Topökonomen kritisieren SNB scharf

Zwei renommierte Ökonomen werfen der Nationalbank vor, die Untergrenze auf politischen Druck hin aufgegeben zu haben. Diese hat auch in der letzten Woche nicht an den Devisenmärkten interveniert.

Kritisieren die SNB-Führung: Die Ökonomen Barry Eichengreen (links) und Beatrice Weder di Mauro (rechts).

Kritisieren die SNB-Führung: Die Ökonomen Barry Eichengreen (links) und Beatrice Weder di Mauro (rechts).

(Bild: Keystone)

Markus Diem Meier@MarkusDiemMeier

Gegenüber dem Euro hat sich der Franken in den letzten Tagen weiter abgeschwächt. Am Montagmorgen notiert die Gemeinschaftswährung bereits bei 1.064 Franken. Anders als noch bei der Aufhebung der Untergrenze durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat diese nicht auf die Märkte eingewirkt, um diese Abschwächung herbeizuführen: Die heute von der SNB publizierten Daten zu den Girokonten der Geschäftsbanken bei ihr sind – wie schon seit zwei Wochen – praktisch unverändert bei rund 443 Milliarden Franken geblieben.

Auch die Negativzinsen dürften kaum den Hauptausschlag für die leichte Abschwächung des Frankens gegeben haben. Die Ursache ist vielmehr eine Wertzunahme des Euro. Dies zeigt sich daran, dass sich die leichte Abwertung des Frankens praktisch parallel auch in der Wertentwicklung des Dollars gegenüber der Gemeinschaftswährung zeigt. Die Gründe dafür dürften einerseits in der auf den Kapitalmärkten diskutierten Möglichkeit einer später als bisher erwarteten Zinserhöhung in den USA liegen, aber auch in einem wieder etwas keimenden Optimismus in Europa, weil die jüngsten Wachstumsdaten hier zwar noch immer sehr tief liegen, aber doch besser als erwartet ausgefallen sind.

Noch kein Erfolg der Nationalbank

Das heisst aber, dass die Nationalbank noch nicht aus dem Schneider ist. Einerseits kann sich die Entwicklung schnell wieder ins Gegenteil verkehren. Ein Auslöser könnte ein Sturm der Depositäre auf die Banken in Griechenland sein, wenn sich die griechische Regierung mit den übrigen Staaten der Eurozone nicht einigen kann. Ein anderer eine weitere Verschärfung des Konflikts in der Ukraine.

Ohnehin ist der Franken auch bei den aktuellen Kursen für die Schweizer Wirtschaft nach wie vor deutlich zu hoch bewertet. So wird trotz der jüngsten Währungsentwicklung die Debatte über die Zweckmässigkeit der Aufhebung der Untergrenze durch die Nationalbank nach wie vor intensiv geführt – auch international.

Ein beachtenswertes Beispiel ist ein Beitrag auf der Plattform «Project Syndicate» unter dem Titel «Central Banks and the Bottom Line», was so viel bedeutet wie «Zentralbanken und der Reingewinn». Verfasser sind Barry Eichengreen, renommierter Ökonom und Wirtschaftshistoriker der US-Eliteuniversität Berkeley, und Beatrice Weder di Mauro. Vor allem ihre Beteiligung am Artikel lässt aufhorchen. Die Schweizerin ist Verwaltungsrätin der Grossbank UBS und als Wirtschaftsprofessorin an der Universität im deutschen Mainz tätig. Sie gilt als Vertraute des Vorgängers von Thomas Jordan an der SNB-Spitze, Philipp Hildebrand.

Die Hauptaussage des Artikels ist eine unter Ökonomen unbestrittene Grundweisheit zum Funktionieren jeder Notenbank: Eine solche soll ihre Politik nie daran ausrichten, ob sie damit einen Gewinn oder Verlust erzielt. Sie ist schliesslich kein gewöhnliches Unternehmen und hat alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel ihrem Auftrag zu widmen, der letztlich dem öffentlichen Wohl verpflichtet ist. Dieser Auftrag ist bei modernen Notenbanken in erster Linie die Einhaltung der Preisstabilität und in zweiter die Stabilisierung der konjunkturellen Lage.

