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Und täglich grüsst die Eurokrise

Seit sich für Griechenland weitere Hilfszahlungen abzeichnen, ist der Euro-Kurs leicht gestiegen. Doch das Zwischenhoch verpuffte schon heute wieder. Warum die Währungsunion nicht zur Ruhe kommt.

Wenn in der Euro-Krise einmal Hoffnung aufkommt, dauert es nie lange, bis sie in einer herben Enttäuschung endet. Dieses sich stetig wiederholende Muster zeigt sich auch im Zusammenhang mit Griechenland wieder. Als gestern durchgesickert ist, dass das unmittelbar von einem Bankrott bedrohte Land wohl demnächst ein weiteres Rettungspaket erhalten wird, hat die Finanzpresse weltweit eine Entspannung auf den Märkten vermeldet: Der Euro hat zugelegt und auch die europäischen Bankaktien.

Schaut man sich die Reaktion dieser Märkte in absoluten Zahlen an, bleibt wenig Grund zur Euphorie übrig: Am 30. Mai hat der Euro noch knapp über 1.21 Franken notiert, sein Maximum seither erreichte er heute Morgen mit einem Preis von knapp über 1.23. Im Verlauf des Nachmittags markierte er mit 1,2086 bereits wieder ein neues Rekordttief gegenüber dem Franken.

Der Leitzinsanstieg ist mehr als verpufft...

Zur Erinnerung: Noch anfangs April hat die Gemeinschaftswährung bei über 1.31 Franken notiert, vor zwei Jahren noch bei 1.50 Franken. Dass der Euro trotz der im März erfolgten Leitzinserhöhung der Europäischen Zentralbank heute einen geringeren Wert hat als vor diesem Schritt, gibt einen Hinweis auf die Krisenlage. Denn das bedeutet, dass der Euro-Kurs ohne die Vergrösserung der Zinsdifferenz zugunsten des Euroraums wohl unter 1.20 Franken gefallen wäre.

Die Krise ist mit ihrem erneuten Epizentrum Griechenland nicht nur an ihren Anfang zurückgekehrt, die Auseinandersetzungen zu einer Lösung dort zeigen exemplarisch die Falle auf, in der sich die Währungsunion befindet.

...genauso sind es die griechischen Sparanstrengungen

Griechenland hat seit dem ersten Hilfspaket Einschnitte in seine Volkswirtschaft vorgenommen, wie es der Politik dieses Landes kaum hätte zugetraut werden können. Diese Einschnitte drücken auf das Wachstum: Im letzten Jahr schrumpfte die Wirtschaft des Landes um 4,5 Prozent, im laufenden Jahr wird gemäss dem Internationalen Währungsfonds (IWF) noch einmal ein Absturz von 3 Prozent folgen. Das Land ist ausserdem zu wenig produktiv, um ohne eine Abwertung – die wegen des Euro ausgeschlossen ist – auf den Weltmärkten konkurrenzfähig genug zu sein. Unter den erschwerten wirtschaftlichen Bedingungen werden Lohnkürzungen und Stellenkürzungen beim Staat besonders schlecht akzeptiert. Deshalb sinkt die politische Legitimität der Sparpolitik bei der Bevölkerung rapid. Massenproteste und Streiks mit immer mehr Teilnehmern finden fast ununterbrochen statt.

An der drastisch verschlimmerten Wirtschaftslage liegt es denn auch, dass Griechenland die von der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem IWF vorgegebenen Defizitziele trotz aller Bemühungen nicht erreichen konnte. Diese drei Institutionen stehen hinter dem Hilfspaket von 110 Milliarden Euro, die Griechenland im Frühjahr 2010 zugesprochen erhielt, was die Krise damals scheinbar entschärfte. Die Auszahlung dieser Notkredite erfolgt aber in Tranchen, und jede davon ist an das Erreichen von vorgegebenen Sparzielen geknüpft. Seit klar geworden ist, dass Griechenland diese Vorgaben nicht erfüllen kann, ist die Auszahlung einer weiteren Tranche infrage gestellt. Denn der IWF darf gemäss seinen Statuten keine Gelder ausbezahlen, wenn deren Rückzahlung zu wenig gesichert ist. Das hat diesmal zur Verschärfung der Krise geführt.

