eine bisher weitgehend unbekannte, radikale Splitterpartei, die Independent Party, erzielt mit einer extrem europafeindlichen Politik grosse Zustimmung in den Meinungsumfragen. Die konservative Partei wandelt sich zunehmend in eine Art militante SVP und will ebenfalls mit Europa-Bashing punkten. Dabei nimmt sie immer weniger auf die Interessen der Wirtschaft Rücksicht, die dringend auf den gemeinsamen europäischen Markt angewiesen ist.

In Italien und in Grossbritannien werden wir derzeit Zeugen eines paradoxen Vorgangs: Wenn die Märkte die Politik bestimmen, dann wird es gefährlich für die Marktwirtschaft.

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