Denkweise «schwer zu verstehen»

Entsprechend hat sich auch SNB-Chef Thomas Jordan schon geäussert, als er dem gleichen Thema unter dem rhetorisch gemeinten Titel «Braucht die Schweizerische Nationalbank Eigenkapital?» rund drei Wochen nach Einführung der Untergrenze im September 2011 einen Vortrag gewidmet hat. Auch seine Schlussfolgerung lautete damals: Selbst wenn eine Notenbank derart hohe Verluste verzeichnet, dass sie das Eigenkapital übersteigen, bedroht sie das nicht, und es ist in Kauf zu nehmen, wenn das die Aufgabe der Geldpolitik erfordert.

Eichengreen und di Mauro zweifeln in ihrem aktuellen Artikel nun daran, dass man sich bei der Nationalbank diesem Grundprinzip der Geldpolitik noch verpflichtet fühlt. Es sei «schwer zu verstehen, was man sich bei der SNB gedacht hat», schreibt das Autorenpaar. Denn die starke Aufwertung des Frankens drohe die Schweiz in eine Deflation und eine Rezession zu stürzen. Damit hat die Politik der SNB Folgen, die klar ihrem Auftrag widersprechen.

Kapitulation vor politischem Druck?

Die Autoren zweifeln daran, dass für den Entscheid der SNB, die Untergrenze aufzugeben, überhaupt ökonomische Erwägungen den Ausschlag gegeben haben. Sie mutmassen vielmehr, dass sich das Direktorium um Thomas Jordan letztlich politischem Druck gebeugt hat: «Das Motiv der SNB, so scheint es, war alleine politisch.» Als Beispiel für den politischen Druck der letzten Monate führen sie die Goldinitiative an. Die Debatte um diese sei für die Notenbanker «traumatisch» gewesen. Auch bei dieser Debatte haben potenzielle Verluste der SNB eine zentrale Rolle gespielt. Ein weiteres Beispiel sei die Angst gewesen, die Vertreter der Kantone könnten sich erzürnt zeigen, wenn die Zuschüsse durch die Nationalbank durch ihre Geldpolitik gefährdet seien.

Aus ihrer Einschätzung schliessen die Autoren: «Die offensichtliche Lösung ist nicht die Aufgabe der Untergrenze, sondern eine Änderung des Mechanismus, durch den die Kantone an ihr Geld kommen.»

Die Einschätzung der renommierten Ökonomen ist für das SNB-Direktorium wenig schmeichelhaft, denn letztlich ist darin der Vorwurf enthalten, dieses erfülle die ihm zugedachte Aufgabe nicht und gefährde letztlich sogar die Unabhängigkeit der Geldpolitik – das höchste Gut jedes Notenbankers.

Auffällig ist, dass Barry Eichengreen in einem Kommentar für die «Finanz und Wirtschaft» wenige Tage nach der Aufhebung der Untergrenze die SNB gegen Kritik noch in Schutz nahm. Wobei sich das einzig auf die von Kritikern geforderte Alternative bezog, eine neue, tiefere Untergrenze einzuführen. Doch schon damals machte Eichengreen klar, dass das Urteil über Sinn oder Unsinn der Aufhebung von den Motiven des SNB-Direktoriums abhänge. «Hat die SNB den Mindestkurs auf Druck vonseiten der Politik aufgehoben, ist das in keiner Weise zu rechtfertigen», schrieb er wörtlich. Offensichtlich scheint er in der Zwischenzeit zur Überzeugung oder an Informationen gekommen zu sein, die genau das bestätigen.

DerBund.ch/Newsnet

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