Die Angst vor einer Kettenreaktion im Finanzsektor

Weil auch auf den Kapitalmärkten angesichts der hohen Verschuldung und dem schwachen Wirtschaftsverlauf kaum mehr jemand an die Fähigkeit Griechenlands glaubt, seine Schulden begleichen zu können, sind dort die Zinssätze gemessen an zweijährigen Staatsanleihen auf über 26 Prozent gestiegen. Ohne weitere Hilfe müsste Griechenland zu solchen Sätzen Geld auf dem Kapitalmarkt aufnehmen, was den Staatsbankrott faktisch sofort besiegeln würde.

Da sich zumindest ein teilweiser Zahlungsausfall Griechenlands auf die Dauer ohnehin nicht verhindern lässt, hat vor allem Deutschland – das jeweils den Hauptteil der Garantien für Kredite trägt – von privaten Gläubigern einen Teilverzicht auf ihre Guthaben verlangt. Doch das ist das Horrorszenario der Europäischen Zentralbank (EZB). Sie sträubt sich gegen jede Art von Schuldenerlass, weil das Abschreiber aufseiten der Gläubiger bedeuten würde. Und diese Gläubiger sind die griechischen und die anderen europäischen Banken und die EZB selbst. Die Notenbank befürchtet nur schon im Fall eines teilweisen Zahlungsausfalls von Griechenland eine Kettenreaktion wie im Fall des Zusammenbruchs von Lehman Brothers in den USA, die am Ende zur katastrophalen Finanzkrise auf dem ganzen Kontinent führen könnte. Die Sorge ist zudem, dass dann auch die anderen gefährdeten Länder Abschläge auf ihren Schulden verlangen würden.

Weitere 65 Milliarden Euro sollen folgen

Weil sich die Europäer deshalb allein einen Teilbankrott Griechenlands kaum leisten können, wird das Land ein weiteres Hilfspaket erhalten. Laut Reuters sollen es bis Ende Monat 65 Milliarden Euro sein. Dafür will aber die EU noch schärfer in die Politik des Landes eingreifen. Geplant sind auch Privatisierungen von mehreren griechischen Staatsunternehmen, wobei als Käufer vor allem deutsche Konzerne auftreten. Damit droht aber die Opposition in der griechischen Bevölkerung weiter zu steigen. Letztlich könnten sich Politiker durchsetzen, die sich den Vorgaben aus Brüssel, Frankfurt und Washington – dem jeweiligen Hauptsitz von EU, EZB und IWF – gänzlich verweigern.

Gleichzeitig steigt die politische Opposition in jenen Ländern stetig an, die für weitere Hilfskredite die Verantwortung übernehmen: in Deutschland und vor allem in den Ländern des Nordens. Noch ist völlig unklar, ob sich nur schon ein neues Hilfspaket dort politisch überhaupt verkaufen lässt. Seine Verfechter riskieren damit den politischen Selbstmord, wie die Wahlen in Finnland gezeigt haben, als mit den «Wahren Finnen» jene Partei am meisten zugelegt hat, die sich strikt gegen solche Hilfspakete ausgesprochen hat.

Wie auch immer die «Lösung» aussieht, die diesmal präsentiert wird, sie wird im besten Fall einige Märkte erneut vorübergehend beruhigen und dem Euro ein kleines Zwischenhoch ermöglichen. Letztlich kauft man mit den Hilfspaketen aber nur Zeit. Und wenn sie abläuft, wird die Krise erneut zuschlagen. Nur mit grösserer Wucht – wie bisher noch jedes Mal.

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