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Sarkozys Flirt mit Schröder

Frankreich will wieder einmal deutsche Wirtschaftspolitik imitieren. Der letzte Versuch endete mit einem Debakel.

Vorbild gefunden: Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy (links) will die «Agenda 2010» des Ex-Bundeskanzlers Gerhard Schröder imitieren.
Vorbild gefunden: Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy (links) will die «Agenda 2010» des Ex-Bundeskanzlers Gerhard Schröder imitieren.
Keystone

Historisch gesehen sind sich Franzosen und Deutsche spinnefeind. Doch gab es in der Geschichte immer wieder kurze Phasen, in denen sie sich lieb hatten. Ein solcher Flirt zeichnet sich erneut ab: Nicolas Sarkozy hat in seiner Rede am Wochenende erklärt, er wolle sich ab sofort die Wirtschaftspolitik des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder zum Vorbild nehmen. Angela Merkel hat umgekehrt ausrichten lassen, sie werde alles tun, um eine Wiederwahl des französischen Präsidenten zu unterstützen. Sarkozy liegt in den Umfragen weit hinter seinem sozialistischen Herausforderer François Hollande zurück.

Was genau will Sarkozy imitieren? Auf den Schock der Wiedervereinigung hat die rot-grüne Regierung unter Schröder in der ersten Hälfte des letzten Jahrzehnts mit dem Wirtschaftsprogramm «Agenda 2010» reagiert. Es entsprach ganz dem damaligen neoliberalen Zeitgeist: flexiblere Arbeitsmärkte, gekürzte Sozialhilfe und eine rigorose Gürtel-enger-schnallen-Lohnpolitik. Deutschland wurde mit dieser Politik wieder international wettbewerbsfähig, ja sogar Exportweltmeister. Doch der Mittelstand hat dafür einen sehr hohen Preis bezahlt. Deutsche Arbeitnehmer haben in den letzten zwei Jahrzehnten im europäischen Vergleich eine Lohneinbusse von rund 20 Prozent erlitten.

Minilöhne gehören heute zur deutschen Arbeitswelt

In den 1990er-Jahren hatte Deutschland das dritthöchste Pro-Kopf-Einkommen, heute liegt es an neunter Stelle. Und obwohl die Wirtschaft wieder brummt, hält dieser Trend an. So hat die «Financial Times Deutschland» kürzlich berichtet: «In vielen Branchen werden in Deutschland Gehälter deutlich unter den vereinbarten oder von Politik und Gewerkschaften geforderten Mindestlöhnen gezahlt. Nach Erhebungen des Statistischen Bundesamtes sind Minilöhne nicht mehr vor allem ein Merkmal des ostdeutschen Stellenmarktes, sondern gehören auch flächendeckend zur westdeutschen Arbeitswelt.»

In den 1980er-Jahren hatten die Franzosen ihr wirtschaftspolitisches Schicksal bereits einmal mit Deutschland verknüpft. François Mitterrand wollte nach seiner Wahl zunächst seinen Traum eines demokratischen Sozialismus verwirklichen. Er wurde von den Finanzmärkten brutal abgestraft und musste die Währung innert kurzer Zeit zweimal abwerten. Die Franzosen empfanden dies als nationale Schande. Mitterrand warf daraufhin das Ruder resolut herum und band seine Währung an die pickelharte D-Mark. Damit begann die Ära des sogenannten «franc fort». Es war der erste Schritt in Richtung Euro. Dafür bezahlten damals die französischen Arbeitnehmer einen sehr hohen Preis. Die Arbeitslosigkeit stieg wegen des starken Franc weit über zehn Prozent, die Wirtschaft stagnierte jahrelang.

Sparprogramme führen zu einer Rezession

Mit dem Verlust der Triple A hat auch Sakozy eine nationale Schmach erlitten. Wiederum wendet sich Frankreich Deutschland zu. Auf geradezu sadomasochistische Weise soll nun eine Wirtschaftspolitik imitiert werden, die dem deutschen Mittelstand bis heute schadet und die in anderen europäischen Ländern noch viel mehr Unheil anrichtet. In Grossbritannien beispielsweise hat die Austeritätspolitik der Regierung Cameron nach einem soeben veröffentlichten Bericht des National Institute of Economic and Social Research mehr Schaden angerichtet als die Grosse Depression. Italien und Spanien sind mit ihren Sparprogrammen auf dem Weg in eine zweite Rezession.

Für den Nobelpreisträger Paul Krugman ist das damit verbundene Leid «vollständig unnötig». Er schreibt in der «New York Times»: «Vor einem halben Jahrhundert hätte jeder Ökonom – ja sogar jeder Ökonomiestudent, der Paul Samuelson gelesen hat – gewusst, dass Austeritätspolitik angesichts einer drohenden Depression eine schlechte Idee ist. Aber die Politiker, die Einflüsterer und leider auch viele Ökonomen haben, hauptsächlich aus politischen Gründen, dieses Wissen verdrängt. Und jetzt müssen Millionen von Arbeitern den Preis für diesen Gedächtnisverlust bezahlen.»

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