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Schäuble will eine Billion

Wolfgang Schäuble hat offenbar erstmals die Funktion des künftigen Euro-Rettungsschirms und dessen Hebel zur Vervielfachung des Volumens erläutert. Dabei brachte er die Zielmarke von einer Billion Euro ins Spiel.

Plant eine Art Versicherung für kriselnde Staaten: Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble in London.
Plant eine Art Versicherung für kriselnde Staaten: Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble in London.
Reuters

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einem Zeitungsbericht zufolge vor Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition zum ersten Mal offen über die Funktionsweise des künftigen Euro-Rettungsschirms EFSF und des geplanten Hebels zur Vermehrung des EFSF-Finanzvolumens gesprochen.

Nach Informationen der «Financial Times Deutschland» (Mittwochsausgabe) nannte er dabei als Zielmarke die Summe von maximal einer Billion Euro. In der FDP wächst unterdessen die Bereitschaft, der geplanten Effektivierung des Rettungsschirms durch einen Kredithebel zuzustimmen.

Schäuble versicherte dem Zeitungsbericht zufolge, dass die Haftungsobergrenze von 211 Milliarden Euro, die allein Deutschland für den Rettungsfonds garantiert, nicht steigen soll. Der Hebel solle in Form einer Versicherung für Staatsanleihen kriselnder Eurostaaten in die EFSF-Richtlinien eingebaut werden, erläuterte Schäuble den Angaben zufolge. Die Richtlinien («Guidelines») für den EFSF sollen bis Donnerstag vorliegen.

Änderung in der Haltung der FDP-Fraktion

Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms signalisierte Zustimmung der Liberalen der geplanten Effektivierung des Euro-Rettungsschirms EFSF durch einen Kredithebel zuzustimmen. «Der Haftungsrahmen von 211 Milliarden Euro darf keinesfalls ausgeweitet werden», sagte Solms der «Rheinischen Post» (Mittwochsausgabe). «Wenn das nicht geschieht, man aber über eine Versicherung versucht, den Kreditrahmen rascher und effizienter auszuschöpfen, sehe ich nicht, warum wir dagegen sein sollten», sagte Solms.

Bisher gab es in der FDP-Fraktion eine überwiegend ablehnende Haltung gegenüber den Plänen der europäischen Regierungen, die Reichweite des Euro-Rettungsschirms durch eine Kreditausfallversicherung weiter deutlich auszudehnen.

Euro-Rettungsschirm kontrollieren

Beim geplanten dauerhaften Rettungsschirm ESM beanspruchen die Rechnungshöfe der EU-Staaten einem Zeitungsbericht zufolge die Finanzkontrolle. In einem Papier für das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am kommenden Wochenende fordern die Rechnungshöfe Parlamente und Regierungen auf, die Satzung des ESM um Vorschriften für eine «wirksame externe Finanzkontrolle» zu erweitern, wie die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eine Stellungnahme der Rechnungskontrollbehörden berichtet.

Verbesserte Kontrollbestimmungen seien Grundvoraussetzung, um eine unabhängige und objektive Unterrichtung der Parlamente zu gewährleisten und «prüfungsfreie Räume» zu vermeiden. Initiator des Papiers sei der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels.

dapd/wid

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